Abrüstung

Drohnen und autonome Waffen der Zukunft

Das Bild zeigt eine Innenansicht des UN-Menschenrechtsrats in Genf, Schweiz.

UN-Menschenrechtsrat. Foto: Jean-Marc Ferre / UN.

Diskussionen um den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge erhielten in jüngster Zeit große Aufmerksamkeit. Umstritten ist in erster Linie der Einsatz bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen Terrorverdächtiger, wie er von den USA praktiziert wird. Die Entwicklung voll autonomer Waffensysteme in naher Zukunft löst zusätzliche ethische Bedenken aus. Anstrengungen für eine Regulierung sind nicht in Sicht. In den Vereinten Nationen beschäftigen sich Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats mit dem Thema: Ben Emmerson untersucht die Folgen von Drohnenangriffen für die Zivilbevölkerung und wird seine Empfehlungen im Herbst der UN-Generalversammlung vorlegen. Mit den Risiken künftiger autonomer Waffensysteme setzt sich Cristof Heyns in einem gerade erschienenen Bericht auseinander.

Wie strittig der Einsatz von Drohnen ist, zeigt die Diskussion in Deutschland um die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Im Fall der Euro-Hawk-Panne hingegen handelt es sich um eine unbewaffnete Aufklärungsdrohne, wie sie die Bundeswehr bereits seit den frühen 1990er Jahren einsetzt. Ausgestattet mit modernster Elektronik kann sie z.B. Handy-Gespräche, Radar und Funksignale erfassen und auswerten. Auch in UN-Friedensmissionen sollen Aufklärungsdrohnen eingesetzt werden. Anfang des Jahres gab der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für ihren Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO), um den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.

US-Drohneneinsatz in der Kritik

Die Kontroverse um Drohnen ist in erster Linie auf den Einsatz bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen zurückzuführen, wie es vor allem die US-Regierung im Rahmen ihrer Anti-Terror-Politik praktiziert. Die Frage, wann ein Staat einen Menschen gezielt töten darf, ist äußerst umstritten. Völkerrechtlich sind gezielte Tötungen ohne Festnahme und Gerichtsverfahren außerhalb von Kriegssituationen verboten. Ob sich die USA, die sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht im Kampf gegen den Terror berufen, in einem bewaffneten Konflikt mit Pakistan oder Jemen befinden, darf stark bezweifelt werden. Dabei hat die Entwicklung von Drohnen, so die Sicht der Kritiker, dieser Praxis gezielter Tötungen enormen Auftrieb verliehen.

Vor dem Hintergrund des gewachsenen Drucks durch die Forderung Pakistans, die Angriffe zu beenden sowie durch das Bekanntwerden der Tötung von US-Bürgern bei Drohnenangriffen und der Kritik an zivilen Todesopfern kündigte US-Präsident Obama kürzlich an, den Drohneneinsatz künftig eingeschränkt und unter strengeren Regeln fortzusetzen. Drohnenangriffe sollen nur dann erfolgen, wenn eine Festnahme nicht möglich ist, wenn eine akute Bedrohung Amerikas besteht und wenn sichergestellt werden kann, dass keine Zivilisten zu Tode kommen. Der UN-Sonderberichterstatter über Menschenrechte und Terrorismus, Ben Emmerson, begrüßte den Strategiewechsel und strengere Standards. Die angekündigten Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung seien "ein wichtiger Schritt zu erhöhter Transparenz und Verantwortlichkeit".

Fehlende Transparenz und zivile Todesopfer

Mangelnde Transparenz und der Tod unschuldiger Zivilisten sind zentrale Kritikpunkte der UN an den Drohnenangriffen. Offizielle Zahlen sind rar und ungenau, da niemand vor Ort ist, um die Geschehnisse zu prüfen. Nach Angaben des britischen Bureau of Investigative Journalism wurden in Pakistan bei Drohnenangriffen der CIA seit 2004 bislang zwischen 2.536 und 3.577 Personen getötet, unter ihnen 411 bis 884 Zivilisten. In den betroffenen Ländern schüren die Angriffe Wut. Im März sprach Emmerson bei einem Besuch in Pakistan mit Opfern von Drohnenangriffen und berichtete im Anschluss von der Gefahr einer Radikalisierung einer ganzen Generation – viele würden auf Rache sinnen. US-Drohnenangriffe in Pakistan verletzen außerdem die Souveränität des Landes und humanitäres Völkerrecht, warnte Emmerson, da die Angriffe ohne Einverständnis der Regierung erfolgten. Pakistans Regierung strebe vielmehr eine eigenständige Strategie der Terrorismusbekämpfung an, die auf Dialog basiert und die Ursachen des Terrorismus angeht.

UN untersuchen Drohnenangriffe

Seit Anfang des Jahres untersucht eine Expertengruppe unter Leitung Ben Emmersons die Folgen der Drohnenseinsätze für die Zivilbevölkerung. Im Rahmen der Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats werden 25 Angriffe in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia und Palästina analysiert, die von den USA, Großbritannien und Israel verübt worden sind. Es sei durchaus möglich, so Emmerson, dass die Untersuchung Kriegsverbrechen aufdecken werde. Im Herbst sollen die Ergebnisse der UN-Generalversammlung vorgelegt und die Staaten aufgefordert werden, unabhängige Untersuchungen über die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von Drohnenangriffen durchzuführen. Die Untersuchung der Expertengruppe ist das Ergebnis wiederholter Aufforderungen vor allem an die US-Regierung, mehr Transparenz zu zeigen und darzulegen, inwiefern ihre Maßnahmen mit humanitärem Völkerrecht und den Menschenrechten übereinstimmen. Doch der Forderung nach Überwachungsmechanismen und Kontrollmöglichkeiten für Drohneneinsätze waren die USA bislang nicht nachgekommen.

"Maschinen fehlt es an Moral und Sterblichkeit, sie sollten daher keine Macht über Leben und Tod der Menschen haben." (Bericht des Sonderberichterstatters Cristof Heyns vom 9. April 2013)

Autonome Waffensysteme der Zukunft: Regulierung erforderlich

Die Drohnentechnologie entwickelt sich rasant. Staaten, die über teilautonome Waffensysteme verfügen, investieren große Geldsummen in ihre Weiterentwicklung. Für Drohnen gibt es keine Rüstungskontrolle, die Aufrüstung kann sich ungehindert fortsetzen. Die Folgen könnten gravierend sein, wenn Staaten wie Nordkorea oder Iran in ihren Besitz gelangen und diese ebenfalls einsetzen, um Personen auszuschalten. Bemühungen um eine internationale Regulierung der Drohnen sind derzeit nicht abzusehen. Staaten, die im Besitz der Technologien sind, würden diese nicht ohne weiteres aufgeben. Die Chance einer Regulierung besteht aber noch für künftige autonome Waffensysteme, wie der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen Christof Heyns in seinem jüngst erschienenen Bericht darlegt.

"Lethal Autonomous Robotics" (LAR), tödliche autonome Roboter, sind Waffensysteme die, einmal aktiviert, ohne menschliches Eingreifen Ziele auswählen und anvisieren. In naher Zukunft sind solche autonomen Waffen realistisch, und sie werfen neue völkerrechtliche und ethische Fragen auf: Können sie so programmiert werden, dass sie mit dem humanitären Völkerrecht übereinstimmen? Wer trägt die Verantwortung bei einer Verletzung des humanitären Völkerrechts? Sollen Roboter künftig den Menschen eine Entscheidung über Leben und Tod abnehmen können? Maschinen besitzen keine Menschlichkeit, Moral oder eine Hemmschwelle zu töten, sie verstehen nicht den Kontext in einer konkreten Situation. Wie könnten sie beispielsweise erkennen, wenn sich Gegner gerade ergeben oder wenn sie mit einem Kind konfrontiert sind? Auch besteht die Gefahr, dass LARs die Hemmschwelle von Staaten senken, Krieg zu beginnen. Und sie könnten gehackt und z.B. von Kriminellen verwendet werden.

In seinem Bericht mahnt Heyns zur Vorsicht und mindestens einer Kontrolle des Einsatzes dieser neuen Technologien. Entsprechende Maßnahmen seien jetzt gefragt, bevor diese Waffen entwickelt sind. Staaten sollen zu einem Moratorium über Produktion, Test, Erwerb und Weitergabe von LARs aufgefordert werden. Außerdem soll eine hochrangige Expertengruppe eingerichtet werden, welche die LAR-Technologie sowie ihre Übereinstimmung mit Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht bewerten soll. Kritiker fordern ein gänzliches Verbot der autonomen Waffensysteme, da sie ähnliche Bedenken aufwerfen wie Chemiewaffen, Landminen oder Streumunition. Diese sind bereits international geächtet sind, weil sie gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen: gegen das Prinzip der Unterscheidbarkeit von Kombattant und Zivilist sowie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Weitere Informationen:

Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Christof Heyns (9 April 2013)

Drohnen und gezielte Tötungen – Neue Kriegsführung ohne Regulierung

Tina Schmidt

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