Iran

Ein Anfang ist gemacht: 5+1-Gruppe einigt sich mit Iran auf Atom-Vereinbarung

Kraftwerk in Buschehr

Das Kernkraftwerk Buschehr im Süden Irans versorgt die Provinzen Buschehr und Fars mit Elektrizität. Im November 2014 bekam Moskau den Zuschlag für den Ausbau des Kraftwerks. UN-Foto: IAEA/Paolo Contri

Die fünf UN-Vetomächte Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die USA haben gemeinsam mit Deutschland ein bahnbrechendes Nuklear-Abkommen mit dem Iran auf den Weg gebracht. Die Außenminister der sogenannten 5+1-Gruppe, der auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini angehörte, einigten sich im schweizerischen Lausanne nach tagelangen Verhandlungen auf eine Rahmenvereinbarung, in der sich der Iran verpflichtet, seine Urananreicherung einem weitreichendem System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Als Gegenleistung sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise aufgehoben werden.

Nach 12 Jahren des Streits um das iranische Atomprogramm und einer Dekade der Drohungen und des diplomatischen Ringens gibt es nun tatsächlich Hoffnung auf eine umfassende Einigung. Doch inwieweit ist das Rahmenabkommen ein wirklicher Schritt nach vorne? Volker Perthes, Direktor der der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist sich sicher: "Die Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorn, weil sie viele Jahre in die Zukunft blickt. Viele der Abmachungen beziehen sich auf die nächsten 10 bis 15 Jahre. Gleichzeitig akzeptiert der Iran erhebliche Einschränkungen seines Atomprogramms und bekommt dafür die Chance auf die Aufhebung der Sanktionen."

Das steht in der Vereinbahrung

  • Mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität Irans zur Urananreicherung werden still gelegt. Dies soll zehn Jahre lang überwacht werden. Auch der Bestand der Zentrifugen soll von rund 19.000 um zwei Drittel auf ca. 6.000 zurückgefahren werden.
  • Rund 95 Prozent des angereicherten Urans sollen verdünnt, bzw. ins Ausland gebracht werden. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht bis zu 25 Jahre lang die nuklearen Aktivitäten mit verschiedenen Instrumenten.
  • Sanktionen können jederzeit wieder verschärft werden, bzw. in Kraft treten, sollte Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen.

Da dies jedoch nur die Eckpunkte eines umfassenden Abkommens sind, steht die größte Arbeit den Diplomaten noch bevor. Bis zum 30. Juni 2015 soll ein endgültiger Vertrag ausgehandelt werden. Es geht bis dahin vor allem um technische Details. Wie viele und welche Zentrifugen dürfen benutzt werden? Wie viel Uran darf der Iran behalten? Wie oft werden Inspektionen durchgeführt? Erst wenn alle Punkte verhandelt sind, kann es einen abschließenden Vertrag geben. Ein schwieriges Unterfangen. Doch Irans Außenminister Dschawad Sarif stellt klar: "Der Abschluss eines endgültigen Vertrages ist nur eine Frage des politischen Willens."

Rohani in der Generalversammlung
Irans Präsident Hassan Rohani während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2014. UN-Foto: Mark garten

Begeisterter Jubel in Teheran

Unterdessen brach auf den Straßen Teherans und in anderen Städten des Irans großer Jubel aus, als sich der Erfolg der Gespräche in Lausanne abzeichnete. Tausende Menschen strömten auf die Straßen, um mit spontanen Feiern und Autokorsos die Atomeinigung zu feiern. Durch den Währungsverfall, die Inflation und die politischen Spannungen hatte zuletzt jeder Iraner und jede Iranerin die Auswirkungen der Sanktionen und der Embargos zu spüren bekommen. Laut einer Umfrage sollen 70 Prozent der 80 Millionen Einwohner die Beilegung des Atomstreits befürworten.

Die politische Führung Irans hat, ohne es offiziell erklärt zu haben, sein Agieren gegenüber dem Westen und vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten abgemildert. Ob es zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran kommt, ist indes keine ausgemacht Sache. Viele Hardliner verharren in ihrer anti-amerikanischen und anti-westlichen Denkweise. Einige hatten schon während der Gespräche versucht, den Reformern innenpolitische Steine in den Weg zu legen.

Der Revolutionsführer und das geistliche Oberhaupt Ali Khamenei steht anscheinend weiterhin hinter dem Kurs des Präsidenten Hassan Rohani. Khamenei hielt zwar an seiner anti-amerikanischen Rhetorik fest, war aber gleichzeitig pragmatisch genug, die Verhandlungen von Rohanis Regierung zu unterstützen.

Die Aufhebung der Sanktionen ist das gemeinsame Ziel aller politischen Kräfte des Irans, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Während Ajatollah Khamenei vor allem Irans Stärke gegenüber Israel und Saudi-Arabien im Blick hat, verfolgt Präsident Rohani das Ziel der weiteren Öffnung, um bessere Beziehungen mit Europa und den USA herbei zu führen.

Tel Aviv voller Sorge

Viele israelische Politiker reagierten hingegen mit Bestürzung auf die Einigung der 5+1 mit Iran. Der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief eine Sitzung mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Sicherheitsexperten ein und äußerte große Bedenken gegen das Abkommen. "Das Überleben Israels wird durch die Rahmeneinigung bedroht", so Netanjahu. Ein internationales Abkommen würde das iranische Atomprogramm legitimieren und "Aggression und Terror" des Iran verstärken. Gegenüber US-Präsident Barack Obama kritisierte er die Einigung von Lausanne. "Dieser Deal würde das iranische Atomprogramm legitimieren und Irans Wirtschaft stärken. Dieser Deal würde Iran den Weg zur Bombe nicht versperren. Er würde ihn ebnen", empörte sich Netanjahu telefonisch.

Israel kritisiert seit Langem eine mögliche Übereinkunft mit dem Iran und bevorzugt noch schärfere internationale Sanktionen anstelle einer Aufhebung. Doch Israel wird das Abkommen nicht mehr aufhalten können. Schließlich wurde es von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Auch über die Aufhebung der Sanktionen wird im UN-Sicherheitsrat entschieden.

Nicht alle Kommentatoren in Israel sehen nur Schlechtes in dem Deal. Ein Reporter von Ynetnews findet, der Deal hindere Iran daran, genügend spaltbares Material für eine Atombombe herzustellen und das für mindestens zehn Jahre. Selbst mit militärischer Gewalt hätte Israel kein besseres Ergebnis erzielen können, so der Reporter.

UN-Generalsekretär begrüßt Vereinbarung

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte nach den erfolgreichen Gesprächen den internationalen Verhandlungsführern für die Erreichung des politischen Rahmens, der bis zum 30. Juni den Weg zu einem historischen und umfassenden Aktionsplan für das iranische Atomprogramm ebnen soll. "Die umfassende Vereinbarung wird zu erheblichen Beschränkungen des iranischen Atomprogramms führen und die Beseitigung aller Sanktionen vorbereiten", sagte Ban Ki-moon in einer Erklärung durch seinen Sprecher direkt nach der Ankündigung, dass der Iran und die Außenminister der so genannten P5+1 einen Deal erreicht haben.

"Die Bedürfnisse und Rechte des Iran werden respektiert und gleichzeitig gibt es Zusicherungen an die internationale Gemeinschaft, dass die nuklearen Aktivitäten Irans ausschließlich friedlicher Natur bleiben", so Ban weiter. Er fügte hinzu, er sei überzeugt, dass eine umfassende Verhandlungslösung in der iranischen Nuklearfrage zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen und es allen Ländern ermöglichen werde, eng zusammenzuarbeiten, um die vielen bedrohlichen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen.

Sicherheitsrat in New York
Am 24. März 2015 diskutierte der UN-Sicherheitsrat zuletzt das Atomprogramm und die bestehenden Sanktionen gegen Iran. Im Dezember 2006 wurde versucht, den Iran mit Resolution 1737 an den Verhandlungstisch zu bringen. UN-Foto: Loey Felipe

Vetomächte des UN-Sicherheitsrates in seltener Einheit

Es geht also doch! Nachdem die Uneinigkeit der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates den Stillstand des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen in den vergangenen Monaten zementiert hatte, scheint nun seltene Eintracht zu herrschen. Ob der Völkermord in Syrien oder die Annexion der Krim in der Ukraine, der Sicherheitsrat blieb stets zerstritten und dadurch machtlos und handlungsunfähig. Selbst die eindeutigsten Brüche des Völkerrechts konnten China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA nicht auf einen Nenner bringen. Und nun? Ein gemeinsam ausgehandeltes Rahmenabkommen der fünf Vetomächte und Deutschland mit dem jahrelang isolierten Iran ist auf den Weg gebracht.

Die Rolle Russlands und Chinas wurde während der Verhandlungen in Lausanne sogar allgemein als konstruktiv eingeschätzt. Vor allem Russland verbindet eine besondere Beziehung zu Teheran. Irans Atomreaktor in Buschehr wurde von Russland gebaut und wird immer noch mit Brennstoff beliefert. Ein profitables Geschäft. Gleichzeitig ziehen Moskau und Teheran bei ihrer Syrien-Strategie an einem Strang.

Umso bemerkenswerter erscheint es, dass die P5 tatsächlich eine Einigung erzielt haben, um kraftvoll mit Irans Außenminister Sarif verhandeln zu können. Dass dies so bleibt, muss nun das Anliegen aller Beteiligten sein. Die Liste der Verhandlungspunkte bis zum 30. Juni ist lang.

Die Atomvereinbarung im Wortlaut

Florian Demmler

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