Welche Optionen haben die Palästinenser innerhalb der UN?

UN-Generalsekretär Ban mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fayyad.

Die Aufnahme neuer Staaten in die Vereinten Nationen erfolgt nach klaren Regeln; damit Palästina als 194. Mitglied beitreten kann, müssen die hierfür erforderlichen Bedingungen der UN-Charta erfüllt sein. Maßgebend ist in diesem Fall Kapitel II, Artikel 4: Er besagt, dass „alle […] friedliebenden Staaten“ Aufnahme in die UN finden können, „welche die Verpflichtungen aus dieser Charta übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen.“

Reicht Palästina ein offizielles Aufnahmegesuch ein, spricht erst der Sicherheitsrat eine Empfehlung für oder gegen die Aufnahme aus. Eine Empfehlung für die Aufnahme bedarf der Zustimmung von neun Staaten inklusive aller ständigen Ratsmitglieder. Ein Veto eines ständigen Mitglieds macht das Aufnahmegesuch zunichte, eine Enthaltung dagegen nicht. Im Falle einer solchen Mehrheit prüft anschließend die Generalversammlung den Antragsteller auf seine Befähigung; nach Kapitel IV, Artikel 18 (2) muss sie sich mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder für die Aufnahme aussprechen. Bei erfolgreicher Abstimmung beginnt die Mitgliedschaft am Tag der Beschlussfassung.

Das Eintreten eines solchen Szenarios ist im Falle Palästinas jedoch höchst unwahrscheinlich. Die USA, die sich traditionell als Schutzmacht Israels verstehen und schon im Februar 2011 eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus blockierten, werden aller Voraussicht nach ihr Veto im Sicherheitsrat einlegen. Auch wenn die Verbesserung der Beziehungen zur arabischen Welt bis dato eines der außenpolitischen Hauptanliegen des US- Präsidenten Barack Obama darstellte - angesichts der starken Israel-Lobby, der Mehrheitsverhältnisse im Kongress sowie der nahenden Präsidentschaftswahlen 2012 wäre eine US-amerikanische Enthaltung im Sicherheitsrat die Sensation.

Viel wahrscheinlicher ist ein zweiter Weg, nämlich der direkte Appell Palästinas an die UN-Generalversammlung, einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Etwa 120 der insgesamt 193 Staaten haben sich bereits dafür ausgesprochen - eine Zweidrittelmehrheit der internationalen Staatengemeinschaft könnte anhand einer entsprechenden Resolution Palästinas Status in den Vereinten Nationen aufwerten. So würde aus dem Ständigen Beobachter ein Beobachtender Nichtmitgliedstaat. Viele neue Rechte wären damit zwar nicht verbunden (beispielsweise die Benennung von Amtskandidaten für UN-Organisationen), dennoch wäre die Statusaufwertung ein Signal, das Israel und seine Verbündeten um jeden Preis verhindern wollen. Denn von den 17 Ländern, die diesen Status jemals inne hatten, wurden alle (mit Ausnahme des Vatikans) zu einem späteren Zeitpunkt auch Vollmitglied. Der internationale Strafgerichtshof und andere UN-Institutionen könnten die Anerkennung Palästinas durch die Generalversammlung als Präzedenzfall werten und dem palästinensischen Antrag, Vertragspartner zu werden, statt geben. De facto wären Israel und Palästina also gleichwertige Parteien.

Lesen Sie dazu auch die beiden Standpunkte von Muriel Asseburg, Deutschland sollte den palästinensischen Staat anerkennen und Hans-Joachim Heintze, Die Ausrufung des Staates Palästina löst die Probleme nicht in Heft 4/2011 der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN.