Abrüstung

Drohnen und gezielte Tötungen

Zerstörungen in Gaza durch Luftschläge. Foto: Shareef Sarhan / UN.

Zum Zweck der Terrorismusbekämpfung setzte insbesondere die US-Regierung in den vergangenen Jahren vermehrt unbemannte Flugkörper ein, um Einzelpersonen zu töten. Eine solche Politik gezielter Tötungen ist völkerrechtlich und ethisch-moralisch äußerst umstritten. Der Einsatz bewaffneter Drohnen geriet massiv in die Kritik, Regulierungen werden gefordert.

Seit rund 30 Jahren werden unbemannte Aufklärungsflugzeuge zu militärischen und zivilen Zwecken eingesetzt. In den vergangenen Jahren wurden Drohnen zunehmend bewaffnet. Heute produzieren etwa 50 Staaten Drohnen. Während ihre Bedeutung weltweit wächst, besteht ein Kernproblem in ihrer fehlenden Regulierung. Wie umstritten sie sind, zeigt auch die jüngste Diskussion um einen Drohneneinsatz im Rahmen der UN-Friedensmission in der DR Kongo. Zwar sollen die Drohnen unbewaffnet sein und lediglich der Überwachung von Gebieten im Osten der DR Kongo zum Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Besonders afrikanische Staaten fürchten aber einen Missbrauch der Überwachungstechnologie durch westliche Staaten, z.B. für Spionagezwecke.

Massive Kritik löste der Einsatz bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen aus, wie er von der US-Regierung zur Ausschaltung Terrorverdächtiger in Pakistan, Afghanistan, Somalia und Jemen praktiziert wird. Per Knopfdruck aus der Ferne wird das unbemannte Flugzeug aktiviert, um gezielt Einzelpersonen zu töten. Unter US-Präsident Obama haben die Drohnenangriffe drastisch zugenommen, allein im Jahr 2010 sollen es 122 gewesen sein. Drohnen seien gezielt, präziser als Kampfjets und es gebe kaum Risiken, da kein Soldatenleben gefährdet würde, so die Argumentation.

Gezielte Tötungen und "Killer-Roboter" der Zukunft

In Friedenszeiten verstößt der grenzüberschreitende Einsatz bewaffneter Drohnen gegen die UN-Charta. Kritisiert werden daher insbesondere US-Angriffe in Nicht-Kriegsgebieten wie Pakistan und Jemen als präventive Tötungen Verdächtiger ohne ein Gerichtsverfahren. Mit Blick auf die teil-automatisierten Drohnen ist mehr als fraglich, ob eine künstliche Intelligenz dazu in der Lage ist, die Änderung einer konkreten Situation vor Ort zu berücksichtigen oder zwischen Kombattant und Zivilist zu unterscheiden. Durch eine künftig vorstellbare Vollautomatisierung von Drohnen würde sich dieses Problem verschärfen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte jüngst in ihrem Bericht "Wie wir die Menschlichkeit verlieren" vor den "Killer-Robotern" der Zukunft und fordert alle Staaten auf, deren Entwicklung und Einsatz zu verbieten. Voll autonome Drohnen, die selbständig anzugreifende Ziele ausmachen, ließen sich nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbaren und gefährden die Zivilbevölkerung in Krisengebieten.

Gefährliche Entwicklungen

Langfristig hat die Strategie der Drohnenangriffe negative Folgen: Sie schürt Angst, Extremismus und Wut gegen den Westen in den betroffenen Ländern. Immer mehr Staaten entwickeln Drohnen mit der Absicht, diese zu bewaffnen, darunter Israel, Iran, Russland, Türkei, China, Indien und Frankreich. Die Verbreitung der Technologie birgt die Gefahr, dass Staaten wie Iran oder aber terroristische Gruppierungen eines Tages Drohnen gegen westliche Staaten einsetzen. Die USA berufen sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht im Kampf gegen den Terrorismus. Al Qaida wird als Kriegspartei eingestuft, deren Mitglieder als feindliche Kombattanten bekämpft. Was passiert, wenn sich andere Staaten künftig ebenfalls auf solche Argumente berufen?

Die Verbreitung der Drohnentechnologie vereinfacht gezielte Tötungen über Staatsgrenzen hinweg. Der Regelungsbedarf steigt. Im Friedensgutachten 2012 warnten Wissenschaftler vor den Folgen des zunehmenden Drohneneinsatzes und forderten deren Ächtung: "Diese Hightech-Waffen machen den Krieg unsichtbar und billiger, minimieren eigene Todesopfer und senken so die Hemmschwelle zum Griff nach militärischer Gewalt. Gezielte Tötungen von Verdächtigen verstärken den irregulären Charakter des Krieges und weiten die Grauzone aus, in der die Drohnen zum Einsatz kommen. Zudem löst der Run auf Drohnen neues Wettrüsten aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme bewaffneter Drohnen als eigenständige Kategorie in das UN-Waffenregister einzusetzen und mittels Rüstungskontrolle auf ihre Ächtung zu drängen."

Zivile Opfer

Offizielle Zahlen zu zivilen Todesopfern durch US-Drohnenangriffe sind gering. Jedoch werden in den US-Berichten all jene Personen als Kombattanten eingestuft, die im wehrfähigen Alter sind und sich im Drohneneinsatzgebiet aufhalten. Nach Angaben des Bureau of Investigative Journalism in London starben allein in Pakistan durch US-Drohnenangriffe seit 2004 zwischen 2.631 und 3.448 Menschen, unter ihnen 475 bis 891 Zivilisten sowie 177 Kinder. In seinem im Mai 2012 vorgelegten Bericht über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten wies UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf die zahlreichen zivilen Todesopfer hin und zeigte sich besorgt über den Einsatz von Drohnen für gezielte Angriffe. Auch in bewaffneten Konflikten sei häufig unklar, "ob alle anvisierten Personen Kombattanten sind oder direkt an den Kampfhandlungen teilnehmen".

UN-Sonderberichterstatter kritisiert Praxis gezielter Tötungen

Die völkerrechtlichen Fragen um gezielte Tötungen und den Einsatz von Drohnen beleuchtet eine 2010 erschienene Studie des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrats über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Politik gezielter Tötungen zur Terrorismusbekämpfung, wie sie von den USA, aber auch von Israel und Russland ausgeübt wird, "zu dem höchst problematischen Ergebnis [führt], dass die Grenzen des jeweils anzuwendenden Rechts – des Rechts der Menschenrechte, des Kriegsvölkerrechts und der für die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten geltenden Regeln – verwischt und ausgeweitet wurden."

Im Rahmen bewaffneter Konflikte sind gezielte Tötungen dann rechtmäßig, wenn sie gegen Kombattanten oder Personen, die "unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen", gerichtet sind. Praktisch ist dies jedoch oft schwer festzustellen. Weitere Bedingungen sind die militärische Notwendigkeit der Tötung und die Verhältnismäßigkeit der angewendeten Gewalt. Außerhalb bewaffneter Konflikte sind gezielte Tötungen nicht rechtmäßig, "da die Tötung, anders als in bewaffneten Konflikten, niemals alleiniges Ziel eines Einsatzes sein darf." Hinzu kommt, dass gezielte Tötungen in anderen Staaten das Souveränitätsprinzip verletzen: "Nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen ist es den Staaten untersagt, im Hoheitsgebiet eines anderen Staates Gewalt anzuwenden."

Bereits der 2009 veröffentlichte Goldstone-Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt verurteilte gezielte Tötungen, die Israel während des Konflikts im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/2009 verübt hatte. In dem Bericht werden "schwerwiegende Verletzungen des 4. Genfer Abkommens in Form vorsätzlicher Tötung und der vorsätzlichen Herbeiführung schwerer Leiden bei geschützten Personen" durch israelische Streitkräfte festgestellt, die eine "persönliche strafrechtliche Verantwortung nach sich zieh[en]."

Transparenz gefordert

Entscheidend sei es, die Personen gut auszubilden, welche die Drohnen bedienen, heißt es in der Studie des UN-Sonderberichterstatters. Denn: "Aufgrund der Tatsache, dass das Bedienungspersonal Tausende von Kilometern vom Gefechtsfeld entfernt ist und die Operationen ausschließlich über Computerbildschirme und Audioleitungen ausführt", entsteht das "Risiko, dass sich eine "Playstation"- Mentalität des Tötens herausbildet."

Die Studie kritisiert außerdem die mangelnde Transparenz vonseiten der Staaten, die Drohnen für gezielte Tötungen einsetzen und verurteilt die Weigerung dieser Staaten, Informationen über anvisierte Personen, unschuldige Opfer und Prozesse der Entscheidungsfindung offenzulegen. Unabhängige Beobachter hätten so kaum eine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötungen zu beurteilen. Die unzureichende Transparenz vonseiten der USA bemängelt auch der derzeitige Sonderberichterstatter Christof Heyns in seinem 2012 erschienenen USA-Bericht. Während die Zahl der Drohnenangriffe massiv zunimmt, habe die US-Regierung nach wie vor keine völkerrechtliche Rechtfertigung abgegeben. Er sei daher "ernsthaft besorgt, dass die Praxis gezielter Tötungen einen gefährlichen Präzedenzfall dafür schaffen könnte, dass Regierungen unter dem Schlagwort der Terrorismusbekämpfung beschließen, Einzelpersonen im Hoheitsgebiet eines jeden Staates gezielt zu töten, wenn sie diese als Bedrohung erachten."

Weitere Informationen:

Bericht des Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston - Addendum: Studie über gezielte Tötungen (28. Mai 2010)

(Tina Schmidt)

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