Welche (geo-)politischen Auswirkungen sind zu befürchten?

UN-Generalsekretär Ban besucht den Gazastreifen.

Welchen Weg die Palästinenser letztendlich auch wählen, er birgt aufgrund seiner Einseitigkeit (bzw. der Nicht-Beteiligung Israels) erhebliches Konfliktpotential.

Einerseits ist von einer offenkundigen Spaltung der internationalen Gemeinschaft auszugehen. Dass die Vereinigten Staaten eine Isolation Israels verhindern wollen und eine gegensätzliche Position zur Arabischen Liga vertreten, liegt auf der Hand. Betrachtet man jedoch auch die unterschiedlichen Positionen der zurzeit vier dem Sicherheitsrat angehörenden unionseuropäischen Staaten (Frankreich und Großbritannien als ständige sowie Deutschland und Portugal als temporäre Mitglieder), so spricht wenig für eine gemeinsame EU-Linie. Während sich Großbritannien und Frankreich (auch vor dem Hintergrund der Libyen-Intervention) um eine ausgewogene Politik und Interessenwahrung im Nahen Osten bemühen und daher eine palästinensische Staatsgründung und UN-Mitgliedschaft befürworten, agiert Deutschland mit seiner historisch begründeten Nähe zu Israel deutlich zurückhaltender.

Ebenso ist eine regionale Gewalteskalation zu befürchten. Auf palästinensischer Seite sind schon jetzt Massendemonstrationen zeitgleich zu den UN-Verhandlungen angekündigt - sollte der friedliche Weg nicht zu einer Anerkennung Palästinas führen, könnten diese Demonstrationen in Gewalt bis hin zu einer erneuten Intifada umschwenken. Israel bedauert das einseitige Vorgehen Palästinas und droht seinerseits mit der Aufkündigung der Oslo-Abkommen sowie der Einstellung jeglicher finanzieller Kooperation. Abzuwarten bleibt auch, wie viel Versöhnungsgeist noch unter den bisherigen Brückenbauern Ägypten und Türkei vorhanden ist.

Wie auch immer das diplomatische Ringen ausgehen mag - eine international anerkannte Staatlichkeit Palästinas wird vorerst nichts an den traurigen Realitäten und ungelösten Problemen vor Ort ändern. Doch wird es die Ausgangsvoraussetzungen für zukünftige Verhandlungen maßgeblich beeinflussen: Aus einem asymmetrischen Konflikt wird ein Konflikt zweier Parteien auf gleicher Augenhöhe. Knapp 63 Jahre, nachdem sich der Sicherheitsrat für die Teilung Palästinas und die Gründung zweier Staaten ausgesprochen hat, ist dies höchste Zeit.