UN-Aktuell DR Kongo

DR Kongo: eine Chance für den Frieden

Eine Frau in Goma hält ein Plakat mit der Aufschrift "Peace, peace, peace - please" in den Händen.

Die Zivilbevölkerung in der DR Kongo wünscht sich nach Jahren der Gewalt endlich Frieden. Foto: Eskinder Debebe / UN.

Nach dem Ende des bewaffneten Aufstands der M23 im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo wächst die Hoffnung auf Frieden in dem zentralafrikanischen Land. Mit Unterstützung der gestärkten UN-Stabilisierungsmission MONUSCO gelang es den kongolesischen Streitkräften Anfang des Monats, die M23-Miliz militärisch zu schlagen. Frieden ist damit noch nicht gewonnen. Nun gilt es, die Friedensgespräche fortzusetzen und eine politische Lösung zu erreichen. Die Lage bleibt instabil, bewaffnete Gruppen üben weiterhin Gewalt aus.

Anfang der Woche reiste die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen, Mary Robinson, in die Region, um die Friedensgespräche zwischen M23 und der kongolesischen Regierung sowie die Umsetzung des im Februar zwischen elf Ländern vereinbarten Rahmenabkommens über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für die DR Kongo und die Region voranzubringen. Die jüngsten Entwicklungen brachten den Menschen im Osten der DR Kongo neue Hoffnung, so Robinson. Nun müsse Sicherheit wiederhergestellt werden.

Am 5. November hatte die M23 nach einer erfolgreichen Offensive der kongolesischen Armee (FARDC) mit Unterstützung der UN-Mission MONUSCO in der Provinz Nord-Kivu das Ende ihrer Kämpfe angekündigt und sich für eine politische Lösung des Konflikts ausgesprochen. 19 Monate nach Beginn der M23-Rebellion scheint sich die Lage zu entspannen. Mary Robinson sprach von einem ersten wichtigen Schritt für anhaltenden Frieden, verwies aber darauf, dass alle bewaffneten Gruppen ihre Kämpfe einstellen müssten.

Jahrelange blutige Kämpfe in der DR Kongo

Seit Jahrzehnten kommt es besonders im Osten des Landes immer wieder zu Gewaltkonflikten, in denen verschiedene Rebellengruppen gegen die Regierung kämpfen. Zuletzt erschütterte der Aufstand der M23 das Land, eine Gruppe, die im April 2012 aus ehemaligen Tutsi-Rebellen entstand, die nach ihrer Integration in die kongolesische Armee wieder desertiert waren. Die Kämpfe forderten allein zwischen Mai und November dieses Jahres 900 Todesopfer unter den Kombattanten, auch drei UN-Peacekeeper kamen ums Leben. Begleitet wurde der Konflikt von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, sexueller Gewalt und der Rekrutierung von Kindersoldaten. Die bewaffneten Auseinandersetzungen vertrieben im letzten Jahr mehr als 100.000 Menschen und verschärften die humanitäre Krise in der Region. 2,6 Millionen Menschen sind innerhalb der Landesgrenzen vertrieben, 6,4 Millionen sind auf Nothilfe angewiesen.

Friedensvereinbarung gefordert

Nach der militärischen Niederlage der M23 wurden die Friedensgespräche in der ugandischen Hauptstadt Kampala wieder aufgenommen. Die Gespräche zwischen M23 und der kongolesischen Regierung hatten Ende 2012 begonnen, wurden aber nach einer neuerlichen Gewalteskalation unterbrochen. Die hohen Erwartungen wurden vor wenigen Wochen enttäuscht, eine Einigung scheiterte vorerst. Ziel der Kampala-Gespräche ist ein Abkommen, das die Entwaffnung und Demobilisierung der M23 regelt sowie die Übernahme der Verantwortung für begangene Menschenrechtsverletzungen.

Der UN-Sicherheitsrat verlangte in einer Erklärung vom 14. November die sofortige und vollständige Entwaffnung und Demobilisierung der M23 mit Unterstützung der MONUSCO sowie "den raschen Abschluss und die zügige Umsetzung" eines Friedensabkommens. Zugleich verurteilte er "mit Nachdruck das Anhalten der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen durch alle bewaffneten Gruppen, namentlich die summarischen Hinrichtungen, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie die Einziehung und den Einsatz von Kindern in großem Umfang" und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Alle bewaffneten Gruppen müssten neutralisiert werden.

Das Bild zeigt Soldaten der MONUSCO bei einer Patrouille in der Provinz Nord-Kivu.
Patrouille der MONUSCO in der Provinz Nord-Kivu. Foto: Clara Padovan / UN.

Gestärkte UN-Stabilisierungsmission MONUSCO

Eine entscheidende Rolle kommt dabei der derzeit weltweit größten UN-Friedensmission MONUSCO zu, die seit August von Martin Kobler geleitet wird. Mit Unterstützung der vom UN-Sicherheitsrat in Resolution 2098 am 28. März beschlossenen Interventionsbrigade war es den kongolesischen Streitkräften gelungen, die M23 militärisch niederzuschlagen. Die rund 3.000 Personen umfassende schnelle Eingreiftruppe sollte die UN-Stabilisierungsmission stärken und erweitern, indem sie die Streitkräfte aktiv bei der Bekämpfung von Rebellengruppen unterstützt. Die Interventionsbrigade stellt ein Novum in UN-Friedensmissionen dar, sie kann aktiv in Kampfhandlungen eingreifen. Sie soll "gezielte Offensiveinsätze" ausführen, "entweder einseitig oder gemeinsam mit den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo, auf robuste, hochmobile und vielseitige Weise und unter strenger Einhaltung des Völkerrechts". Gemeinsam mit den anderen Einheiten der MONUSCO soll sie die Zivilbevölkerung zu schützen, bewaffnete Gruppierungen neutralisieren, das Waffenembargo überwachen sowie die Strafverfolgung unterstützen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass MONUSCO - trotz eines robusten Mandats - zuletzt die Einnahme der Stadt Goma durch die M23 im November 2012 nicht verhindern konnte. Die Tatenlosigkeit der UN-Mission hatte scharfe Kritik zur Folge.

Die Einsetzung der Interventionsbrigade löste auch Bedenken aus. Befürchtet wurde ein riskanter Präzedenzfall, der präventives, aggressives Eingreifen in UN-Friedensmissionen fördert. MONUSCO könnte infolge des Eingreifens in Kampfhandlungen als Konfliktpartei angesehen und selbst zur Zielscheibe von Angriffen werden. Die Unterstützung des nicht unumstrittenen Regimes könne bedenklich sein, die Neutralität des Peacekeeping sei gefährdet. Risiken entstünden außerdem für die Zivilbevölkerung. Angesichts solcher Einwände müsse die Interventionsbrigade Teil einer breiteren Friedensstrategie für die DR Kongo sein, die den politischen Prozess unterstützt. Der UN-Sicherheitsrat hat die Eingreiftruppe entsprechend konzipiert. Ausdrücklich soll sie keinen Präzedenzfall schaffen. Ihr Mandat ist auf ein Jahr begrenzt, anschließend soll eine Eingreiftruppe aus kongolesischen Streitkräften die Aufgaben übernehmen.

Erfolg der UN-Interventionsbrigade

Die Interventionsbrigade hat maßgeblich zur Aufgabe der M23 beigetragen. Eine Rolle spielte auch der wachsende internationale Druck auf Ruanda, das die M23 unterstützt hatte. Der MONUSCO gelang es damit, einen gewichtigen Erfolg zu verbuchen. "Wenn kein Frieden da ist, den es zu bewahren gilt, dann müssen auch offensive Mittel eingesetzt werden, das haben wir getan", betonte Martin Kobler. Die Bekämpfung bewaffneter Gruppierungen im Osten der DR Kongo muss nun mithilfe der Interventionsbrigade fortgesetzt werden.

Für die Bevölkerung ist die Niederlage der M23 ein Lichtblick, die Chancen auf Frieden sind gestiegen. Doch militärische Mittel alleine können den Konflikt nicht beheben. Die Förderung des Rahmenabkommens und der Friedensgespräche sind entscheidend, um Frieden zu sichern. Eine politische Lösung für die DR Kongo bleibt unerlässlich.

Weitere Informationen:

Hintergrund zum Bürgerkrieg in der DR Kongo: "Kein Frieden in Sicht" (23. Juli 2013)

ZIF kompakt: Novum im UN-Peacekeeping. Was steckt hinter der neuen Interventionsbrigade von MONUSCO im Kongo? (18. April 2013)

weitere Hintergründe im Themenschwerpunkt DR Kongo

Tina Schmidt

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