Meinung Nahost

Die Zeit ist jetzt gekommen

 Bild von Jeffrey Feltman, Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, 2015

Jeffrey Feltman, Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, 2015

Im Nahost-Friedensprozess ist die Zeit für Mut und Zutrauen gekommen, so der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman.

Die Suche nach Frieden im Nahen Osten steht wieder einmal am Scheideweg. Die Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung sind ins Stocken geraten. Die Region ist inzwischen durch gewaltsame Konfrontation und Extremismus bedroht – was den palästinensisch-israelischen Konflikt in noch größere Turbulenzen stürzen könnte. Dieses schwierige Umfeld für Verhandlungen macht es umso wichtiger, die internationalen Bemühungen um eine Beilegung fortzusetzen – zumal wir die enormen menschlichen Kosten der verpassten Chancen und gescheiterten Friedensinitiativen der Vergangenheit nun kennen. In diesen schwierigen Zeiten sind Führungsqualitäten und Visionen wesentlich.

Eine neue israelische Regierung hat sich gebildet. Der UN-Generalsekretär steht bereit, mit allen zusammen zu arbeiten, um weitere Verhandlungen auf der Grundlage eines vereinbarten Rahmens zu unterstützen. Er hat die neue Regierung dringend aufgefordert, nicht nur Israels Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sondern auch glaubwürdige Schritte zu unternehmen, um ein günstiges Umfeld für eine sinnvolle Rückkehr an den Verhandlungstisch zu schaffen. Dies sollte in erster Linie den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus bedeuten. Umso alarmierender sind die jüngsten Ankündigungen der israelischen Führung, weitere Siedlungen errichten zu wollen. Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und senden ein falsches Signal an die Palästinenser und die internationale Gemeinschaft in Bezug auf Israels Absichten. Eine Fortführung der Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Behörden in Sicherheitsfragen bleibt unterdessen ein wichtiger Eckpfeiler für eine friedliche Lösung.

Politische Situation in Palästina

Auf palästinensischer Seite ist Geschlossenheit nötig für die Verlässlichkeit aller Friedensabkommen. Die Vereinten Nationen haben konsequent Bemühungen hin zu einer palästinensischen Einheit unterstützt – im Rahmen des Bekenntnisses der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), den israelischen Staat anzuerkennen und auf Terrorismus und Gewalt zu verzichten. Die Bildung einer palästinensischen Regierung im Juni des vergangenen Jahres hat endlich den Weg für eine dauerhafte Einheit freigemacht. Dies war ein wichtiger erster Schritt – auf einem wahrscheinlich langen und komplizierten Weg. Fast ein Jahr später muss die Konsensregierung immer noch die volle Verantwortung für Gaza übernehmen, einschließlich der Ereignisse an Grenzübergängen. Während des Wahlkampfs waren beide Seiten nicht bereit, die nötigen politischen Risiken einzugehen, um bei den schwierigen Fragen echte Fortschritte zu machen.

Gaza-Stadt, 2014
Gaza-Stadt, 2014

Lebensbedingungen in Gaza

Extreme Armut und der andauernde Konflikt lasten schwer auf den Menschen in Gaza. Enorme finanzielle Herausforderungen und die Langsamkeit des Wiederaufbaus in Gaza verschärfen eine bereits fragile Sicherheitslage. Die Arbeitslosigkeit ist massiv: Die Weltbank schätzt sie auf 43 Prozent, bei den Jugendlichen in Gaza sogar auf 60 Prozent. Beschäftigte im öffentlichen Dienst bleiben unbezahlt. Die virtuelle Schließung der Grenzübergänge erstickt den Handel und bedroht Händler. Solche Realitäten nähren Frustration und Spannungen – ein Teufelskreis, der den Weg zum Frieden untergräbt.

UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen spielen weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von Menschen in Not – etwa durch das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA (United Nations Relief and Works Agency), das Hilfe und Schutz für die rund fünf Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge anbietet, die sich häufig in sehr schwierigen Umständen befinden. Aber was wir brauchen, ist eine dauerhafte Lösung für diesen langjährigen Konflikt. Um dieses lang ersehnte Ziel zu erreichen, müssen beide Seiten schwierige Entscheidungen treffen. Sie dürfen sich nicht von extremistischen Gruppen auf eine Seite ziehen lassen, sie müssen die Zusammenarbeit dem Konflikt vorziehen und sie müssen erkennen, dass dauerhafter Frieden von tragfähigen Regelungen abhängt, die die Entfaltung beider Völker in beiden Staaten ermöglichen.

Wir müssen den Kreislauf aus Gewalt und Konfrontation stoppen, bevor es zu spät ist. Wir bei den Vereinten Nationen glauben, dass noch Zeit für beide Seiten besteht, dieses Engagement und diesen Mut zu zeigen, der nötig ist, um den Kurs in eine bessere Zukunft einzuschlagen. Diese Zeit ist jetzt gekommen.

Jeffrey Feltman
Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten

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