Nahost

65 Jahre UNRWA – Kein Grund zu feiern

Teilnehmerin während des EU-Sommercamp 2015 in einer UNRWA-Schule im Westjordanland © 2015 UNRWA/Alaa Ghosheh

Anfang Juni trafen sich Vertreter der Vereinten Nationen in New York aus Anlass des 65-jährigen Bestehens des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Eigentlich sollte es die Organisation gar nicht mehr geben, ohne sie wäre die Lage der Palästina-Flüchtlinge allerdings noch dramatischer.

Als Anfang Juni Vertreter der Vereinten Nationen in New York zusammen kamen, um das 65-jährige Bestehen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu begehen, wollte keine richtige Feierlaune aufkommen. „Geburtstage sind normalerweise eine Zeit der Feierlichkeit. [...] Aber in diesem Fall tun wir es schweren Herzens. Wir tun es, wohl wissend, dass es nie der Plan war, den 65. Geburtstag von UNRWA zu erleben, da UNRWA niemals so lange hätte existieren sollen“, sagte  UN-Generalsekretär Ban Ki-moon während einer für diesen Anlass anberaumten Konferenz Anfang Juni 2015 in New York. Für Pierre Krähenbühl, Generalkommissar von UNRWA, sind die Teilnehmer der Konferenz „Zeugen des Versagens, eine gerechte und nachhaltige Lösung für die Not der Palästina-Flüchtlinge zu finden.“ Um den gebremsten Enthusiasmus zu verstehen, muss man sich die Umstände der UNRWA-Gründung genauer ansehen. Als im arabisch-israelischen Krieg von 1948 mehr als 700.000 Menschen vertrieben wurden, sah sich die Weltgemeinschaft zum Handeln gezwungen. Die Generalversammlung verabschiedete im Dezember des gleichen Jahres die Resolution A/RES/194 (III), in der eine Versöhnungskommission bestehend aus Vertretern der Staaten Frankreich, Türkei und den USA gegründet wurde. Ziel der Kommission war es, die Konfliktparteien zu einer Einigung zu bewegen und den Flüchtlingen eine Rückkehr zu gewährleisten. Als absehbar war, dass es  vorerst zu keiner Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen würde, verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Jahr später die Resolution A/RES/302 (IV), durch die UNRWA ins Leben gerufen wurde. In dem Schriftstück wurde der Zweck der Organisation darin  gesehen, Nothilfe für die Palästina-Flüchtlinge bereit zu stellen und die Zeit nach den Hilfsmaßnahmen vorzubereiten. Man war also immer noch zuversichtlich, dass die Geflohenen bald in ihre alte Heimat zurückkehren könnten. Selbst nach dem Sechstagekrieg von 1967 dachte man, bald überflüssig  werden zu können und so beschloss die Generalversammlung, dass UNRWA seine Arbeit aufgrund der neuen Flüchtlingsströme lediglich als „temporäre Maßnahme“ fortführen solle.

Der Konflikt ist das Problem

Der syrische Bürgerkrieg erreicht die palästinensischen Flüchtlinge: Zwei Bewohner des Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus vor einem zerstörten Haus © 2015 UNRWA Photo by Rami al Sayyed
Der syrische Bürgerkrieg erreicht die palästinensischen Flüchtlinge: Zwei Bewohner des Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus vor einem zerstörten Haus © 2015 UNRWA Photo by Rami al Sayyed

Doch der Konflikt im Nahen Osten ist nach wie vor ungelöst und damit auch die palästinensische Flüchtlingsfrage. Verschiedene Kriege zwischen Israel und arabischen Nachbarstaaten haben zu neuen Vertreibungen und Grenzverschiebungen geführt. Die Gründung mehrerer palästinensischer Guerillagruppen haben zudem dafür gesorgt, dass sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis institutionalisiert haben. Gewalt ist zu einem vertrauten Phänomen der israelisch-palästinensischen Beziehungen geworden. Als Konsequenz hat sich die Zahl der Palästina-Flüchtlinge vervielfacht. UNRWA betreut mittlerweile mehr als 5 Millionen offiziell als Palästina-Flüchtlinge registrierte Menschen. Viele sind aufgrund von Gewalt oder gezielter Vertreibung zur Flucht gezwungen worden. Andere leben mittlerweile in der zweiten oder dritten Generation in Flüchtlingslagern, wurden also bereits in das Schicksal als Flüchtling hinein geboren. Je länger der Konflikt jedoch andauert, desto mehr sinken die Chancen, dass Flüchtlinge in die von ihnen verlassenen Gebiete zurückkehren können. Dies heizt die Konfliktspirale weiter an und wird den Konflikt langfristig verschärfen. Armut und Perspektivlosigkeit sind der Treibstoff radikaler Organisationen, die das Existenzrecht Israels ablehnen und einen Frieden mit dem jüdischen Staat gewaltsam bekämpfen. Wie schnell der Konflikt eskalieren kann, wurde erst letztes Jahr deutlich, als Israel nach andauerndem Raketenbeschuss eine fünfwöchige Offensive im Gaza-Streifen startete, bei der mehr als 2000 Menschen starben und knapp 500.000 Personen vertrieben wurden. Auch elf Mitarbeiter von UNRWA kamen dabei ums Leben. Nur wenn die Spirale der Gewalt durchbrochen wird, kann es eine nachhaltige Lösung für die Palästina-Flüchtlinge geben. Dies betont Krähenbühl bei seinem Besuch 2014 in Deutschland: „Es ist wichtig die Ursachen von Gewalt zu adressieren und den vertrauten Mustern von Blockade, Konflikt und Zerstörung zu entkommen.“ Dafür müssen Antworten auf die ungeklärten Streitfragen gefunden werden. Neben dem Zankapfel Jerusalem sowie dem anhaltenden Siedlungsbau Israels, bleiben die Blockade des Gaza-Streifens und der kontinuierliche Raketenbeschuss Israels durch radikale Palästinenserorganisationen  primäre Streitthemen. Allerdings ist auch die Flüchtlingsfrage selbst ein Hindernis. Für die Hamas kann es keinen Frieden ohne die Rückkehr der Flüchtlinge in die mittlerweile zum israelischen Staat gehörenden Gebiete geben. Dies lehnt Israel wiederum kategorisch ab. Ein Kompromiss scheint in dieser Frage schwierig. Damit ist die Flüchtlingsproblematik ein Paradox: Eine Lösung kann es nur mit einem Frieden geben, dem wiederum die ungeklärte Frage der Flüchtlinge im Wege steht. Flüchtlingsproblematik und Konflikt gehen somit Hand in Hand. Dies ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie kompliziert der Israel-Palästina-Konflikt ist und wie wenig auf absehbare Zeit mit einer friedlichen Einigung gerechnet werden kann. Deswegen ist die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten unverzichtbar. In der bereits erwähnten Rede Ban Ki-moons Anfang Juni lobte der Generalsekretär die „wichtige stabilisierende Rolle“ des UNRWA, ohne die die Situation der Flüchtlinge viel dramatischer wäre. Von den über fünf Millionen Palästina-Flüchtlinge leben ungefähr ein Drittel in den 58 von UNRWA betreuten Flüchtlingslagern, die sich im Gaza-Streifen, dem Westjordanland, Jordanien, dem Libanon und Syrien befinden. Außer Unterkünften unterhält die Organisation unter anderem auch Projekte im Bildungsbereich, der Gesundheitsversorgung und der Wirtschaftsförderung.

UNRWA in Geldnot

Der deutsche Außenminister besucht  im Juni 2015 den Gaza-Streifen und trifft UNRWA-Direktor für Feldaktivitäten Robert Turner © 2015 UNRWA/Ahmed Awad
Der deutsche Außenminister besucht im Juni 2015 den Gaza-Streifen und trifft UNRWA-Direktor für Feldaktivitäten Robert Turner © 2015 UNRWA/Ahmed Awad

Doch die Arbeit des UNRWA ist aktuell durch eine akute Finanznot bedroht. Das UNRWA erhält nur einen Bruchteil aus dem regulären Haushalt der Vereinten Nationen und finanziert sich zu 97% aus freiwilligen Spenden. Im Moment fehlen jedoch noch ungefähr 100 Millionen US-Dollar für das laufende Jahr. Dies führt dazu, dass UNRWA im Januar diesen Jahres Projekte ungewollt einstellen musste. So musste die Organisation die Unterstützung für den Wiederaufbau von Wohnungen im Gaza-Streifen einstellen und stoppte die Sozialleistungen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, die aufgrund des Bürgerkriegs in den Libanon geflohen sind. Daher richtete sich Pierre Krähenbühl erst kürzlich mit einem dramatischen Appell an die internationale Staatengemeinschaft: „Die Isolation, Ausgrenzung und Enteignung von palästinensischen Flüchtlingen in Syrien, Gaza, dem Westjordanland, Jordanien und Libanon stellt eine Zeitbombe für den Mittleren Osten dar.“ Der Krieg in Syrien zwingt nicht nur Millionen von Menschen zur Flucht, was die Aufnahmekapazität der Region an ihre Grenzen bringt, sondern bringt den Krieg auch in die Flüchtlingslager der Palästinenser, vor dem diese ursprünglich geflohen sind. Trauriges Beispiel dafür ist das Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus, welches zeitweise in großen Teilen von rivalisierenden bewaffneten Gruppen kontrolliert wurde. Deswegen ist das UNRWA gerade jetzt auf zusätzliche finanzielle Mittel angewiesen, sonst droht der Region womöglich eine weitere humanitäre Katastrophe.

Positiv erwähnt werden sollte an dieser Stelle der Besuch des deutschen Außenminister Frank-Walther Steinmeier Anfang Juni im Gaza-Streifen. Der Minister traf sich mit dem scheidenden UNRWA-Direktor für Feldaktivitäten Robert Turner und besuchte eine Schule, die mit Hilfe deutscher Gelder gebaut worden war. Die Schule, die sich in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Gaza-Stadt befindet, wird ihre Arbeit im August aufnehmen und verfügt über Kapazitäten für 2000 Kinder. Der Besuch ist nicht nur aus symbolischen Gründen wichtig, sondern unterstreicht auch das Engagement Deutschlands. Bereits während der Gaza-Krise letzten Jahres war die Bundesrepublik der zweitgrößte Geldgeber des UNRWA und hat die Organisation mit 93 Millionen US-Dollar unterstützt. Angesichts dessen hob Turner während seines Besuchs in Berlin Anfang Mai das Engagement der Bundesrepublik besonders hervor. 2014 betrugen die Zahlungen Deutschlands an das UNRWA 79 Millionen US-Dollar, wodurch das Land Platz fünf auf der Liste der Geber belegte. Bleibt nur die Hoffnung, dass andere Länder dem Beispiel Deutschlands folgen und die Arbeit des UNRWA langfristig unterstützen. Sollte dies nicht passieren, hätte das fatale Konsequenzen für die Palästina-Flüchtlinge. Trotzdem sollte der Gründungsgedanke des UNRWA nicht vergessen werden und an der ambitionierten Vision einer nachhaltigen Lösung für die Flüchtlingsproblematik festgehalten werden. Mit 65 Jahren hat das Hilfswerk mittlerweile auch ein rentenfähiges Alter erreicht.

Frédéric Loew

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