Terrorismus

Erschütternder Zwischenbericht zum Boko-Haram-Terror

Rechts sitzt eine Frau mit einem Baby auf dem Arm. Links von ihr sitzt ein Kind, deren rechter Arm amputiert wurde.

Zahlreiche Familien in Nigeria fliehen vor der extremistischen Boko-Haram-Miliz. Dieses Mädchen verlor ihren Arm während einer Attacke der Terrorgruppe. Foto: OCHA/Caroline Birch

Anfang Juli präsentierte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte dem UN-Menschrechtsrat in Genf die Ergebnisse der Reise seines Erkundungsteams nach Zentralafrika. Die Dimension der von der Terrormiliz Boko Haram verübten Gräueltaten ist erschreckend und sprengt jegliche Vorstellungskraft. Neben Nigeria sind auch Kamerun, Niger und Tschad betroffen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die jüngsten Angriffe der radikalen Extremistengruppe auf Muslime und Christen.


Menschen, die bei lebendigem Leib in ihren Häusern verbrannt werden, Enthauptungen, Erschießungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern. Die Ergebnisse des Zwischenberichts, den UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein am 1. Juli in Genf vorlegte, sind bestürzend. Sie zeigen, dass der Kampf gegen Boko Haram noch lange nicht gewonnen ist. Im muslimischen Fastenmonat Ramadan hat die Terrororganisation ihre Angriffe im Nordosten von Nigeria noch einmal verstärkt. Die radikalislamische Gruppe tötete allein bei ihren jüngsten Anschlägen auf Moscheen, Kirchen, Dörfer und öffentliche Plätze in den Regionen Borno und Yobe sowie am Tschad-See mehr als 150 Menschen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die Angriffe scharf und erneuerte seinen Aufruf, die im Frühjahr 2015 von der Afrikanischen Union (AU) forcierte multinationale Eingreiftruppe (Multi-National Joint Task Force) politisch, logistisch und finanziell bei ihrem Kampf gegen Boko Haram zu unterstützen.

Ein Mann in einem dunklen Anzug und mit Brille spricht vor einem Schild mit der Aufschrift "Haut Commissaire" in ein Mikrofon. Hinter ihm steht am rechten Bildrand die blau-weiße UN-Flagge.
"Boko Haram hat weiterhin die Möglichkeit, erhebliches Leid zu verursachen." Die Ergebnisse des Berichts von Zeid Ra’ad Al Hussein vor dem Menschenrechtsrat sind besorgniserregend. Foto: UN Photo /Jean-Marc Ferré

Beträchtliche und tief greifende Menschenrechtsverletzungen

Vor dem UN-Menschrechtsrat präsentierte der oberste Vertreter der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, seinen Bericht über die von Boko Haram verübten Gewalttaten. Auf Initiative des Menschenrechtsrates hatte sich ein Expertenteam zuvor vor Ort ein Bild der Lage gemacht und dabei den Nordosten Nigerias, den Norden Kameruns, den Süden Nigers und Tschad bereist. Die Terrormiliz nimmt diese Regionen im Westen Zentralafrikas bereits seit Jahren immer wieder ins Visier, um einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Der Name der Gruppe bedeutet in der lokalen Haussa-Sprache so viel wie „Westliche Bildung ist eine Sünde“. Boko Haram soll Verbindungen zu Al-Kaida und zur somalischen Terrorgruppe Al-Schabaab unterhalten. Im März 2015 hatte die extremistische Gruppierung zudem eine Allianz mit dem „Islamischen Staat“ (IS) verkündet.

Augenzeugen berichteten dem Erkundungsteam des Menschenrechtsrates von Vorfällen unvorstellbarer Brutalität. Männer und Jungen ganzer Dörfer seien von Boko-Haram-Kämpfern niedergeschossen oder auf grausame Weise abgeschlachtet, Frauen und Mädchen verschleppt worden. Interviews mit befreiten Entführungsopfern bestätigen, dass diese während ihrer Gefangenschaft offenbar über Monate und Jahre hinweg sexuell missbraucht, vergewaltigt und zwangsverheiratet werden. Viele der Opfer sind von Ihren Vergewaltigern mittlerweile schwanger. Da in Nigeria die Gesetze für Abtreibungen äußerst streng sind, appellierte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein an die nigerianischen Behörden, die geltenden Vorgaben im Sinne der physischen und psychischen Gesundheit der betroffenen Frauen möglichst weit auszulegen.

Auf sandigem Boden sitzen und stehen zahlreiche Frauen und Kinder. Im Hintergrund ist eine Wellblechhütte zu sehen.
Im April 2015 befreite das nigerianische Militär 200 Mädchen und 93 Frauen aus den Händen von Boko Haram. Die 2014 verschleppten Schülerinnen aus Chibok waren nicht darunter. Foto: EPA/STR

Nigerias Gesellschaft vor der Zerreißprobe

Der Terror von Boko Haram hat Misstrauen in den Gesellschaften der betroffenen Länder gesät. Die Sicherheitskräfte und die lokalen Bevölkerungen bringen den aus der Gewalt der Terrorgruppe befreiten Gefangenen häufig tiefen Argwohn entgegen. Berichten zufolge werden ehemalige Gefangene von Boko Haram oft monatelang unter schlechten Bedingungen von den Behörden festgehalten. In einigen Regionen, so UN-Menschenrechtskommissar Zeid, würden Angehörige der ethnischen Gruppe der Kanuri pauschal der Komplizenschaft mit Boko Haram verdächtigt. Derartige Diskriminierungen von Binnenflüchtlingen zerstörten den Gemeinschaftssinn, der für Fortschritte im Kampf gegen Boko Haram und für den Frieden nötig sei. "Der Schutz der Zivilbevölkerung muss in allen militärischen Operationen oberste Priorität haben und die Regeln der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts müssen respektiert werden."

Auch wirtschaftlich hinterlassen die Boko-Haram-Kämpfer eine Spur der Verwüstung. Die Terrorgruppe zerstört systematisch und gezielt Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Wasserversorgungssysteme und Brücken. "Zusammen mit den dadurch ausgelösten Flüchtlingswellen haben die Zerstörungen massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in der Region." So gebe es bereits Lebensmittel-Engpässe, berichtet der UN-Menschenrechtskommissar. Auch von fehlenden Medikamenten ist die Rede.

Der wirtschaftliche Schaden werde außerdem durch Sicherheitsmaßnahmen der Regierung wie das Abriegeln von Grenzen, das Verhängen von Ausgangssperren oder Zugangsbeschränkungen zu Feldern und Fischereigründen verschärft. Dies erhöhe das Armutsrisiko für die gesamte Region. Zeid betonte in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat, es sei entscheidend, dass die regionalen Sicherheitskräfte nicht dazu beitragen, das Leid der betroffenen Menschen zu vergrößern.

Umfassender Ansatz im Kampf gegen Boko Haram dringend erforderlich

Im September will der UN-Hochkommissar für Menschenrechte einen vollständigen Bericht zur Lage der vom Boko Haram-Terror betroffenen Länder vorlegen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Gewalttaten der radikalen Extremistengruppe beträchtliche Ausmaße angenommen haben und ihre Bekämpfung eine umfassendere Antwort als bisher erfordert. Allein im Jahr 2014 gingen mutmaßlich mehr als 5.000 getötete Menschen auf das Konto der Terrororganisation; im April 2014 hatten Angehörige von Boko Haram mehr als 200 Schülerinnen aus Chibok im Nordosten Nigerias verschleppt. Die entführten Mädchen sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Das Vertrauen in die Regierung und zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen müsse wieder hergestellt werden, forderte der UN-Hochkommissar.

Nigerias neuer Präsident Muhammadu Buhari hat bei seinem Amtsantritt Ende Mai 2015 Boko Haram den Kampf angesagt. Der 72-jährige ehemalige General hatte zwei Monate zuvor die Wahl gegen Amtsinhaber Goodluck Jonathan gewonnen. Seitdem wurden zwar immer wieder Erfolge im Kampf gegen die Terrorgruppe vermeldet. Gebiete, die zuvor von den Terroristen besetzt waren, konnten von den Regierungstruppen zurückerobert werden. Allerdings verüben Boko-Haram-Anhänger seit der Vereidigung von Präsident Buhari nahezu täglich neue Attacken. Betroffen ist nicht nur Nigeria, sondern auch die Nachbarländer. So riss am 11. Juli 2015 in Tschads Hauptstadt N'Djamena eine Selbstmordattentäterin auf dem belebten Markt mindestens 15 Menschen mit in den Tod, viele wurden zum Teil schwer verletzt.

In einem großen Saal sitzen um eine hufeisenförmige Tischreihe herum mehrere Personen in zwei Stuhlreihen. Ein Redner wird mit einem Beamer an die rechte Wand des Saals projiziert.
Am 30. März 2015 schilderte der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs und Leiter des UN-Büros Westafrika (UNOWA) dem Sicherheitsrat die durch Boko Haram ausgelöste Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Foto: UN Photo/Devra Berkowitz

Bereits im vergangenen Jahr weiteten die Terroristen ihre Aktivitäten auf Kamerun, Niger und Tschad aus. Seitdem beteiligen sich die drei Länder mit ihren Streitkräften am Kampf gegen die radikale Extremistengruppe, teilweise auch auf nigerianischem Staatsgebiet. Im Frühjahr 2015 initiierten die Länder zu diesem Zweck eine gemeinsame Eingreiftruppe (Multi-National Joint Task Force). Da die Terrorgruppe nicht vor Landesgrenzen Halt macht, scheint dieser länderübergreifende Ansatz im Kampf gegen Boko Haram der einzig erfolgversprechende zu sein.

Doch auch die internationale Gemeinschaft muss die regionalen Kräfte weiter unterstützen, um zu verhindern, dass der Boko Haram-Terror Sicherheit und Frieden gefährdet und die gesamte Region destabilisiert. „Die Vereinten Nationen können und sollten damit beginnen, Programme zu fokussieren, um den Bedürfnissen der Menschen in der Region gerecht zu werden, den von Boko Haram verursachten Schaden zu reparieren, und um sicherzustellen, dass eine solche Bewegung nie wieder Fuß fassen kann“, so UN-Menschenrechtskommissar Zeid.

 

Patrick Moss

 

Hier finden Sie den vollständigen Zwischenbericht zu Boko Haram vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

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