Iran

Durchbruch in Genf

Verhandlungsgespräche zwischen Sechsergruppe, Catherine Ashton (EU) mit Vertretern der iranischen Führung am 20. November 2013 in Genf. UN-Foto: Jean-Marc Ferré

Nach langjährigem Tauziehen um das iranische Atomprogramm wurde zum ersten Mal eine Einigung zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (China, Russland, Großbritannien, Frankreich, USA) und Deutschland und der Islamischen Republik Iran erreicht. Die Parteien haben sich in einem Gemeinsamen Handlungsabkommen von Genf (Joint Plan of Action) auf eine sechsmonatige Übergangsvereinbarung geeinigt.

Bis Juli 2014 sollen die Verhandlungen fortgeführt und eine endgültige Lösung ausgehandelt werden. Es ist zwar nur ein vorübergehender Kompromiss. Trotzdem stellt er einen Durchbruch in einer endlos erscheinenden, erfolglosen Verhandlungskette dar, die seit einem Jahrzehnt andauert. Die iranische Seite erklärte sich nun bereit, Teile seines Atom-Programms stillzulegen und einzufrieren. Im Gegenzug dazu werden einige Wirtschaftssanktionen gelockert (Siehe auch Wirtschaftliche Eiszeit). Iran erhält die Gelegenheit, die Weltgemeinschaft vom friedlichen Charakter des Atomprogramms zu überzeugen. Andernfalls wird der Druck auf Iran erneut steigen und es werden härtere Sanktionen verhängt. Doch was beinhaltet dieses Abkommen im Detail und inwieweit wird der zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms dadurch garantiert?

Recht auf Anreicherung?

Nach der dritten Verhandlungsrunde innerhalb von fünf Wochen gaben die Verhandlungsteilnehmer am frühen Morgen des 24. Novembers 2013 eine Einigung im Streit über das iranische Atomprogramm bekannt. Die Außenminister der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland waren am Tag zuvor zum zweiten Mal in zwei Wochen in Genf eingetroffen, um die Verhandlungen voranzutreiben. Es ist die Rede vom ‚Sieg der Diplomatie‘ und einer ‚historischen Einigung‘. In einer Presseerklärung bezeichnete Cathrin Ashton das Genfer Atomabkommen als „wichtigen Schritt“ und führt fort: „Die in Genf erzielte Einigung ebnet den Weg für eine grundsätzliche Lösung. Die vereinbarten Schritte werden in den nächsten sechs Monaten umgesetzt bis wir eine endgültige Lösung erzielen“. Auch der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte die Vereinbarung als „Wendepunkt“. „Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen“.

US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif äußerten sich in separaten Pressekonferenzen. Jedoch haben beide unterschiedliche Interpretationen der Ergebnisse. Während Zarif das Recht Irans auf Urananreicherung in dem unterzeichneten Vereinbarungsdokument bestätigt sieht, dementiert Kerry diese Aussage: „Wir erkennen kein Recht auf Anreicherung an und im gesamten Dokument wird eine vorherige Zustimmung vorausgesetzt“. Wer hat nun Recht?

Atomanlagen in Iran
Atomanlagen in Iran

Die Vereinbarung

In der Vergangenheit hatte die iranische Regierung immer wieder auf ihr Recht der Urananreicherung beharrt und dessen Aberkennung als rote Linie deklariert. Vielleicht gerade deswegen ist dieses Anrecht in dem vereinbarten Dokument ungeklärt geblieben. Tatsächlich bietet die veröffentlichte Vereinbarung viel Spielraum für kontroverse Interpretationen.

In dem Gemeinsamen Handlungsabkommen verpflichtet sich Iran in der ersten Phase zur Drosselung der Urananreicherung auf 5 Prozent und zur Neutralisierung der Reserven angereicherten Urans oberhalb dieses Grenzwerts sowie der dazu notwendigen Technologie. Weitere wichtige Punkte sind:

  • Kein Ausbau und keine Ausweitung neuer Zentrifugen,
  • die Stilllegung der Hälfte der Zentrifugen in Natanz und drei Viertel der bereits installierten und in Betrieb genommenen Zentrifugen in Fordo,
  • die weitestgehende Einschränkung des Reaktors in Arak, sowie
  • der Baustop eines neuen Schwerwasserreaktors, mit dem Plutonium hergestellt werden kann.

Zusätzlich verpflichtet sich Iran, den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) täglich Zugang zu den Anreicherungsanlagen Fordo und Natanz zu gewähren. Auch der Reaktor in Arak soll regelmäßig inspiziert werden können. Ferner soll der Zugang zu Uran-Mienen ermöglicht werden. Vereinbart wurde auch, dass den IAEA-Inspekteuren die seit mehreren Jahren geforderten Bau- und Ablaufpläne des Reaktors in Arak zur Verfügung gestellt werden.

Lockerung der Sanktionen

Im Gegenzug verpflichten sich die westlichen Staaten, keine neuen Sanktionen gegen Iran zu verhängen und die bereits bestehenden Sanktionen teilweise zu lockern. Dazu gehören die Freigabe von etwa acht Milliarden US-Dollar, die sich auf eingefrorenen iranischen Konten im Ausland befinden, und die Lockerung bestimmter Sanktionen, die die iranische Automobilindustrie, Gold und Edelmetalle sowie den petrochemischen Export betreffen. Iranischen Fluglinien wird der Zugang zu Inspektionen und Ersatzteilen gewährt. Auch der Geldtransfer für humanitäre Zwecke soll von allgemein geltenden Finanzsanktionen ausgenommen werden. Doch die bedeutenden Sanktionen sowie das Ölembargo und die Einschränkungen bei Zahlungen im Bankwesen bleiben weiter bestehen.

Die Lockerung der Sanktionen stößt im konservativen Lager des US-Kongresses teilweise auf heftigen Widerstand. US-Präsident Barack Obama forderte diesen um Mäßigung, da ansonsten die erreichten Vereinbarungen wieder zunichte gemacht werden.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton während der Genfer Atomgespräche mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, November 2013. UN-Foto: Jean-Marc Ferré
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton während der Genfer Atomgespräche mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, November 2013. UN-Foto: Jean-Marc Ferré

Mechanismen der Kontrolle

Bereits am 11. November unterzeichneten der IAEA-Direktor Yukiya Amano und Irans Atom-Unterhändler Ali-Akbar Salehi in Teheran ein gemeinsames Abkommen, das als Fahrplan für die weitere technische Zusammenarbeit dienen soll und die Inspektionen von Militäranlagen festschreibt.

In dem Genfer Atomabkommen festgelegt wurde zudem, dass die IAEA als Kontrollmechanismus die Umsetzung der Vereinbarungen in regelmäßigen Abständen überprüft. Daneben verpflichten sich die Sechsergruppe und Iran, einen gemeinsamen Ausschuss zu gründen, um eine effektivere Zusammenarbeit mit der IAEA zu gewährleisten, die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen zu überwachen sowie in diesem Zusammenhang entstehende Probleme lösen zu können. Zu den Aufgaben dieser Kommission zählen unter anderem auch die Sicherstellung des friedlichen Charakters des iranischen Atomprogramms sowie die Eingrenzung der militärischen Dimension.

Regionaler Interessenkonflikt

Die Vereinbarung zwischen Iran und dem Westen trägt zu einer Kräfteverschiebung und zu Interessenkonflikten innerhalb der Region des Nahen Ostens bei. Während der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Vereinbarung als „historischen Fehler“ und „schlechten Deal“ bezeichnet, gibt es in saudischen Kreisen ernsthafte Überlegungen, atomar aufzurüsten, um dem schiitischen Kontrahenten jenseits des Persischen Golfs die Stirn bieten zu können. Sowohl Israel als auch Saudi-Arabien fühlen sich von den atomaren Ambitionen Irans bedroht und heißen eine Annährung Irans an den Westen nicht gut. Unterdessen verteidigt Obama die Vereinbarung mit der Führung in Teheran: „Die Vereinbarung versperre Iran aller Wahrscheinlichkeit nach den Weg zur Atombombe und das geschieht auch zum Wohle der israelischen Sicherheit.“

Politischer Sieg Irans?

Während die iranische Führung einen politischen Sieg feiert und ihr Recht auf Urananreicherung durch die Weltgemeinschaft als bestätigt präsentiert, dementiert die US-Regierung diese Aussage und koppelt dieses an weitere Bedingungen. Denn Priorität haben die Ergebnisse, die hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden und nicht die Siegesparolen auf der politischen Bühne. Die erzielte Vereinbarung ist unter anderem auch ein Produkt der geheimen Sitzungen, die zwischen US-Vertretern und deren iranischen Kollegen stattgefunden haben. Auch wenn die iranische Führung die Rückfahrt ihres atomaren Vorhabens ernsthaft in Erwägung zieht, möchte sie dies zumindest in einer siegreichen Pose darbringen. Ein Jahrzehnt lang wurde die Bevölkerung auf einen entbehrungsreichen Marsch durch die Wüste der Isolation gepeitscht. Stets wurde ihr dabei das „Prestigeprojekt“ vor Augen gehalten. Diese Vereinbarungen vom 24. November 2013 hätten jedoch bereits vor über zehn Jahren unter günstigeren Voraussetzungen erreicht werden können. Dabei hätten die enormen Verluste, die die jahrelangen Sanktionen dem Land beschert haben, vermieden werden können. Nach milliardenschweren Investitionen in das Atomprogramm, das vor allem den russischen Betreibern satte Gewinne beschert hat, ist bis heute nicht nachweisbar, ob eine Glühbirne mit Hilfe der Atomenergie zum Leuchten gebracht wurde. Für das Jahr 2014 ist mit russischer Hilfe der Bau eines weiteren Atomkraftwerks in Bushehr geplant.

Keine Sicherheitsgarantie

Wie Obama in Washington sagte, liegt es nun an Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Dies setzt voraus, dass das iranische Atomprogramm nicht, wie befürchtet, militärische Dimensionen aufweist. Die Geschichte hat gezeigt, dass einem atomar bewaffneten Staat ein besonderer Respekt entgegengebracht wird und dieser in gewisser Weise Immunität genießt. Dies entspricht der Ideologie dieses Gottesstaats. Auch die Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen kann keine hundertprozentige Garantie dafür sein, dass die Islamische Republik Iran an der Entwicklung von Kernwaffen gehindert wird, falls sie danach strebe. Kontrolliert werden kann nur, was öffentlich dargelegt wird. Bekannt ist aber die Tatsache, dass Iran seine brisanten und geheimen Aktivitäten auch unterirdisch betreiben kann. So wurde die Atomanlage Arak erst nach Hinweisen durch Insider im Jahre 2002 durch Satellitenaufnahme entdeckt.

Menschenrechtsaktivisten befürchten nun, dass die Einigung mit Iran zu Lasten der Menschenrechte geht. Drewery Dyke von Amnesty International äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die Menschrechtsfrage in Iran von den Atomverhandlungen überschattet wird. (Zur Menschenrechtssituation in Iran siehe auch: Keine Besserung in Sicht)

Shahab

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