Veranstaltungsbericht Friedenssicherung

Eine Welt voller Krisen und Konflikte: Ist die internationale Gemeinschaft überfordert?

An einem Rednerpodium sitzen eine Frau und drei Männer.

Mehr als 130 Interessierte diskutierten Mitte Januar im Bundespresseamt mit Manfred Eisele, Tom Koenigs und Dr. Henriette Rytz, über Möglichkeiten und Grenzen einer wirksamen Friedens- und Sicherheitspolitik. Foto: DGVN/Märker

Syrien, Mali, Afghanistan ... – drei Konflikte, die im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen und beispielhaft Fragen nach der Wirksamkeit des internationalen Krisenmanagements aufwerfen. Ist die internationale Gemeinschaft angesichts millionenfachen menschlichen Leids tatsächlich zur Handlungsunfähigkeit verurteilt? Oder bestehen doch Möglichkeiten, Gefährdungen des Friedens erfolgreich entgegenzuwirken? Welche Rolle spielen etwa die Vereinten Nationen, die gegenwärtig mit 16 Friedensmissionen in Krisenregionen weltweit präsent sind? Und welche Folgerungen ergeben sich für die Mitgliedstaaten dieser weltumspannenden Organisation?

Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde mit Manfred Eisele, der als Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen bis Ende der 1990er Jahre in New York für die UN Peacekeeping Operations zuständig war. Mehr als 130 Interessierte diskutierten Mitte Januar im Bundespresseamt mit Manfred Eisele, dem Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Henriette Rytz, bisher Außenpolitik-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), über Möglichkeiten und Grenzen einer wirksamen Friedens- und Sicherheitspolitik. Das Gespräch wurde moderiert vom DGVN-Vorsitzenden Detlef Dzembritzki.

An einem Rednerpult steht ein Mann. Im Hintergrund stehen das Logo der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der DGVN
Dr. Ekkehard Griep, stellvertretender Vorsitzender der DGVN, stellte im Rahmen der Podiumsdiskussion das von ihm herausgegebenen Buch "Des Friedens General: Manfred Eisele – Vom Kriegsflüchtling zum obersten Blauhelm" vor. Foto: DGVN/Märker

Dr. Ekkehard Griep, stellvertretender Vorsitzender der DGVN, betonte in seiner Einleitung, dass die teilweise im Publikum anwesenden Autoren des von ihm herausgegebenen Buches „Des Friedens General: Manfred Eisele – Vom Kriegsflüchtling zum obersten Blauhelm“ wichtige Denkanstöße zur Thematik des internationalen Krisenmanagements und der Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft lieferten.

Diese einführenden Bemerkungen nahm Dzembritzki auf und stellte dem Podium einleitend die Frage, wie die Rolle Deutschlands im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement zu bewerten sei.  
Henriette Rytz bescheinigte Deutschland ein zwar starkes, aber durchaus ausbaufähiges internationales Engagement. Trotz seiner historischen Verantwortung und auf der Grundlage seiner heutigen Machtressourcen müsse Deutschland seine Rolle noch finden, sich deutlicher positionieren und selbstbewusster auftreten. Auch auf Seiten internationaler Partner bestünden entsprechende Erwartungen.

Deutschland muss international Verantwortung übernehmen

Tom Koenigs, der als Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Vorsitzender des Menschenrechtsausschussses des Deutschen Bundestages sowie Beauftragter der Vereinten Nationen z.B. für die Friedensmission in Afghanistan seine Erfahrungen aus der politischen Praxis einbringen konnte, bewertete die in Deutschland vorherrschende außenpolitische Kultur der machtpolitischen Zurückhaltung auf der internationalen Bühne im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Vergangenheit als grundsätzlich positiv. Für ihn stand jedoch außer Frage, dass sich diese Zurückhaltung nicht auf der diplomatischen, personellen und finanziellen Ebene niederschlagen dürfe: „Deutschland muss Protagonist sein in der Friedenspolitik der Vereinten Nationen und seine Partner unterstützen“, so Koenigs, der als ehemaliger Leiter der UN-Missionen in Guatemala und Afghanistan auch die Perspektive der VN in die Diskussion einbrachte. Die Bundesregierung, so Koenigs, habe 2011 bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat kein gutes Bild gegenüber ihren internationalen Partnern abgegeben. Eisele erinnerte daran, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit dem Grundgesetz (zurückgehend auf Beratungen des Parlamentarischen Rates 1948) frühzeitig den „Verfassungsauftrag“ für eine aktive UN-Mitgliedschaft gegeben habe – auch um künftige Völkermorde zu verhindern. Er kritisierte allerdings, dass die deutsche Politik schon in den  1990er Jahren mit Blick auf die Beteiligung bei UN-Missionen sehr zögerlich gehandelt habe und eine Koordination zwischen den einzelnen Bundesministerien seinerzeit praktisch nicht erfolgt sei. Eisele konnte dieses Manko plastisch anhand seiner Erfahrungen als Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen für UN-Friedensmissionen illustrieren: „Trotz durchaus vorhandener Kapazitäten z.B. im Logistikbereich, wurde die deutsche Bundesregierung von ihren internationalen Partnern oftmals gar nicht um Unterstützung angefragt.“

Im Publikum steht ein Mann am Mikrofon.
Viele der Beiträge aus dem Publikum machten deutlich, dass den Regierungen der UN-Mitgliedstaaten oftmals der politische Wille fehlt, im internationalen Krisenmanagement ihr Engagement wirksam und konsequent umzusetzen. Foto: DGVN/Märker

Die Frage, wie deutsche Beiträge im Bereich der internationalen Friedenssicherung zukünftig aussehen sollten, stand im Mittelpunkt der weiteren Diskussion. Außenpolitik-Expertin Rytz plädierte dafür, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa internationale Verantwortung übernehmen müsse und dabei neben seinen militärisch-logistischen Fähigkeiten auch auf die Strahlkraft seiner „Soft Power“ und seine wirtschaftlichen Möglichkeiten setzen solle. Für Koenigs erschwert die föderale Struktur der Bundesrepublik eine kohärente Personalpolitik im UN-Bereich. So zahle sich für die Laufbahnen von Polizisten und Richter ein Auslandseinsatz bisher kaum aus und sei damit wenig attraktiv. Aus diesem Grund schlug er Nachbesserungen im Beamtengesetz vor. Laut Eisele erwarte die internationale Gemeinschaft von Deutschland keineswegs große Zahlen an Blauhelm-Soldaten. Vielmehr seien Spezialfähigkeiten im Bereich Kommunikation, Sanitätsdienst und Logistik gefragt. Dieses Bewusstsein habe sich in jüngster Vergangenheit auch in der deutschen Politik durchgesetzt. Trotz einer Verbesserung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit könne aber mehr geleistet werden.

Ad hoc-Formate und Regionalorganisationen als Alternative zu den Vereinten Nationen?

Intergouvernementale Formate der internationalen Zusammenarbeit wie die G-8 oder die G-20 stehen seit einigen Jahren verstärkt im Fokus der Aufmerksamkeit. Da dringend notwendige institutionelle Reformen bei den Vereinten Nationen schwierig durchzusetzen sind, gab Rytz zu bedenken, dass diese alternativen Foren bei der Lösung von Konflikten möglicherweise mehr Flexibilität bieten als das System der Vereinten Nationen. Hinsichtlich der Lösung komplexer Konfliktlagen hob Koenigs dagegen die hohe Legitimität der Vereinten Nationen hervor. Hier seien alle Staaten vertreten. Dagegen repräsentiere die G-20 nur die wirtschaftlich stärksten Staaten. Am Beispiel der EU-Mission im Kongo (2006) verdeutlichte Eisele die Bedeutung der Einbeziehung von Regionalorganisationen in die Aufgaben der Vereinten Nationen im Rahmen von Kapitel VIII der UN-Charta. Er prognostizierte, dass die EU von den Vereinten Nationen zukünftig häufiger um derartige Beiträge gebeten werde. Strittig diskutiert wurde schließlich die Frage, ob das Europäische Parlament eine Rolle bei der Entsendung von Soldaten in EU-Friedenseinsätzen spielen solle, ähnlich dem deutschen Parlamentsvorbehalt.

Viele der Wortbeiträge aus dem Autitoriom zeigten Einigkeit, dass den Vereinten Nationen auch weiterhin eine herausragende Rolle im internationalen Krisenmanagement zukommt. Oftmals fehle aber seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten der politische Wille, ihr Engagement wirksam und konsequent umzusetzen.

Patrick Moss

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