Konflikte & Brennpunkte

Blauhelm-Soldaten nach Burundi?

Demonstrationen

Im April 2015 demonstrieren Tausende in Burundis Hauptstadt Bujumbura gegen die Entscheidung von Präsident Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. UN-Photo: Desire Nimubona/IRIN

Burundi ähnelt seit April einem Pulverfass. Die Regierungspartei hatte damals Präsident Pierre Nkurunziza entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit nominiert. Die Opposition boykottierte daraufhin die gesamte Wahl. Vizepräsident Gervais Rufyikiri setzte sich aus Protest nach Belgien ab. Seitdem erschüttern blutige Proteste das Land. In den Vereinten Nationen werden nun Stimmen laut, die den Einsatz von Blauhelm-Soldaten in Burundi fordern.

Die MONUSCO-Blauhelm-Mission im Nachbarland Kongo (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo) besteht seit über 15 Jahren. Erste Überlegungen gehen nun dahin, einen Teil der Truppen nach Burundi zu verlegen, um die angespannte Lage im Land zu deeskalieren. Mehrere Hundert Menschen sind den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Oppositionellen bereits zum Opfer gefallen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, die Gewalt müsse sofort enden und die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Er rief die Regierung dazu auf, Zivilisten zu schützen und die Sicherheit der UN-Mitarbeiter zu garantieren. Dieser Appell kam jedoch zu spät, denn auch Helfer der Vereinten Nationen gehörten bereits zu den Opfern.

Im Mittelpunkt der Gewalt steht dabei immer wieder die Polizei. So sollen Militär- und Polizeieinheiten in der Hauptstadt Bujumbura Häuser nach illegalen Waffen und angeblich gewalttätigen Regierungsgegnern durchsucht haben. Fünf Menschen wurden beim Versuch, vor den Polizeikräften zu fliehen, erschossen.  

Bewaffnete Milizen verschärfen die Lage  

Paramilitärische Gruppen wie die regierungstreue Imbonerakure-Miliz gehören ebenfalls zu den Akteuren der Gewalt. Ihnen werden Exekutionen, Entführungen und Folter zugeschrieben. Die offiziell als Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD geltende Miliz habe Regierungskritiker u.a. standrechtlich hingerichtet, getötet oder eingeschüchtert. Auch der Machthunger der Milizenführer könnte nun das Pulverfass entzünden.  

Nach offiziellen Angaben erlangte Amtsinhaber Pierre Nkurunziza bei der von der Opposition boykottierten Wahl im Juli 69 Prozent der Stimmen. Die bereits vor Ort stationierte UN-Wahlbeobachtungsmission (MENUB) berichtete, dass die Juli-Wahl recht ruhig und geregelt ablief. Die Gesamtsituation im Lande sei für eine faire, freie und glaubwürdige Wahl jedoch „nicht förderlich“ gewesen.  

Einige Wochen nach seiner fragwürdigen Wiederwahl kündigte Präsident Nkurunziza an, alle Bewohner der Hauptstadt Bujumbura nach illegalen Waffen durchsuchen zu lassen. Daraufhin brach Angst und Schrecken unter den Einwohnern aus. Viele versuchten, mit eilig zusammengepacktem Hab und Gut die Stadt zu verlassen. Samantha Powers, amerikanische UN-Botschafterin, zitierte erschreckende Äußerungen des burundischen Senatspräsidenten Révérien Ndikuriyo zu den geplanten Polizeiaktionen. Er habe gesagt: "Ihr müsst denen, die diesen Auftrag ausführen, sagen: In dieser Sache müsst ihr pulverisieren, ihr müsst ausrotten – diese Leute taugen nur zum Sterben. Ich gebe euch diesen Befehl, geht!"  

Frankreich reicht Resolution im UN-Sicherheitsrat ein  

In einer Resolution, eingereicht vom ständigen UN-Sicherheitsratsmitglied Frankreich, werden das sofortige Ende der Gewalt und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen der blutigen Auseinandersetzungen gefordert. Die Resolution (S/RES/2248) wurde einstimmig am 12.11.2015 von allen Sicherheitsratsmitgliedern angenommen. Unter anderem wurde darin auch der Mediationsversuch gewürdigt, den Ugandas Präsident, Yoweri Museveni, im Namen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Afrikanischen Union (AU) unternahm.  

Auch Ban Ki-moon wird durch die Resolution in die Pflicht genommen. So soll der UN-Generalsekretär ein Team entsenden, welches zusammen mit der Regierung Burundis, der Afrikanischen Union und anderen Akteuren an einer Lösung zur Beendigung der Gewalt arbeiten soll. Ende November soll Ban dann über Fortschritte berichten.  

"Die eskalierende Gewalt in Burundi hat eine sehr beunruhigende Stufe erreicht", erklärte Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter, Alexis Lamek. "Wenn wir nichts dagegen tun, wird das gesamte Land explodieren." Ganz konkret meint er damit einen drohenden Völkermord, den viele Beobachter nicht mehr für ausgeschlossen halten. Im benachbarten Ruanda starben 1994 über eine Million Tutsi bei einem der schlimmsten Massaker der Geschichte. Die jüngsten aufrührerischen Bemerkungen von Regierungsmitgliedern deuteten darauf hin, dass diese Krise in Burundi, in der bisher Menschen für ihre vermutete politische Zugehörigkeit ins Visier genommen wurden, zunehmend eine ethnische Dimension annehmen könnte, sagte Zeid Ra‘ad al Hussein, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

Brennendes Auto
Rund 200.000 Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht. Mehrere Tausend überschritten dabei auch die Grenzen zu Nachbarländern wie Ruanda. UN-Foto: Phil Moore/IRIN

Tausende Menschen auf der Flucht - Kinder zwischen den Fronten

Wie vielerorts führt die Gewalt auch in Burundi zu Flucht und Vertreibung, auch über die Landesgrenzen hinweg. Mehr als 200.000 Menschen sind mittlerweile geflohen. Schon im Mai dieses Jahres waren rund 15.000 Oppositionelle und Tutsi in das Nachbarland Ruanda geflüchtet. Frauen und Kinder leiden besonders unter der Zwangslage. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF berichtet u.a. von getöteten Kleinkindern in der Provinz Ruyigi. Insgesamt seien bereits 17 Kinder gestorben und viele bei Schusswechseln verletzt worden. Auch die psychische Gesundheit vieler Kinder ist bedroht, denn jeden Tag werden Mädchen und Jungen Zeugen von Gewaltszenen.  

Neben den psychischen Folgen bringt die Krise in Burundi auch eine weitere, ganz konkrete Gefahr mit sich: „Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Monaten enorm angestiegen. Immer mehr Familien haben nicht genug zu essen. In einem Land, das zu den ärmsten der Welt gehört und eine der höchsten Mangelernährungsraten hat, ist das alarmierend“, schildert Eliane Luthi, UNICEF Communications Officer in Burundi.  

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Vermittlungsversuche des UN-Generalsekretärs Früchte tragen. UN und AU scheinen jedoch bereit, im Äußersten auch Blauhelmtruppen nach Burundi zu entsenden.

Florian Demmler

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