Konflikte & Brennpunkte DR Kongo

DR Kongo: Gewalt, Menschenrechtsverbrechen und Flucht

Zivilisten im Osten der DR Kongo fliehen aufgrund der Kämpfe zwischen Armee und Rebellen. Foto: Sylvain Liechti / UN.

Ein hochrangiges Treffen am Rande der UN-Generalversammlung sollte letzte Woche die internationale Aufmerksamkeit auf die Situation in der DR Kongo lenken. In den vergangenen Monaten zwangen die zunehmenden Kämpfe zwischen Rebellen und Armee im Osten des Landes zahlreiche Menschen zur Flucht. Die humanitäre Lage ist aufgrund der Gewalt, schwerster Menschenrechtsverbrechen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung alarmierend. Die Unterstützung der M23-Rebellen durch Ruandas Regierung sorgt für Spannungen zwischen den Nachbarländern.

Die Teilnehmer des hochrangigen Treffens zur Lage im Osten der DR Kongo am vergangenen Donnerstag bedauerten die dramatische Sicherheitslage und verurteilten jegliche Unterstützung der M23-Rebellen, die als Hauptverantwortliche für die eskalierende Gewalt gelten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an die internationale Gemeinschaft, eine "friedliche Lösung" des Konflikts sei erforderlich, die "auf Dialog, Integration und regionaler Vertrauensbildung basiert". Die humanitäre Situation sei "alarmierend", Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch M23-Rebellen gäben Anlass zur Sorge: "Diese Gräueltaten müssen beendet" und "alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden".

UN-Sicherheitsrat fordert "politische Lösung"

Am 18. September hatte der Untergeneralsekretär für Friedenssicherungseinsätze Hervé Ladsous dem UN-Sicherheitsrat über die Situation in der DR Kongo Bericht erstattet. Im Anschluss an die Sitzung betonte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig: "Die Mitglieder des Sicherheitsrats sind sich einig, dass eine politische Lösung der Krise höchste Priorität hat." Entscheidend für die Lösung des Konflikts sei ein politischer Dialog zwischen Kongo und Ruanda. Peter Wittig hob dabei die wichtige Rolle regionaler Organisationen hervor. Der Vorschlag der Internationalen Konferenz der Länder der Großen Seen (International Conference on the Great Lakes Region, ICGLR), eine neutrale Schutztruppe unter UN- und AU-Mandat in der Grenzregion zwischen Ruanda und DR Kongo einzusetzen, werde von der UN-Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze geprüft.

M23-Rebellion und Sicherheitslage im Osten der DR Kongo

Seit Anfang des Jahres nahmen im Osten der DR Kongo Übergriffe auf Zivilisten sowie Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee (FARDC) und Rebellengruppen zu. Die Sicherheitslage verschlechterte sich massiv mit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen FARDC und der M23-Bewegung (Mouvement 23 Mars, "Bewegung des 23. März"). Die Bewegung hatte sich im Frühjahr aus desertierten Mitgliedern der kongolesischen Armee gebildet, die ehemals der Ruanda-nahen Rebellengruppe CNDP (National Congress for the Defense of the People; "Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes") angehört hatten. Die Gewalt in den Kivu-Provinzen stürzte die Region in eine humanitäre Krise. Seit Beginn der Kämpfe im April sind nach UN-Angaben rund 60.000 Zivilisten nach Ruanda und Uganda geflohen. Hinzu kommen 390.000 Binnenvertriebene.  Im August bezeichnete der Leiter der UN-Friedensmission in der DR Kongo (MONUSCO), Roger A. Meece, die Sicherheitslage als "äußerst alarmierend". Mehrfach haben Massaker an Zivilpersonen und schwerste Menschenrechtsverletzungen stattgefunden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte im September einen Bericht, in dem M23-Rebellen gravierende Kriegsverbrechen angelastet werden – darunter Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen und Zwangsrekrutierungen, auch von Kindern. Darüber hinaus gebe es Verbindungen zu dem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten Warlord Bosco Ntaganda. Die Organisation berichtet, dass ruandische Truppen im Osten der DR Kongo stationiert seien, um die M23 zu unterstützen.

Bereits im Juni dokumentierte der Bericht einer UN-Expertengruppe (S/2012/348, Add. 1), die dem Sanktionskomitee nach Resolution 1533 (2004) zuarbeitet, die personelle und logistische Unterstützung der M23-Rebellen durch die Regierung Ruandas. Seither verschärften sich die Spannungen zwischen den Nachbarländern. Ruanda bestreitet eine Verwicklung in den Konflikt.

DR Kongo: schwache Regierung, schwacher Sicherheitssektor

Die kongolesische Regierung kann der Gewalt im Osten des Landes nur wenig entgegensetzen. Grund ist zum einen die Schwäche der im November 2011 gewählten Regierung Kabila. Die Wahlen hatten scharfe Kritik und Vorwürfe des Wahlbetrugs ausgelöst. In der Folge sind die internationale Legitimität sowie die Akzeptanz der Regierung in der Bevölkerung gering. Bewaffnete Gruppierungen können die Schwäche der Regierung für ihre Zwecke ausnutzen.
Zum anderen sind die Institutionen im Sicherheitssektor schwach ausgebildet und häufig korrupt. Die nationale Armee FARDC ist stark fragmentiert, da sie sich aus verschiedenen ehemaligen Rebelleneinheiten zusammensetzt. Unter anderem sind es die unzureichende Ausbildung und Besoldung der Soldaten, die Korruption und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung Auftrieb verleihen. Aufgrund der Schwäche der Armee ist ein effektives Vorgehen gegen Milizen kaum möglich.

Rolle der MONUSCO

Die Unterstützung der Sicherheitskräfte durch die UN-Friedensmission MONUSCO (United Nations Organization Stabilization Mission in the DR Congo) ist nur begrenzt wirksam, denn das Mandat ist vorrangig auf den Schutz der Zivilbevölkerung ausgelegt. Eine umfassendere Rolle der MONUSCO für die Unterstützung im Sicherheitssektor ist derzeit unwahrscheinlich. Die UN-Mission kann ihre Aufgaben ohnehin kaum ausreichend erfüllen. Mit einer Personalstärke von mehr als 19.000 Militärs und Polizisten ist sie zwar eine der größten UN-Einsätze – angesichts der geographischen Ausdehnung der DR Kongo, die mit ganz Westeuropa vergleichbar ist, relativiert sich diese Zahl allerdings drastisch. Auch die Unterstützung der Sicherheitssektorreform durch Internationale Organisationen wie der EU, die Programme zur Polizei- und Armeeausbildung durchführt, sowie durch Partnerländer, ist unzureichend und nicht hinreichend finanziert.

Weitere Informationen:

ÖNZ Dossier: Aktuelle Situation in der DR Kongo (Juli 2012)

MONUSCO

"Wir müssen realistisch bleiben" - Roger A. Meece, Leiter der MONUSCO, zur Rolle der UN-Friedensmission in der DR Kongo (5.10.2011)

(Tina Schmidt)

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