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Der Friedensprozess in Kolumbien: Erfolgsaussichten und Risiken - Essaywettbewerb

Sicherheitsbeamter vor einem kolumbianischen Regierungsgebäude

UN-Photo/Evan Schneider

Der Friedensprozess in Kolumbien – Erfolgsaussichten und Risiken

Am 2. Oktober 2016 wird die Spaltung der kolumbianischen Gesellschaft so sichtbar wie selten zu vor. Nach vierjährigen Friedensverhandlungen der kolumbianischen Regierung mit den links gerichteten FARC-Rebellen ergibt ein Volksentscheid die knappe Ablehnung des Friedensvertrages. Der Vertrag, der die seit Jahrzehnten anhaltenden bürgerkriegsähnlichen Zustände im Land endlich beenden soll, scheitert. Der kolumbianische Kongress stimmt trotzdem Anfang Dezember 2016 dem leicht überarbeiteten Friedensvertrag zu. Eine schärfere Strafregelung und das Heranziehen des FARC Vermögens für die Opferentschädigung soll dabei die Gegner überzeugen. Denn der Frieden, für das seit den 60er Jahren von Kämpfen geprägte Land, ist das erklärte Regierungsziel des amtierenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und vor allem für die ländliche Bevölkerung von großer Bedeutung.

Seit dem Zerfall Groß-Kolumbiens 1829 befindet sich das Land immer wieder in Zuständen innerer Kämpfe. Die, durch den Bürgerkrieg von 1948 bis 1953 entstandenen Armenviertel legten den Nährboden für die Guerillas, woraufhin der Staat sich diesen in den 70er Jahren militärisch gegenüberstellte. Der Konflikt eskaliert als sich in den 80er Jahren erstarkende paramilitärische Gruppen einmischen. Die FARC, um welche es sich bei den seit 2012 stattfindenden Friedensverhandlungen dreht, gründete sich Mitte der 60er als eine bäuerliche Selbstverteidigungsgruppe. Der Konflikt zwischen paramilitärischen Gruppen und FARC Mitgliedern eskaliert in den 80er Jahren – Großgrundbesitzer wollen eine gewalttätige Umverteilung des Landes mithilfe der Paramilitärs durchsetzen. Seitdem mussten über sechs Millionen Kleinbauern fliehen, geschätzt 220.000 Menschen haben ihr Leben im Konflikt verloren.

Wie kann ein Land, welches seit über 50 Jahren gespalten ist, Frieden herstellen, gerade wenn schon frühere Friedensverträge, wie der 2015 abgeschlossene Vertrag mit den Paramilitärs wenig erfolgreich verlaufen sind? Wie groß sind die Erfolgsaussichten? Welche Herausforderungen gibt es für die Akteure und welche Risiken birgt der Friedensprozess? Diese Fragen und die Möglichkeiten der Vereinten Nationen den Prozess zu unterstützen werden im folgenden Essay diskutiert.

 

Herausforderungen und Lösungsansätze

Dass Kolumbien vor einer großen Herausforderung steht, steht außer Frage. Um Frieden zu schaffen, müssen alle Akteure in den Prozess mit eingebunden werden. Dem Staat und auch Dritten, wie den Vereinten Nationen, kommen dabei besonders wichtige Rollen zu. Denn neben den paramilitärischen Akteuren und den FARC Rebellen gibt es noch kleinere Rebellengruppen, die aktuell in den ehemaligen FARC Gebieten wieder an Zuwachs gewinnen. Die ELN, eine kleine Guerillagruppe, welche sich über Entführungen und Schutzgeld finanziert, könnte beispielsweise ein potenzielles Auffangbecken für enttäuschte FARC Rebellen werden. Um diesem entgegen zu wirken, muss auch der Friedensvertrag mit den ELN Mitgliedern möglichst schnell abgeschlossen werden. Nicht nur den ehemaligen FARC Rebellen muss dabei eine alternative Einkommensmöglichkeit aufgezeigt werden. Auch den Bewohnern der ländlichen Region, welche meist vom Drogenhandel leben, müssen Alternativen geboten werden, um die soziale Ungleichheit und Unzufriedenheit zu minimieren. Denn die Menschen, wie Beispielsweise viele Bewohner der Region Chocos, sind häufig abhängig von den Geschäften mit den Guerillas, da ihre Wasserquellen vom Bergbau kontaminiert sind, die Rate der Kranken vergleichsweise hoch ist und die alternativen Einkommensmöglichkeiten wenig ausgebaut sind. Eine unabhängige alternative Einkommensquelle zum Drogenhandel ist notwendig, um den Frieden in Kolumbien zu garantieren. Denn der Drogenhandel finanziert nicht nur die Konfliktparteien, sondern ist auch bis heute einer der größten Wirtschaftsfaktoren in Kolumbien.

Eine weitere Herausforderung für den Frieden in Kolumbien ist der fehlende Rückhalt in der Gesellschaft, welcher sich bei der Abstimmung zum Friedensvertrag gezeigt hat. Bei einer Wahlbeteiligung von 37,4 %, das sind nur 13,1 Millionen der 34,9 Millionen Wahlberechtigten, stimmte ein knappe Mehrheit gegen den Frieden. Nur 18 Prozent der Kolumbianer sind demnach für den Frieden. Die Landbevölkerung, welche vom Krieg betroffen ist, stimmte für den  Frieden. In den  Städten  dominierte der  Streit  um  die  Fragen  der  Strafen  und  der Wiedergutmachungen und die Angst vor der geplanten Amnestie der Terroristen. Auch wenn der Vertrag in einigen Punkten verschärft wurde, ist die starke politische Polarisierung des Landes nicht zu unterschätzen. Im Frühjahr 2018 wählen die Kolumbianer einen neuen Präsidenten, welche Folgen die Friedensbestrebungen haben und was der neue Präsident umsetzt, wird sich dann zeigen.

Die Kritiken in Bezug auf die juristische Aufarbeitung und Verfolgung ist vor allem für die Gegner des Vertrags von Großer Bedeutung. Bei bereits verurteilten Guerillas wird die Strafe bis zur Wiederaufnahme ihres Falles erst einmal ausgesetzt. Zweidrittel der 7000 Kämpfer werden von den Gerichtsverfahren ausgenommen, so dass nur noch 2.500 Ex-Guerillas in Sondergerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Die Geschichte zeigt, dass dies schwierig werden kann. In den Prozessen der Paramilitärs wurden von 4.400 Angeklagten schlussendlich 50 letztinstanzlich verurteilt. Nicht nur der logistische und bürokratische Aufwand, sondern auch die parallel notwendig stattfindende Reintegration der ehemaligen FARC Rebellen in die Gesellschaft ist dabei von besonders großer Bedeutung für den Frieden. Denn viele von ihnen sind Analphabeten oder haben keinen Schulabschluss. Das Schaffen einer schnellen wirtschaftlichen Überlebensposition und einer Integration in die Zivilgesellschaft ist dabei notwendig. Mit kurzfristigen, berufsorientierten Bildungsprogrammen könnten die Vereinten Nationen hierbei unterstützen. Wie schon im OECD Bericht festgehalten „for peace it`s important […] to build a strong and inclusive education system“ [1] um nicht nur die großen Unterschiede zwischen Stadt und Landbevölkerung zu minimieren, sondern auch um alle Mitglieder der Gesellschaft in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Die soziale Unzufriedenheit, die unteranderem aus der großen sozialen Ungleichheit resultiert, darf nicht unterschätzt werden- Kolumbien gehört anhand des GINI-Index bemessen zu einem der 20 Länder mit der größten sozialen Ungleichheit. Welche möglichen Folgen diese Ungleichheit hat, zeigte der Streik der kolumbianischen Transportunternehmer im Jahr 2016. Mit Protestschildern, wie „Tausche Lastwagen gegen Gewehr“ machten die Menschen auf die geringe Wertigkeit von legalen Beschäftigungen aufmerksam. Dass es sich eher lohnt, sich illegalen bewaffneten Gruppierungen anzuschließen als eine legale Beschäftigung auszuüben, muss um einen langfristigen Frieden zu garantieren, verändert werden.

Neben der Unterstützung des Bildungssektors, wäre in Bezug auf die Prozesse unterstützendes, unabhängiges, juristisches Fachpersonal eine Möglichkeit um den Friedensprozess schneller voran zu treiben.

Der Zeitdruck, der aufgrund der bevorstehenden Wahlen entsteht, behindert zusätzlich den komplexen und zeitaufwändigen Friedensprozess. Denn eine starke politische Führung und eine solide und systematische Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Akteuren erhöht die Chancen auf einen langfristigen Frieden. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, könnten unabhängige Akteure, wie die Vereinten Nationen, solche Räume der Kommunikation und Diskussion schaffen und so auch bei einem Regierungswechsel eine gewisse Stabilität in dem Prozess garantieren. Der Austausch von Bedenken und Ängsten aller Akteure ist ein wesentlicher Bestandteil, der zu einem langfristigen Frieden beitragen kann.

Dass mit dem Friedensvertrag auch ein Umschwung im politischen System stattfindet, ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor, auch aufgrund der offensichtlichen Ungleichheit. Denn die FARC, als politische Partei, hat ein Anrecht auf 10 Sitze im Kongress, das sind mehr als alle Parteien des demokratischen linken Spektrums zusammen. Zudem erhält die Partei zwei Millionen Euro, mehr als jede andere Partei. Die Kandidaten der FARC Partei erhalten unabhängig von der erreichten Stimmanzahl weitere Gelder. Dies ist nicht nur demokratietheoretisch äußerst schwierig, sondern kann auch in Folge zu einem größeren Ungerechtigkeitsempfinden innerhalb der kolumbianischen Politik und Gesellschaft führen.

Der Frieden in Kolumbien ist komplex und von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig. Ob die Gesellschaft sich diesen Herausforderungen stellen kann, ist dabei nicht nur von der politischen Führung, sondern auch von dem Willen der Zivilgesellschaft und den gegnerischen Gruppen abhängig. Eine starke politische Führung kann unterstützen, um die unterschiedlichen Meinungen und Teile der Gesellschaft auf einen gemeinsamen Weg zum Frieden zu bringen. Der Friede darf dabei jedoch nicht für parteipolitische oder persönliche Auseinandersetzungen missbraucht werden, denn das Abkommen, wie es Humberto de la Calle beim Unterzeichnen betont „eröffnet Möglichkeiten für eine neue Etappe zur Transformation der kolumbianischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Versöhnung [öffnet sie] die Tür für eine Gesellschaft mit mehr Inklusion, in der wir uns als Kolumbianer erkennen können, in der niemand um seine Integrität aufgrund seiner politischen Überzeugung fürchten muss“. [2] Solch eine Gesellschaft zu schaffen, benötigt Zeit, Geduld, Toleranz, die Möglichkeit zu Vergeben und Fingerspitzengefühl. Unabhängige Akteure, wie die Vereinten Nationen, können diesen Prozess unterstützen und somit die Chancen auf einen langanhaltenden Frieden in dem Land an der Spitze Südamerikas erhöhen.

[1] OECD (2016): Education in Colombia. Seite 5. Online unter www.oecd.org/edu/school/Education-in- Colombia-Highlights.pdf

[2] Gehring, Hubert; Cuervo Magarita (2016): Nach dem Abschluss des Friedensabkommen. Seite 4. Online unter www.kas.de/wf/doc/kas_46218-1522-1-30.pdf (13.07.2017)

 

Zur Autorin

Deborah Düring, aktuell Studentin des Bachelorstudiengangs Sozialwissenschaften an der Universität Augsburg, richtet ihren Fokus schon seit längerem auf Lateinamerika, insbesondere auf dortige indigene Bevölkerungsgruppen. Im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres in einer indigenen Gemeinde in Costa Rica, sowie einem kürzlich abgeschlossenen Auslandssemester in Lima, Peru, verschaffte sie sich ganz persönliche Einblicke in politische Strukturen und Konflikte. Internationale Beziehungen, soziale Konflikte, und die Situation von Minderheiten bilden dabei Ihren hauptsächlichen Interessensbereich.

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