Ein Neuanfang im Friedensprozess?

Der Ständige Beobachter Palästinas Mansour vor Pressevertretern.

Der einseitige Gang Palästinas vor die Vereinten Nationen geschieht maßgeblich vor dem Hintergrund der seit langem stockenden Friedensverhandlungen. Ursprünglich hatte das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, UN) für September 2011 die palästinensische Staatsgründung anvisiert, doch ging das letzte Treffen im Juli 2011 ergebnislos auseinander. Direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästina liegen seit September 2010 auf Eis, als Israel das Moratorium für den Siedlungsbau in besetzten Gebieten aufhob. Den Baustopp machen die Palästinenser jedoch zur Voraussetzung für Friedensgespräche. Israel dagegen wehrt sich vehement gegen Verhandlungen mit einer Palästinenserführung unter Beteiligung der Hamas, deren Charta noch immer die Vernichtung Israels fordert. Die beiden Palästinensergruppen Fatah und Hamas waren bis vor kurzem verfeindet, "versöhnten" sich jedoch im Mai 2011 und bilden seither eine Übergangsregierung.

Seit der Amtsübernahme Benjamin Netanjahus im Jahre 2009 blockiert die israelische Politik jeglichen Fortschritt im Friedensprozess. Wesentliches Hindernis ist der anhaltende israelische Siedlungsbau auf besetztem Territorium, der u.a. vom Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland in einer Dreiererklärung vom 18. Februar 2011 ausdrücklich als völkerrechtswidrig bezeichnet wurde. Etwa 500.000 Israelis leben heute in mehr als 200 gezielt errichteten Siedlungen und Außenposten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949. Ebenso hemmend sind die Äußerungen Premierminister Netanjahus zu den potentiellen Grenzverläufen eines Palästinenserstaates: Die „Grüne Linie“ vom Vorabend des Sechstagekrieges (1967), die von der internationalen Gemeinschaft und seit kurzem auch offiziell von der US-Administration als Ausgangspunkt einer Zwei-Staaten-Lösung gesehen wird, bezeichnet er als „unrealistisch“ und „nicht zu verteidigen“. Darüber hinaus steht für Netanjahu die Rückkehr der inzwischen 4,8 Millionen palästinensischen Flüchtlinge auf israelisches Hoheitsgebiet und somit die Gefährdung der „jüdischen Identität“ Israels nicht zur Debatte, ebenso wenig wie die Rückgabe Ost-Jerusalems und dessen Proklamation als palästinensische Hauptstadt sowie der israelische Truppenabzug entlang des Jordans.

Die palästinensische Führung proklamierte bereits 1988 einen souveränen Staat, besitzt seit der Einrichtung der Autonomiebehörde 1994 einen Regierungs-, Verwaltungs- und Polizeiapparat, ist inzwischen von mehr als 100 Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich anerkannt und bekam kürzlich von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds bestätigt, alle Voraussetzungen von Staatlichkeit zu erfüllen. Innerhalb der Vereinten Nationen besitzt Palästina jedoch lediglich den Status eines Ständigen Beobachters. Um die volle Symbolik und diplomatische Wirkung eines international anerkannten Staates zu entfalten sowie den Zugang zu internationalen Organisationen und Gerichtshöfen zu verbessern, strebt es daher die Vollmitgliedschaft an.