Konflikte & Brennpunkte

68 Tote überschatten Friedensprozess

Ein Kämpfer der Moro Islamic Liberation Front bei einer Übung auf den Philippinen Cc-by-2.0 Keith Kristoffer Bacongco

Seit über 45 Jahren kämpfen muslimische Guerillagruppen auf den Philippinen für kulturelle Selbstbestimmung und politischen Einfluss. Ende Januar wurde der aktuelle Friedensprozess durch einen blutigen Zwischenfall überschattet, der die Vereinten Nationen zu weiterer Unterstützung motiviert.

 

Ende Januar kam es in dem kleinen Ort Mamasapano im Süden der Philippinen zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen muslimischen Rebellen und der Polizei, bei dem mindestens 68 Menschen umgekommen sind. Spezialkräfte der philippinischen Polizei waren auf der Suche nach den international gesuchten Islamisten Ulkifli bin Hir alias Marwan und Abdul Basit Usman in ein von der Rebellengruppe Moro Islamic Liberation Front (MILF) kontrolliertes Gebiet eingedrungen. Daraufhin kam es zu dem Feuergefecht zwischen Kämpfern der MILF und der Polizei. Der Vorfall könnte zu einer ernstzunehmenden Gefahr für den Friedensprozess zwischen der philippinischen Regierung und der größten Rebellenfront MILF werden.

Kritischer Zeitpunkt

Der Vorfall ereignete sich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Regierung und die MILF führen seit Jahren Friedensgespräche, die letztes Jahr in der Unterzeichnung eines finalen Friedensabkommens gipfelten. Momentan befindet sich der Prozess jedoch ohnehin an einem kritischen Punkt, da sich die Zustimmung des Kongresses zum rechtlichen Rahmenwerk für die Schaffung einer neuen autonomen Region für die Muslime bereits um mehrere Monate verzögert hat. Die auf den Philippinen mehrheitlich christliche Bevölkerung ist dem aktuellen Friedensprozess gegenüber generell sehr kritisch eingestellt und der aktuelle Vorfall bestärkt viele in ihren Zweifeln. Zudem gibt es einflussreiche Familien und Militärs, die vom Status Quo profitieren. Manche Familien können durch den permanenten Ausnahmezustand die Aufrechterhaltung ihrer Privatarmeen rechtfertigen, durch die sie ihre Macht erhalten. Gleichzeitig ist der Konflikt für manche eine lukrative Einnahmequelle, da der Waffenhandel floriert und private Sicherheitsdienste sehr gefragt sind. Für Militärs stellt der Konflikt die Möglichkeit dar, sich durch Kampfeinsätze zu beweisen und in der Hierarchie aufzusteigen. Aber auch innerhalb der muslimischen Bevölkerung gibt es Vorbehalte gegen den Friedensprozess, die einzelne Splittergruppen teilweise gewaltsam vertreten werden. Die Regierung und die MILF stehen nach wie vor zu dem geschlossenen Friedensabkommen, wie lange allerdings noch, ist fraglich. Präsident Aquino setzt sich seit Jahren persönlich für die Verhandlungen mit der MILF ein, allerdings wird auch er die politische Stimmung im Land nicht gänzlich außer acht lassen. Auch die MILF beteuert stets ihre Unterstützung für den Friedensprozess, aber im Moment wird die Geduld ihrer Anhänger ziemlich auf die Probe gestellt. Der auf den Zwischenfall folgende Beschluss des Senats, die Abstimmung über das gesetzliche Rahmendokument zur Schaffung einer neuen Autonomieregion auszusetzen, birgt hohes Konfliktpotenzial.

 

Eine Menge unbeantworteter Fragen

Zudem befeuern momentan eine Menge von Spekulationen die Diskussion. Dies resultiert aus der langen Liste offener Fragen, welche auch zwei Wochen nach der Bluttat weiterhin ungeklärt sind:

  • Warum hat die Polizei ihren Einsatz weder mit dem Militär noch mit der MILF koordiniert, so wie es innerhalb des Friedensabkommens vereinbart ist? Eine Vermutung ist, dass die Polizei weder dem eigenen Militär, noch der MILF genügend vertraut.
  • Bislang wurde nicht festgestellt, wer genau den Einsatz angeordnet hat. Angeblich sollen die Befehle vom obersten Polizeichef gekommen sein, dieser ist jedoch momentan wegen einer Korruptionsaffäre suspendiert. Dies wirft auch die Frage auf, wie viel Präsident Aquino wusste, der gut mit dem Polizeichef befreundet ist. Die MILF muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie in Mamasapano Seite an Seite mit den Bangsamoro Islmaic Freedom Fighters (BIFF) kämpft, die sich von der MILF abgespalten haben und seit Jahren den Friedensprozess mit Gewalt bekämpfen.
  • Unklar ist auch, was ein international gesuchter islamischer Gewalttäter in MILF-Gebiet sucht. Hat die MILF den gesuchten Marwan und Usman Unterschlupf gewährt oder besteht sogar eine engere Kooperation?
  • Warum war es während des elfstündigen Feuergefechts zwischen den beiden Gruppen nicht möglich, einen Waffenstillstand zu verhandeln oder Verstärkung zu rufen?
  • Wer kassiert das von den USA ausgesetzte Kopfgeld (5 Millionen US-Dollar) für den getöteten Marwan, der für das Bali-Attentat von 2002 verantwortlich ist?
  • Nach Augenzeugenberichten sollen amerikanische Soldaten und eine Drohne gesichtet worden sein. Der Wahrheitsgehalt dieser Gerüchte bleibt vorerst ungewiss. Sicher hingegen ist eine starke Präsenz amerikanischer Truppen in der Region.

Die Liste der offenen Fragen ließe sich sogar noch fortsetzen. Wahrscheinlich wird es aber äußerst schwierig, die genauen Hintergründe der Tat aufzuklären. Nach der Tat erklärte eine Vielzahl von Akteuren, den Vorfall untersuchen zu wollen, darunter die Regierung, die MILF, die Polizei, die philippinische Menschenrechtskommission und die internationale Beobachtermission. Es steht zu befürchten, dass so viele verschiedene Wahrheiten gefunden werden, wie es Interessen in dem Konflikt gibt.

Harmonie zwischen Christen, Muslimen und Indigenen in Form eines Friedensmonuments in Davao (Philippinen)
Das ist das Ziel: Der Friede zwischen Christen, Muslimen und Indigenen auf den Philippinen (Friedensmonument Davao) © Frédéric Loew

Fortführung des Friedensprozess die einzige Lösung

Wichtiger als Spekulationen sind zur Zeit allerdings die besonnenen Stimmen, die weiter für Frieden werben. Dies ist in der stark aufgeladenen Debatte nicht einfach, weswegen es umso wichtiger ist, dass die Vereinten Nationen kurz nach dem Zusammenstoß eine Mitteilung veröffentlichten, in welcher der Schritt der Konfliktparteien, den Friedensprozess weiter zu verfolgen, gelobt wird. Zudem stellen die UN in Aussicht, den Friedensprozess mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen. Die Weltorganisation engagiert sich seit Jahren für eine friedliche Lösung des Konfliktes und hat 2014 auch die Unterzeichnung des Friedensabkommen und die Weitergabe der umstrittenen Gesetzesinitiative zur Schaffung einer neuen autonomen Körperschaft an den Kongress begrüßt.

Darüber hinaus hat UNICEF bereits 2009 mit der MILF einen Aktionsplan zu Kinderrechten unterzeichnet, in dem sich die MILF verpflichtet hat, keine Kinder zu rekrutieren. Damit dies auch umgesetzt wird, hat die MILF nicht nur zugestimmt, UN-Beobachtern ungehinderten Zugang zu ihren Camps zu gewähren, sondern wurden auch erst kürzlich MILF-Kommandeure durch UNICEF-Mitarbeiter geschult. Erwähnenswert ist auch das UN-Engagement für den Bangsamoro Development Plan (BDP). Der BDP soll der neuen muslimischen Autonomiebehörde helfen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung innerhalb ihres Einflussbereiches voranzutreiben. Gezeichnet von dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg, zählt die Region nicht nur zu den ärmsten der Philippinen, sondern weist auch zahlreiche andere Entwicklungsdefizite, beispielsweise im Gesundheits- und Bildungssektor, auf. Die Ausarbeitung des Entwicklungsplans wurde von Anfang an von den Vereinten Nationen und zahlreichen Sonderorganisationen und Programmen wie dem Welternährungsprogramm (WFP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterstützt.

Wie wichtig dieses Engagement ist, wird noch deutlicher, wenn man sich die Alternativen zu einem Friedensprozess anschaut. Der Bürgerkrieg auf den Philippinen hat nach UN-Angaben bereits über 150.000 Todesopfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Sollte der Friedensprozess scheitern, hätte das katastrophale Konsequenzen für die Bewohner der Region. Zudem würden radikale Gruppen gestärkt, die den Konflikt dauerhaft verschärfen könnten. Mittlerweile haben fünf philippinische Rebellengruppen dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen. Dazu zählen unter anderem auch die bereits genannte BIFF und die Abu Sayyaf Gruppe, die immer wieder durch die Entführung von Touristen und Geschäftsleuten auffällt. Sicherheitsexperten vom philippinischen Militär befürchten, dass diese gemeinsame Schnittmenge ideologische Lücken schließen könnte und eine Kooperation wahrscheinlicher mache. Dadurch könnte das gewaltsame Potenzial dieser Gruppen enorm erhöht werden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der Friedensprozess zwischen der MILF und der Regierung erfolgreich fortgesetzt wird. Dies wird nicht nur den Radikalen den Wind aus den Flügeln nehmen, sondern auch den Menschen in Mindanao wieder ein normales Leben ermöglichen.

 

Frédéric Loew*

 

Weiterführende Links:

Das Friedensabkommen zwischen Regierung und MILF: The Comprehensive Agreement on the Bangsamoro (Englisch)

Informationen zu der neuen autonomen Gebietskörperschaft: Frequently Asked Questions on the draft Bangsamoro Basic Law (Englisch)

 

 

 

* Der Autor arbeitet seit Juli 2014 in einer deutschen Friedensorganisation auf den Philippinen und unterstützt den dortigen Friedensprozess.

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