GLOSSAR ABRÜSTUNG

3) Konventionelle und moderne Waffen

• Übereinkommen

UN-Waffenkonvention


Vertrag über den Waffenhandel (ATT)

Dem Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT), der am 2. April 2013 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, trat am 24. Dezember 2014 in Kraft.

Den Grundstein für den Verhandlungsprozess bildete 2006 die vom Ersten Ausschuss der Generalversammlung vorgelegte Resolution 61/89, die den Generalsekretär auffordert, einen Bericht über die Ansichten der Mitgliedsstaaten hinsichtlich dieses Themas zu erstellen. Darüber hinaus wurde eine Gruppe von Regierungssachverständigen beauftragt, die Machbarkeit und den möglichen Geltungsbereich eines internationalen Waffenhandelsabkommens zu prüfen. Nach deren Bericht 2008 begann eine offene Arbeitsgruppe, die Durchführbarkeit und den Anwendungsbereich eines Waffenhandelsvertrags zu prüfen.

Ende 2009 beschloss die Generalversammlung in Resolution 64/48, dass bis Mitte 2012 ein rechtlich bindender Vertrag über den Waffenhandel ausgehandelt werden soll. Die verbleibenden vier Treffen der offenen Arbeitsgruppe wurden als Vorbereitungsausschuss für die Verhandlung des Vertrags im Juli 2012 genutzt.
Der Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses, der argentinische Botschafter Roberto García Moritán, erarbeitete ein Arbeitspapier, das als inoffizieller Vertragsentwurf im Vorbereitungsausschuss diskutiert wurde. Das Papier beinhaltete die Aspekte Aufbau, Regelumfang, Prinzipien und Genehmigungskriterien und spiegelte die Diskussion der bisherigen Treffen des Vorbereitungsausschusses wider. Im März 2012 legte der Ausschuss seinen Bericht vor.

Im Vorfeld der Konferenz bestand Konsens unter den Mitgliedstaaten darüber, dass der Vertrag über den Waffenhandel völkerrechtlich bindend sein und möglichst hohe internationale Standards für den Import und Export von Waffen setzen solle. Keine Einigkeit bestand darüber, für welche Waffengattungen der Vertrag gelten und wie die Umsetzung der Regulierungen kontrolliert werden soll.
Im Juli 2012 scheiterten die Verhandlungen in New York an der mangelnden Einigkeit der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag über den Waffenhandel konnte vorerst nicht unterzeichnet werden.

Eine weitere Konferenz im März 2013 scheiterte ebenfalls am Konsensprinzip des Ausschusses, woraufhin der Entwurf an die UN-Generalversammlung weitergeleitet wurde. Diese nahm den Vertrag mit nur drei Gegenstimmen an.

Der ATT soll den Handel mit konventionellen Waffen regulieren, globale Standards schaffen und gleichzeitig für mehr Transparenz sorgen. Konkret bedeutet dies, dass der Export von konventionellen Waffen unter Umgehung eines Embargos oder verhängten Sanktionen verboten ist. Ebenfalls verboten sind Waffenlieferungen an Regime, die sie für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozide verwenden könnten. Kritisch ist sicherlich zu sehen, dass der Vertrag kein Verbot von Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure vorsieht.

Mit der 50. Ratifizierung, die am 25. September 2014 erfolgte, trat der Vertrag drei Monate später am 24.12.2014 in Kraft. 130 Staaten haben den ATT unterzeichnet, von denen ihn 61 Staaten bislang ratifiziert haben. Deutschland ist seit dem 2. April 2014 Vertragsstaat.

 

Weitere Informationen:
Rüstungsexportbericht der GKKE
Oxfam Deutschland zum Thema Waffenhandel
Amnesty International Deutschland zum Vorbereitungsausschuss
Unterstützung der EU für einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über den Waffenhandel
Blog zum Vorbereitungsausschuss (englisch)

UN-Foto: Martine Perret