Klagemöglichkeiten eines Staates Palästina vor dem IStGH und dem IGH

Sollte die UN-Generalversammlung den Status Palästinas von einem nicht näher definierten Beobachter in einen Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen aufwerten, ergeben sich daraus für Palästina neue Klagemöglichkeiten sowohl beim Internationalen Gerichtshof (IGH) als auch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

IStGH

Der Rechtsprechung des IStGH hat sich Palästina nach Artikel 12 (3) des Römischen Statuts bereits am 21. Januar 2009 durch eine Erklärung unterworfen. Seitdem prüft der IStGH, ob Palästina die Kriterien der Staatlichkeit erfüllt und die Erklärung angenommen werden kann. Mit einem Votum der UN-Generalversammlung, das die Staatlichkeit Palästinas anerkennt, käme der IStGH nicht umhin, die Prüfung abzuschließen und die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen. Da die Feststellung der Staatlichkeit aber zeitlich nach der Erklärung gegenüber dem IStGH erfolgt, müsste Palästina entweder erneut die Rechtsprechung des IStGH gemäß Artikel 12 (3) anerkennen oder gleich dem Römischen Statut als Mitgliedstaat beitreten. Aufgrund des Rückwirkungsverbots könnte der Strafgerichtshof nur mögliche Kriegsverbrechen auf palästinensischem Territorium untersuchen, die nach der Ratifizierung oder der effektiven Unterwerfung begangen wurden. Palästina könnte der Anklagebehörde dann auch Fälle vorgelegen, die die israelische Siedlungspolitik betreffen, da diese möglicherweise laut Artikel 8 (2)(b)(viii) vom Gericht als Kriegsverbrechen gewertet werden könnten.

Bevor Palästina eine mögliche Anklage von Taten von hochrangigen israelischen Verantwortungsträgern auf palästinensischem Territorium anstrengen könnte, könnten allerdings noch Hürden im Ratifizierungsverfahren auftreten. Mitgliedstaaten des Römischen Statuts haben die Möglichkeit, wenn sie die Benachrichtigung über die Ratifizierung Palästinas erhalten, diese nicht zu bestätigen und die Staatlichkeit Palästinas – entgegen der Mehrheitsentscheidung der Generalversammlung – in Frage zu stellen.

IGH

Der IGH regelt ausschließlich Streitigkeiten zwischen Staaten. Der Beitritt zum Gerichtshof geht einher mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen. Mit Resolution 9 des Sicherheitsrats aus dem Jahr 1946 können aber nach Artikel 35 (2) IGH-Statut auch Staaten ihren Beitritt erklären, die nicht Mitglied der Vereinten Nationen sind. Auch der IGH müsste somit nach einer Anerkennung Palästinas bei den Vereinten Nationen als beobachtender Nichtmitgliedstaat den Beitritt Palästinas wahrscheinlich akzeptieren.

Da Verfahren beim IGH von der Zustimmung beider Parteien abhängig sind, könnte Palästina Israel deswegen, trotz eines möglicherweise akzeptierten Beitritts, nicht verklagen. Israel hat keine Erklärung nach Artikel 36 (2) IGH-Statut abgegeben und sich nicht generell der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen.

Der IGH fungiert aber auch für viele internationale Verträge als Streitbeilegungsinstanz; so unter anderem für die Völkermordkonvention, die Anti-Rassismus-Konvention, die Anti-Folter-Konvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen, denen Israel beigetreten ist. Nach einem Beitritt Palästinas könnten die Palästinenser versuchen, Israel wegen einer Verletzung dieser Konventionen beim IGH zu verklagen. Allerdings bestehen für die Konventionen jeweils unterschiedliche Erfolgsaussichten. Völkermord in Palästina kann Israel sicher nicht vorgeworfen werden und bei der Ratifizierung der Anti-Rassismus-Konvention im Jahr 1979 und der Anti-Folter-Konvention im Jahr 1984 hat Israel einen Vorbehalt zu Artikel 22 bzw. Artikel 30 (1) gemacht, die die Streitbeilegung durch den IGH betreffen. Gegen die entsprechenden Artikel der Flüchtlingskonvention und des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen hat Israel hingegen keine solchen Vorbehalte eingelegt.