Neue Impulse für den Friedensprozess?

Beobachterposten der United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO) in Libanon. UN-Foto: Yutaka Nagata

Der Friedensprozess im Nahen Osten stockt. Eine Gruppe hochrangiger Sicherheits- und Militärexpert/innen aus Israel, Palästina, der EU und Kanada hat nun einen Vorschlag für internationale Sicherheitsgarantien für den Fall einer Zwei-Staaten-Lösung erarbeitet. Der palästinensische Intellektuelle Sari Nusseibeh dagegen hält eine Zwei-Staaten-Lösung in naher Zukunft für unwahrscheinlich und schlägt einen dritten Weg vor.

 

Ende März 2012 präsentierten Sicherheits- und Militärexpert/innen in Berlin ihren Vorschlag für eine "Internationale Präsenz" in Israel und Palästina. Sollte eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zustande kommen, seien internationale Sicherheitsgarantien unerlässlich. Anlass der Überlegungen ist, dass das gegenseitige Misstrauen der Umsetzung eines Friedensvertrags im Weg stehe. Beide Seiten bezweifeln, dass eine Zwei-Staaten-Lösung  Sicherheit und dauerhaften Frieden gewährleisten könnte. So fürchten Palästinenser, nicht als souveräner Staat akzeptiert zu werden, während Israel einen Rückzug aus den besetzten Gebieten skeptisch sieht. Die Vergangenheit zeige, dass alleine die Unterzeichnung eines Abkommens nicht genügt, um den Konflikt zu lösen, daher formulierte die Arbeitsgruppe konkrete Ideen für eine praktische Umsetzung. Im Fokus steht die Frage, wie die internationale Gemeinschaft die Umsetzung eines Friedensvertrags begleiten und unterstützen könnte.

Internationale Sicherheitsgarantien für Israel und Palästina

In einem Grundsatzpapier erläutert die Gruppe Voraussetzungen, Mandat und Aufgaben einer "Internationalen Präsenz", die mit beiden Parteien kooperieren und die Umsetzung eines Friedensvertrags über mehrere Jahre hinweg begleiten sollte. Die konkreten Aufgaben könnten sich zwar im Laufe der Zeit ändern, im Kern wäre eine internationale Mission aber in drei Bereichen tätig: Friedenssicherung, Kontrolle (monitoring) und später im Aufbau des Staatswesens, insbesondere in Palästina. Dabei soll sie fortlaufend als Brücke zwischen beiden Staaten fungieren. Die Autoren sprechen angesichts der vielseitigen Tätigkeiten nicht von einer "Friedenstruppe", sondern allgemeiner von einer "Internationalen Präsenz", die auf Grundlage von Kap. VII der UN-Charta mandatiert werden sollte. Die bewaffnete Komponente sollte zwar mit einem robusten Mandat ausgestattet, aber kein Instrument zur Friedensdurchsetzung sein. Neben Beobachtung und Berichterstattung sind die Schlichtung in Konflikten, Polizeiausbildung und die Unterstützung der Sicherheitskräfte zentrale Aufgaben. Die Mission sollte daneben auch über eine diplomatische Führung verfügen.
Mit ihrem Vorschlag wollen die Experten dem Friedensprozess und einer Zwei-Staaten-Lösung neuen Auftrieb verleihen und zugleich Bedenken und Vorbehalte auf israelischer und palästinensischer Seite ausräumen. Sie fordern eine starke und langfristige Einbindung der internationalen Staatengemeinschaft. Westliche Staaten müssten nun mit Diskussionen um die Vorschläge beginnen.

Staatenbund als dritter Weg

Eine Zwei-Staaten-Lösung hält der Palästinenser Sari Nusseibeh in naher Zukunft für unwahrscheinlich. Die Chancen für den Friedensprozess stünden derzeit denkbar schlecht. Daher schlägt der Präsident der Al-Quds-Universität in Jerusalem einen alternativen Weg vor: Langfristig sei ein israelisch-palästinensischer Staatenbund eine realistische Option – denn Israelis und Palästinenser teilten sich ohnehin bereits das Land, in dem sie leben. Übergangsweise solle Israel die palästinensischen Gebiete übernehmen und den Palästinensern im Gegenzug ihre Bürgerrechte gewähren. Auf politische Rechte sollten diese zunächst verzichten. Aus der Sicht Nusseibeh´s käme diese Option beiden Seiten zugute: Palästinenser würden u.a. das Recht auf Bildung, Versammlungs- und Meinungsfreiheit erhalten und könnten überall im Land arbeiten. Auf israelischer Seite würden die Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung, besonders die politische Rechte, diesen Vorschlag begrüßen. Den Verzicht auf politische Rechte für die Palästinenser begründet Nusseibeh mit Befürchtungen Israels, Palästinenser könnten die politische Mehrheit im Land erhalten.

Weitere Informationen:

Internationale Sicherheitsgarantien auf dem Weg zu einer endgültigen Übereinkunft über eine Zwei-Staaten-Lösung Israel / Palästina. Grundsatzpapier der Arbeitsgruppe (März 2012, hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung)

Interview mit Sari Nusseibeh im Deutschlandfunk (20. März 2012): "Wir müssen ja gar nicht für die Knesset wählen"

(Tina Schmidt)