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70 Jahre Vereinte Nationen: Herausforderung Friedenssicherung

Gambische Friedenssicherungskräfte eskortieren 2011 einen Besucher zum UNAMID-Hauptquartier in El Fasher, Nord-Darfur. UN Photo/Albert González Farran

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war von zwei zerstörerischen Weltkriegen geprägt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen wurden 1945 die Vereinten Nationen gegründet. Die Organisation sollte eine friedlichere Welt schaffen und „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges bewahren". Die Friedenssicherung ist deshalb eine der Hauptaufgaben der UN. In zahlreichen Konflikten weltweit den Frieden zu wahren, zählt zu den größten Errungenschaften der Organisation. Gleichzeitig ist die Friedenssicherung in den vergangenen 70 Jahren immer wieder an ihre Grenzen gestoßen und wurde deshalb kontinuierlich weiterentwickelt.

Das Spektrum der UN-Friedenssicherung reicht von friedlicher Streitbeilegung bis hin zu militärischen Operationen. Zu den Mitteln zählen Diplomatie, zivile oder militärische Friedensmissionen, mit Zustimmung der Konfliktparteien oder als Zwangsmaßnahme. Die UN bemühen sich, den Ausbruch von Konflikten zu verhindern, sie intervenieren in bestehende Konflikte und unterstützen den Aufbau einer stabilen Friedensordnung nach dem Ende des Konflikts.

Als eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Er ist das maßgebliche Gremium des UN-Konfliktmanagements. Gemäß UN-Charta entscheidet er, ob in einem Konfliktfall ein Friedensbruch, eine Angriffshandlung oder eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorliegt und beschließt entsprechende Maßnahmen zur friedlichen Streitbeilegung oder (nicht-)militärische Zwangsmaßnahmen. Der Sicherheitsrat kann auch Regionalorganisationen wie etwa die NATO unter Führung eines Landes oder einer internationalen Organisation beauftragen, einen Konflikt beizulegen. 

Zahlen und Fakten

  • Derzeit finden 16 UN-Friedensmissionen statt, darunter neun in Afrika, drei im Nahen Osten, zwei in Europa und jeweils eine in Asien und Mittelamerika.
  • Mehr als 120 000 Friedenskräfte aus 120 Ländern sind im Einsatz.
  • Seit 1948 haben die Vereinten Nationen insgesamt 69 Peacekeeping-Missionen durchgeführt. 3372 Peacekeeper kamen dabei bisher ums Leben.
  • Das Jahresbudget (Juli 2014 bis Juni 2015) liegt bei rund 8,47 Milliarden US-Dollar. Die vier größten Beitragszahler sind die USA, Japan, Frankreich und Deutschland.
  • Die meisten Truppen, Militärbeobachter und Polizisten stellen Bangladesch, Pakistan, Indien und Äthiopien zur Verfügung. Deutschland befindet sich mit einer Beteiligung von 194 uniformierten Personen auf Rang 58 der Liste der truppenstellenden Staaten. 

Friedensmissionen im Wandel

Das häufigste und bekannteste Mittel der Friedenssicherung (peacekeeping) durch den UN-Sicherheitsrat ist die Entsendung von UN-Friedensmissionen. Mit dem Einsatz von unparteiischen Friedenstruppen, den sogenannten Blauhelmen, sollen Spannungen in einem Konflikt abgebaut und eine Eskalation der Gewalt verhindert werden. Waren „Peacekeeping“-Einsätze während des Kalten Kriegs aufgrund der Blockade im Sicherheitsrat noch eine Randerscheinung, so haben sie sich in den vergangenen 25 Jahren zu einem wichtigen Mittel der internationalen Friedenssicherung entwickelt. 56 der insgesamt bisher 69 Friedensmissionen mandatierte der UN-Sicherheitsrat nach 1988.

In den letzten beiden Jahrzehnten haben sich die Anforderungen an Friedensmissionen stark gewandelt. Während früher die Aggression eines Staates gegen einen anderen zu den größten Bedrohungen des Weltfriedens zählte, sind es heute hauptsächlich ethnische, religiöse und soziale Konflikte, darunter „ethnische Säuberungen“, Völkermord, schwere Menschenrechtsverbrechen oder innerstaatliche Spannungen durch Bandenkriege, Hungersnöte und Vertreibungen. Um auf diese neuen Arten von Konflikten zu reagieren, mussten sich die klassischen Blauhelm-Einsätze zu einem mehrdimensionalen Instrument der Friedenssicherung weiterentwickeln. Heute setzen sich die Missionen meist aus zivilem Personal, Polizei und Friedenstruppen zusammen, kooperieren mit Regionalorganisationen und übernehmen verstärkt zivile und administrative Aufgaben.

Aus Fehlern lernen: Die dunkelste Stunde der Friedenssicherung

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Friedenstruppen unterstrich 1988 ihre internationale Anerkennung. Doch nur wenige Jahre später verdeutlichten zwei Ereignisse die Grenzen des UN-Engagements: der Völkermord in Ruanda 1994 und das Massaker in Srebrenica in Bosnien-Herzegowina 1995. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft stürzte die UN-Friedenssicherung in ihre bislang schwerste Krise und führte zu einer Phase der Selbstprüfung. Zum einen zeigten die zwei Ereignisse, dass die Mandate der klassischen Friedenseinsätze nicht mit der Realität gewaltsamer innerstaatlicher Konflikte vereinbar waren: Den Friedenssoldaten fehlten die notwendigen Befugnisse, den Frieden zu erzwingen. Der Sicherheitsrat reagierte im Nachhinein darauf, indem er die Anwendung militärischer Gewalt nicht nur zum Selbstschutz, sondern auch zur Verteidigung des Mandats erlaubte – zum Beispiel zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die meisten Missionen sind heute mit einem solchen „robusten“ Mandat ausgestattet.

Ein indonesischer Peacekeeper der Mission UNAMID spricht mit einer Gruppe sudanesischer Jungen.
Ein indonesischer Peacekeeper der Mission UNAMID spricht mit einer Gruppe sudanesischer Jungen. UN Photo/Albert González Farran

Zum anderen kam die Frage auf, in welchen Fällen die internationale Gemeinschaft überhaupt in die inneren Angelegenheiten eines Staates und damit in seine Souveränität eingreifen darf. Aus dieser Überlegung entstand das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect – R2P). Danach trägt jeder Staat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischer Säuberung zu schützen. Ist er dazu nicht in der Lage oder nicht willens, geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Auf dem Weltgipfel 2005 in New York wurde die Schutzverantwortung von fast allen Staaten der Erde allgemein anerkannt und 2006 in Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrats erstmals in einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument erwähnt.

Reformansätze und neue Entwicklungen

Grundsätzlich besteht das Problem, dass die Anforderungen an Friedensmissionen immer höher werden, die von den UN-Mitgliedstaaten bereitgestellten Ressourcen aber zu gering sind. Zu den frühen Reformvorschlägen zählen die Maßnahmenkataloge, die der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali 1992 in seiner „Agenda für den Frieden" für alle Formen der Friedenssicherung formulierte. Er schlug unter anderem die Bildung eines Systems von Verfügungsbereitschaftsabkommen vor. Ziel ist eine internationale Freiwilligenarmee, die kurzfristig einsetzbar ist, um eine Konflikteskalation zu vermeiden. Damit soll eine schnelle Reaktion ermöglicht und der Prozess der Truppenaufstellung verkürzt werden. Durch den Abschluss bilateraler Abkommen mit den Vereinten Nationen sollten sich die UN-Mitgliedstaaten bereit erklären, Unterstützungsleistungen wie Soldaten, Experten oder Material zur Verfügung zu stellen. Die Bereitschaft dazu ist allerdings bis heute gering.

70 Jahre UN-Friedensmissionen

Das häufigste und bekannteste Mittel der UN-Friedenssicherung ist die Entsendung von Friedensmissionen. Eine Auswahl der wichtigsten, der größten, der erfolgreichsten, aber auch der gescheiterten Missionen finden Sie hier.

Acht Jahre später thematisierte der „Brahimi-Bericht“– benannt nach dem Leiter der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Sachverständigenkommission Lakhdar Brahimi – erneut die Probleme der UN-Friedenssicherung. Er erarbeitete umfassende Lösungsvorschläge und gab den Anstoß für eine erneute Reformdebatte. Grundtenor des Berichts war die Forderung nach einer ausreichenden personellen, materiellen und finanziellen Ausstattung der Friedenstruppen. Im Jahr 2015 forderte eine Expertenkommission unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers José Ramos-Horta erneut eine programmatische Neuausrichtung der UN-Friedenstruppen. Aufgrund der sich schnell ändernden Rahmenbedingungen in Krisengebieten limitiere das bürokratische System der UN die Schnelligkeit und Mobilität von Friedensoperationen. Die Empfehlungen der Kommission umfassen deshalb unter anderem eine stärkere Ausrichtung auf politische Lösungen, flexiblere Operationen, stärkere Partnerschaften mit den Zielländern und klare Mandate.

Weitere Informationen zum 70. Jubiläum der Vereinten Nationen finden Sie auf unserer Schwerpunktseite.

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