Friedenssicherung

Ein "Friedensbereitschaftsdienst" für die UN?

Robert Zuber

Dr. Robert Zuber spricht im Interview mit der DGVN über die Idee eines United Nations Emergency Peace Service (UNEPS), eine Art "Friedensbereitschaftsdienst für Notfälle" der Vereinten Nationen, der UN-Friedensmissionen ergänzen und präventives Eingreifen ermöglichen soll.

Als Direktor des "Global Action to Prevent War"-Projekts befassen Sie sich mit einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer Themen. Wo sehen sie besonders dringenden globalen Handlungsbedarf und welche Empfehlungen richten Sie an die Vereinten Nationen?

Das dringendste ist nicht ein bestimmtes Thema wie die Schutzverantwortung oder Waffenhandel, sondern der Rahmen, also wie die Vereinten Nationen ihre Arbeit machen und wie sie diese besser machen können. In viele sicherheitspolitische Themen müssen kleine Staaten – die den Großteil aller Staaten ausmachen – mehr einbezogen werden. Außerdem sind all diese Themen miteinander verbunden: Illegaler Waffenhandel hat z.B. enorme Auswirkungen auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Kindersoldaten stehen ebenfalls in Zusammenhang mit dem Schutz der Zivilbevölkerung und illegalem Waffenhandel. Die Diplomaten, besonders der mittleren und kleineren Staaten, müssen Entscheidungen treffen, die all diese Aspekte berücksichtigen. Es geht auch um wechselseitige Erwartungen: Wenn ich für deine Resolution über Kinder stimme, erwarte ich von dir, dass du für meine Resolution über die Berücksichtigung von Kleinwaffen in einem Waffenhandelsvertrag stimmst. Diplomaten und NGOs müssen das komplette Feld der Sicherheitsthemen kennen, nicht nur im nationalen, sondern im globalen Interesse. Für uns ist dieser Blick auf viele verschiedene Themen wichtig. Wir arbeiten für den Schutz der Zivilbevölkerung, wir sind im UN Women Strategic Planning Committee vertreten, wir beobachten die Tätigkeiten des Ersten Ausschusses der Generalversammlung und verbringen viel Zeit im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung. Unsere Arbeit hat sich von themenorientierter NGO-Lobbyarbeit hin zu vertrauensbildenden Maßnahmen sowie Capacity Building für Friedensmissionen und das UN-System entwickelt.

Wie eng ist Ihre Kooperation mit den UN?

Ich würde sagen sehr eng, u.a. weil wir feststellten, dass – bildlich gesprochen – wenn der Keller unter Wasser steht und das Dach leckt, muss zuerst das Dach repariert werden, um die Überschwemmung erfolgreich aufhalten zu können. Die UN haben einige grundlegende strukturelle Fehler, die zum Großteil den Interessen der Großmächte oder der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder dienen. Mit unserer Arbeit wollen wir die Menschen auf diese strukturellen Probleme aufmerksam machen und Lösungswege vorschlagen. Daher schauen wir zunehmend auf die strukturellen Dimensionen, wie die UN ihre Arbeit machen und wie diese Struktur effektiver gestaltet werden könnte. Unsere Tätigkeit besteht in erster Linie darin, bilaterale und multilaterale Diskussionen mit Diplomaten auf die Punkte zu konzentrieren, die im UN-System nicht gut oder noch nicht gut funktionieren.

Können Sie uns etwas über Ihre Idee eines United Nations Emergency Peace Service (UNEPS), also eine Art "stehender Friedensdienst der Vereinten Nationen für Notfälle", erzählen?

UNEPS ist keine ständige Armee, es ist eine integrierte Kapazität, die als Ergänzung zum UN-Peacekeeping gedacht ist. UNEPS ist wie ein Rettungsdienst, der mit einem kompetenten Krankenhaus verbunden ist, es ist nicht das Krankenhaus selbst. Es ändert nicht das Mandat oder die Bedeutung der UN-Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze (DPKO), sondern soll Abhilfe aus dem Dilemma verschaffen, dass Staaten ihre Truppen jederzeit zurückziehen können. In jedem Fall müssen die UN aufs Neue um Ressourcen bitten, die sie eigentlich zur Verfügung haben sollten, seien dies Helikopter, Truppen, Zivilpersonal oder Konfliktpräventionsteams. Wir versuchen mit UNEPS, Lösungen für diese Kapazitätsprobleme anzubieten. So haben wir z.B. den Aufbau dreier Institute begleitet, die zivile Friedensexperten ausbilden.
Entscheidend ist: Egal wie Bereitschaftsabkommen ausgestaltet werden, sie können immer von Regierungen zurückgenommen werden. Und das geschieht auch häufig. Schnelle Einsatzbereitschaft gibt es lediglich vonseiten einzelner Mitgliedstaaten gegenüber den Bedürfnissen bestimmter anderer Staaten. Das ist nicht die internationale Legitimität, die wir fördern wollen. Daher muss es eine Einrichtung im UN-System geben, auf die das DPKO zurückgreifen kann, wenn nicht ausreichend Truppen verfügbar sind. Dem DPKO müssen Möglichkeiten vorliegen, einer Krisensituation unmittelbar effektiv zu begegnen und sie zu stabilisieren, um Zeit zu gewinnen für die Planung der weiteren Schritte. Das ist die Verheißung eines UNEPS.

Wie soll UNEPS konkret aussehen?

Das ist verhandelbar. Der Vorschlag sieht 15.000 bis 18.000 Personen vor, darunter Militärs, Zivilpersonal und Spezialeinsatzkräfte. Man kann eine große Bandbreite an Fähigkeiten aufbauen, entscheidend ist aber, dass UNEPS-Mitarbeiter UN-Legitimität besitzen. Das heißt dass sie UN-Angestellte sind und nicht von einer Regierung entsandt und wieder zurückgezogen werden können. Die Vereinten Nationen müssen mit Kapazitäten ausgestattet werden, die sie in eigenem Ermessen einsetzen können ohne darum bitten zu müssen.
Es gibt jedoch große Probleme mit UNEPS: Der Vorschlag stößt auf breite Zustimmung, bis er in den Sicherheitsrat gebracht werden soll. Dann tauchen Bedenken auf und man möchte dem Sicherheitsrat keine zusätzlichen Kompetenzen zuweisen, weil er seine Autorität oftmals nicht angemessen einsetzt. Das Büro des UN-Generalsekretärs trägt auch häufig zu der Unzuträglichkeit bei, Friedensoperationen zu teuer auszustatten und zu spät zu entsenden, da er in einigen Schlüsselangelegenheiten dem Sicherheitsrat verpflichtet ist.
Ein wesentliches Problem der UN ist das Fehlen zeitnaher und umsetzbarer Informationen. Man stelle sich vor, man riecht Rauch im Haus. Auf die UN gemünzt, wäre das Haus bereits abgebrannt, bevor eine zuständige Behörde den Rauch bemerkt hat. Die Frage ist daher, wie man vom Rauch zum Handeln kommt bevor es zu spät ist. Es gibt kein System, das transparente Frühwarnung oder robustes frühzeitiges Eingreifen garantiert. Und dieses Problem lässt sich nicht mit Modellen der Truppenstellung von Staaten lösen.
Eine weitere Sorge mit Blick auf UNEPS betrifft die Souveränität der Staaten. Allerdings beeinträchtigt jedes Land seine Souveränität in den Vereinten Nationen. Staaten tauschen ihre Souveränität gegen etwas ein, dass sie mehr brauchen, sei es eine multilaterale Sicherheitsvereinbarung, UN-Unterstützung bei der Bekämpfung von Malaria oder ein Protokoll, das einen nationalen Aktionsplan für die Erhöhung des Frauenanteils in der Politik vorsieht. Dasselbe geschieht in der Friedenssicherung. Daher ist der Gedanke, dass Vorschläge wie UNEPS letztlich an der Souveränität der Staaten scheitern, Unsinn, weil Staaten ihre Souveränität tagtäglich aufs Spiel setzen. Sie ist ein Hindernis, aber kein Grund für das Scheitern von UNEPS.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Aussichten für die Umsetzung eines UNEPS?

Der Sicherheitsrat scheint die Rolle des Retters in Krisen gerne zu übernehmen und wartet daher bis zur letzten Minute, bis er eingreift. Aber eine gute Mutter z.B. wartet nicht, bis ihr Kind eine Krankheit hat, wenn sie diese im voraus verhindern kann. Der Sicherheitsrat sollte genau dasselbe tun, nämlich Bedrohungen antizipieren und ihnen begegnen, bevor sie ausbrechen. Das ist nicht so schwer. Eltern machen das tagtäglich.
Irgendwann werden die Menschen verstehen, dass Friedenseinsätze unter den Belastungen, die sie bewältigen müssen und die sie fast schon zum Scheitern verurteilen, nicht zurechtkommen können: begrenzte Budgets, begrenzte Truppen und Ausrüstung, fehlende Rechtzeitigkeit der Reaktion sowie der fehlende Wille einiger Staaten, eine aktive Rolle im Peacekeeping zu spielen. An diesem Punkt wird UNEPS noch viel mehr Sinn machen. Weil es in gewisser Hinsicht die "Spielregeln" verändert, könnte UNEPS vieles zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen. Die Frage ist nur, wie lange der Sicherheitsrat und andere Staaten benötigen, um dies zu erkennen.
Krankenhäuser erheben keinen Einwand, wenn Rettungsdienste erfolgreich Unfallopfer bergen. Das ist Teil der Teamarbeit, die für eine erfolgreiche Rettung notwendig ist. Irgendwann werden all die politischen Erwägungen und operativen Beschränkungen dazu führen, dass Staaten nach etwas wie UNEPS suchen. Sie werden ernsthaft über ein breites Spektrum ziviler und militärischer Kapazitäten nachdenken, die direkt vonseiten der UN abrufbereit sind und nicht von Staaten zurückberufen werden können. Daher ist es unsere Aufgabe, den UNEPS-Vorschlag im Umlauf zu lassen; ihn – wenn Sie so wollen – in den Regalen des Supermarkts zu lassen, damit die Diplomaten, wenn sie endlich merken, dass sie das Produkt brauchen, es aus dem Regal nehmen und anwenden können.

Dr. Robert Zuber ist Direktor der "Global Action to Prevent War" und des Projekts für einen United Nations Emergency Peace Service (UNEPS).

Das Interview wurde am 7.7.2011 in Berlin geführt. Fragen: Tina Schmidt

        
 

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