Syrien

Acht Millionen Menschen leiden unter der IS-Herrschaft

Syrer auf der Flucht

Eine Vielzahl von Menschen, darunter auch Familien mit Kindern und ältere Menschen, wurden bei ihrem Versuch zu fliehen, von IS-Truppen angegriffen. UN-Foto: UNAMI

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) begeht weiterhin unvorstellbare Gräueltaten und systematische Menschenrechtsverletzungen in Syrien und im Irak. Rund acht Millionen Menschen werden vor die Wahl gestellt, sich „zu assimilieren, zu fliehen oder dem sicheren Tod entgegenzublicken“, schildert Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. "Zusammenfassend kann man die Verbrechen des IS unter den Begriffen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und weit verbreitete systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung bezeichnen", so Emmerson weiter. 

Schätzungsweise leben mittlerweile acht Millionen Menschen im Gebiet des IS, einem Territorium, welches sich über weite Teile des Iraks und  auf den Resten der Arabischen Republik Syrien erstreckt. 

"Die brutale Natur und der Umfang der Misshandlungen scheint beabsichtigt. Die Gruppe hat die absolute Monopolstellung auf das politische und gesellschaftliche Leben und kann somit die Einhaltung seiner Regeln in allen Gemeinden durchsetzen. Das Ergebnis ist, dass Zivilisten, die im vom IS kontrollierten Gebieten bleiben, in einem Zustand der ständigen und beinahe unvorstellbaren Angst leben", schilderte Emmerson in seinem Bericht, der dem Menschenrechtsrat vor Kurzem vorgestellt wurde.

Systematische Hinrichtungen religiöser und ethnischer Gruppen 

Der IS hat es vor allem auf religiöse und ethnische Gruppen im Irak und in Syrien abgesehen. Aber auch alle Personen, die mit diesen Gruppen in Kontakt stehen, werden Ziel des IS-Terrors. Dörfer und Gemeinden werden gezwungen, sich zu assimilieren. „Tun sie dies nicht, müssen die Einwohner fliehen oder ihnen droht der sichere Tod“, erklärte der UN-Sonderberichterstatter, "Berichte aus dem Irak deuten darauf hin, dass yezidische Männer von ihren Frauen und Kindern getrennt wurden und anschließend systematisch in Gräben hingerichtet wurden.“ 

Frauen sind besonders anfällig für Gewalt und Diskriminierung. Sie erleben sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich sexueller Sklaverei, Mord, Versklavung und Vergewaltigung. Viele werden in ihren Häusern eingeschlossen und gezwungen, eine strenge Kleiderordnung einzuhalten. „Auch Kinder im Alter von sechs wurden vergewaltigt, gefoltert und verschleppt“, heißt es in dem Bericht. 

Kinder werden gezwungen, für den IS zu kämpfen 

Kinder im Alter von acht Jahren wurden trainiert und in militärische Funktionen gedrängt. "Sie werden desensibilisiert, indem sie gezwungen werden, Videos von Enthauptungen, Massenhinrichtungen und anderen Formen der IS-Gewalt zu sehen“, schildert Ben Emmerson. 

Mehr als 20.000 ausländische Kämpfer haben sich mittlerweile dem IS angeschlossen. In den Reihen der Terroristen kämpfen nun Menschen aus etwa 80 Ländern der Welt. 

Versagen des UN-Sicherheitsrats

Bei den Gegenreaktionen der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien, angeführt von der USA, mangelt es vor allem an Transparenz. Jede Nation, die sich am Luftkrieg beteiligt, handelt unter eigenen Einsatzregeln. Wer wo und wann welche Ziele angreift bleibt oft nebulös. Zivilisten am Boden können so unmöglich gewarnt werden. 

Ein Hauptgrund für dieses unkontrollierte Vorgehen ist vor allem das Versagen des UN-Sicherheitsrats, welcher sich bis heute nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und geeignete Maßnahmen gegen den IS durchringen konnte, um die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten zu schützen.

Der Un-Sicherheitsrat in einer Sitzung zu Syrien
Der UN-Sicherheitsrat in seiner Sitzung am 28. August 2015. Eine Seltenheit in diesen Monaten: In weiten Teilen bestand Einigkeit. UN Photo/Loey Felipe

Sicherheitsrat verurteilt den Einsatz sexueller Gewalt 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte immerhin den Einsatz sexueller Gewalt, insbesondere sexuelle Versklavung und sexuelle Gewalt in Form von Zwangsheirat als Kriegstaktik in Syrien und im Irak. Er forderte alle Parteien des grenzüberschreitenden bewaffneten Konflikts auf, alle Maßnahmen durchzuführen, um die Zivilbevölkerung vor solchen "abscheulichen Handlungen“ zu schützen. Zainab Bangura, Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, informierte den Sicherheitsrat, nach dem sie einen Besuch im Nahen Osten beendete. Sie zeigte sich äußerst besorgt über die derzeitige Situation und verurteilte alle Formen sexueller Gewalt in Syrien und im Irak. 

In einer Stellungnahme der Mitglieder des Sicherheitsrats wurde daran erinnert, dass Vergewaltigungen und andere Formen schwerer sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten Kriegsverbrechen sind und eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen darstellen. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Verantwortlichen für diese Verbrechen vereint zur Rechenschaft zu ziehen. 

Der Rat unterstrich zudem die Notwendigkeit, dass alle Beteiligten in der Region bei der Umsetzung der Terrorismusbekämpfung, Friedenssicherung und bei Konfliktlösungsaktivitäten zusammenarbeiten müssten, was gleichzeitig den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt ermögliche. Die Mitglieder des Sicherheitsrats lobten außerdem die Bemühungen der Nachbarländer Syriens und des Iraks, welche bereits zehntausende Flüchtlinge aufnahmen. An die internationale Gemeinschaft wurde jedoch verstärkt appelliert, mehr zu der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen für Syrien und den Irak beizutragen.  

UN-Generalsekretär verurteilt den Einsatz von chemischen Waffen im Syrien-Konflikt  

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich besorgt über anhaltende Berichte über den Einsatz von chemischen Waffen sowie die Verwendung von giftigen Chemikalien als Waffe in Syrien. Er verurteilte eine solche Nutzung durch jede Konfliktpartei und betonte, dass die gesamte internationale Gemeinschaft die Verantwortung hat, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

In einer Erklärung durch seinen Sprecher in New York begrüßte er den einstimmigen Beschuss des UN-Sicherheitsrats von Anfang August. Darin wird die Anwendung von chemischen Waffen als untolerierbar bezeichnet und mit entsprechenden Konsequenzen gedroht. 

Die Resolution 2235 vom 7. August gibt grünes Licht für die Gründung eines gemeinsamen Mechanismus für die genaue Ermittlung, wer für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verantwortlich ist. Die Resolution ersucht den Generalsekretär, Empfehlungen für die Einrichtung des Mechanismus vorzulegen. Dabei soll er sich mit dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abstimmen. 

Der Mechanismus soll zunächst ein Jahr lang ermitteln, welche Einzelpersonen, Organisationen, Gruppen oder Regierungen bei der Verwendung von Chemikalien in Syrien beteiligt waren. Dies schließt auch den Einsatz von Chlor und anderen giftigen Chemikalien ein. Verantwortliche sollen anschließend zur Rechenschaft gezogen werden. 

UN-Generalsekretär Ban ermahnte alle Sicherheitsratmitglieder und UN-Mitgliedsstaaten, sich bei der Umsetzung der Resolution 2235 zu engagieren. Ohne anhaltende Unterstützung könne ein solches Ermittlungsverfahren nicht erfolgreich umgesetzt werden.  

Viele Flüchtlinge machen sich auf den gefährlichen Weg in die Türkei oder nach Europa  

Syrien ist mit großem Abstand das derzeitige Hauptherkunftsland aller Asylsuchenden in der Türkei und Europa. In Deutschland stellten schon 2014 die Opfer dieses inzwischen über vier Jahre andauernden Krieges fast ein Viertel aller Asylgesuche. Zieht man bestimmte Zuständigkeitsverweigerungen ab, ergibt sich für syrische Asylsuchende eine Schutzquote von fast 100 Prozent. Damit haben Syrerinnen und Syrer gute Chancen auf Asyl in Deutschland. Vorausgesetzt, sie überleben die qualvolle Reise nach Europa.  

Viele von ihnen können sich nicht einmal mehr die Flucht in eines der Nachbarländer leisten. Ohnehin haben viele Nachbarn ihre Grenzen inzwischen dicht gemacht und lassen nur noch diejenigen durch, die Geld mitbringen. Diejenigen, die es aus Syrien raus schaffen, stehen vor der Wahl, welche Rute sie nehmen sollen, eine gefährlicher als die andere. Die Schlepper verdienen Millionen an den Flüchtenden, indem sie sie in Booten nach Griechenland und anschließend über die sogenannte Balkanroute nach Serbien bringen.  

So geht der syrische Massenexodus weiter. Und während der UN-Sicherheitsrat damit beschäftigt ist, die Schuldigen zu identifizieren, morden der IS und das Assad-Regime unbeeindruckt weiter.

Florian Demmler 

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