Iran

Der Wille zum Kompromiss

Treffen der Außenminister der 5+1-Gruppe mit Catherine Ashton und dem iranischen Außenminister Javad Zarif am 26. September 2013 in New York. UN-Foto: Mark Garten

Seinen Willen zur Annäherung an den Westen hat der iranische Präsident Hassan Rohani während seiner New York-Reise und insbesondere vor der 68. UN-Vollversammlung bekräftigt (siehe auch Neue Ära der Diplomatie. Rohani auf der 68. UN-Vollversammlung). Nun muss er diesen Kurswechsel innenpolitisch verteidigen und durchsetzen. Dies ist keine leichte Aufgabe in einem Land, in dem das Regime seine Legitimität in einer antiimperialistischen Ideologie begründet sieht und Vorreiter einer antiwestlichen Politik in der Region ist.

Vor 35 Jahren wurden die Säulen der Islamischen Republik Iran auf diesem Fundament errichtet. Seitdem ist der Ruf „Nieder mit den USA“ an der Tagesordnung. Kann der Wille zur Kompromissbereitschaft der neuen iranischen Regierung diese Feindseligkeit überbrücken und Iran aus der Isolation holen? Oder sind die radikalen Kräfte weiterhin in der Führungsposition? Sehen sie ihre Stellung durch diese Annährung gefährdet und werden sie die Pläne der Regierung hinsichtlich der bevorstehenden Atomverhandlungen durchkreuzen? Es scheint, als sei die israelische Regierung über den Verlust des internationalen Rückhalts, den ihr einst der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad durch seine Hetztiraden bescherte, verärgert.

Teheran an Scheidepunkt

In diesen Tagen ist Rohanis Annährung an den Westen das Thema Nummer 1 in den iranischen Medien; sein neuer Kurs liegt im Fadenkreuz der konservativen Kräfte. Während die westliche Presse Rohanis Kurs lobt und ihm optimistisch entgegenblickt, schreibt die dem konservativen Lager nahestehende iranische Tageszeitung „Keyhan“ von „nicht gut zu machenden Fehlern“ und bezeichnet das Telefonat zwischen Obama und Rohani als einen listigen Plan Israels, eine Falle, in die Rohani hineingetappt ist.

Während Rohani in New York vom Frieden sprach, drohten einige Kommandeure der Revolutionsgarde mit Angriffen auf eine US-Flotte im Persischen Golf. Und auch der Präsident blieb nicht verschont. Bei seiner Rückkehr nach Teheran wurde seine Autokolonne attackiert. Der Sprecher des Außenministeriums sah sich genötigt, vor die Presse zu treten und Rohanis Verhandlungen mit den USA als „Wille des Führers“ abzusegnen. Dies veranlasste Irans mächtigsten Mann zur Stellungnahme. "Einiges von dem, was in New York geschah, war nicht angemessen", sagte Revolutionsführer Ayatollah Khamenei, ohne ins Detail zu gehen. Er bekräftigte seinen Pessimismus gegenüber den USA, sprach aber sein grundsätzliches Vertrauen gegenüber den diplomatischen Initiativen der Regierung aus. Nun will Rohani seine Position durch eine Volksumfrage stärken, da die Iraner mehrheitlich an einer Annäherung an Westen, vor allem den USA, interessiert sind. Zusätzlich diskutieren die Kleriker die Abschaffung der Parole „Nieder mit den USA“, um einer Annäherung den Weg zu ebnen.

Wolf im Schafspelz

Das erste und bisher einzige Vorzeichen der neuen außenpolitischen Wende in Iran ist die veränderte Wortwahl und der Ton des iranischen Präsidenten. Er ist der erste iranische Politiker, der den Holocaust in einem Interview verurteilte, Israel beim Namen nennt und auf die offizielle iranische Bezeichnung „Besetztes Palästina“ verzichtet. Daneben sagte die iranische Regierung die jährlich stattfindende anti-zionistische (anti-israelische) Konferenz ab. Doch je sanfter die Töne aus Teheran werden, desto härter tönt es aus Tel Aviv.

In seiner Rede vor der 68. UN-Generalversammlung warnte der israelische Ministerpräsident jedoch vor einer „Charmeoffensive“ Rohanis, einem „Wolf im Schafspelz“, und griff dessen Rede vor der Staatengemeinschaft als „heuchlerisch und zynisch“ an. „Rohani spricht von Menschenrechten und verurteilt den Terrorismus während Iran gleichzeitig an der Ermordung von Zivilisten in Syrien beteiligt und der Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus ist“. Als letzter Redner der UN-Vollversammlung bekräftigte er: „Israel wird nicht erlauben, dass Iran sich atomar bewaffnet“ und drohte Iran mit donnernder Stimme: „Israel hat keine Wahl, als sich selbst zu verteidigen“. Kurz nach der Generaldebatte kehrte er erneut nach New York zurück, um bei Obama für eine härtere Haltung gegenüber Iran zu werben. Auch seine europäischen Amtskollegen forderte Netanjahu auf, die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen.

"Wir sind keine Dummköpfe"

Nachdem Rohani in einem CNN-Interview zu den Amerikanern sprach, wandte sich Netanjahu auf dem persischen Kanal der BBC an die iranische Bevölkerung: „Wir sind keine Dummköpfe und werden Tricksereien nicht hinnehmen. Sollte Iran jemals Nuklearwaffen besitzen, wird das iranische Volk sich niemals von Tyrannei befreien können und für immer versklavt sein“. Er beschuldigte Rohani zudem, dem Westen gegenüber eine Verschleierungspolitik zu betreiben: „Die alleinigen Verantwortlichen für die Sanktionen gegen Iran und die wirtschaftliche schwierige Lage sind die Ayatollahs, da sie nach Atomwaffen streben“.  Zusätzlich erinnerte er an die „historische Freundschaft“ zwischen Persern und Juden und die guten Beziehungen zwischen beiden Staaten vor der islamischen Revolution.

Premierminister Benjamin Netanjahu während seiner Rede vor der 68. UN-Generalversammlung am 1. Oktober 2013 in New York. UN-Foto: Evan Schneider
Premierminister Benjamin Netanjahu während seiner Rede vor der 68. UN-Generalversammlung am 1. Oktober 2013 in New York. UN-Foto: Evan Schneider

Alte Freunde, neue Rivalen

Die bilateralen Beziehungen zwischen Iran und Israel sind seit Jahrzehnten von gegenseitigen Drohungen und Rivalitäten geprägt. Auf Ahmadinejads wiederholte Androhungen, Israel würde von der „Landkarte getilgt“, antworteten die Ultras aus Tel Aviv mit der Warnung vor einem atomaren Schlag gegen Iran. Und obwohl diesen Kriegsdrohungen bisher kein konkreter bewaffneter Konflikt folgte, versuchen sich beide Länder durch Terror, Sabotage und Cyberkrieg schwer zuzusetzen. Iran nutzt dazu seine „Revolutionsgarden“ und fördert terroristisch organisierte Milizen im Nahen Osten, vor allem die „Hezbollah“ in Südlibanon. Israel setzt dagegen seinen Geheimdienst Mossad ein und baut auf die Hilfe seiner westlichen Verbündeten. Doch das war nicht immer so.

Die Freundschaft zwischen Iran und Israel führt auf biblische Zeiten zurück. Im Jahr 539 v. Chr. eroberte der Perserkönig Kyros der Große Babylon. Er soll den Menschen gleiche Rechte und freie Religionswahl gewährt und die Gleichheit der Völker erklärt haben. Er befreite die Israeliten aus langer Gefangenschaft und führte sie zurück nach Israel, wo er sie ihre Tempel und Heiligtümer neu errichten ließ. Im Alten Testament wird Kyros als „Gesalbter des Herren“ und als der von Gott gesandte Retter erwähnt. Er ist der einzige Nichtjude, dem diese Ehre zugekommen ist.

Seitdem waren die beiden Staaten Verbündete und Waffenbrüder in einer arabisch dominierten Region, und sahen sich durch diese Allianz gestärkt. Ein weiterer Beleg sind die vielzähligen Israelis mit iranischen Wurzeln, die oft höchste Posten innerhalb der israelischen Politik und des Militärs innehatten, wie zum Beispiel der ehemalige Ministerpräsident und gebürtige Iraner Mosche Katzav. Zudem lebt auch heute noch eine große jüdische Gemeinde in Iran. Nicht zuletzt soll Israel nach der islamischen Revolution Iran mit Waffenlieferungen im Krieg gegen Irak, der von 1980 bis 1988 andauerte, unterstützt haben.

Ausblick auf Atomverhandlungen

Im Vorfeld der Atomverhandlungen der Sechsergruppe mit Iran, die heute in Genf begonnen haben, zeigte sich US-Außenminister John Kerry optimistisch: Das „Fenster der Diplomatie ist weit geöffnet“. Zugleich unterstrich er die Aussagen des US-Präsidenten, dass ein Iran mit Nuklearwaffen nicht geduldet wird. Doch die geforderte Ausfuhr von angereicherten Uran wurde bereits von Irans stellvertretenden Außenminister Abbas Arakchi abgelehnt. Auch wenn die Atomverhandlungsgespräche unter einem verbesserten Klima stattfinden, erst die Ergebnisse werden zeigen, ob ein Durchbruch möglich ist oder die jahrzehntelangen Verhandlungen fortgesetzt werden.

Shahab

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