Konflikte & Brennpunkte Syrien Menschenrechte aktuell

Bomben, Nervengas, Entführungen und eine Konferenz

Die Mitglieder der Internationalen Untersuchungskommission für Syrien. UN-Photo: Jean-Marc Ferré

Im syrischen Bürgerkrieg überschlagen sich die Ereignisse: Nachdem am 3. Mai 2013 bekannt wurde, dass der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga Lakhdar Brahimi seinen Rücktritt plant, bombardierte Israel in der Nacht vom 4. auf den 5. Mai eine syrische Militäreinrichtung nahe der Hauptstadt Damaskus. Am 6. Mai warf ein Mitglied einer UN-Untersuchungskommission den syrischen Rebellen vor, Nervengas einzusetzen. Am 7. Mai wurden auf den syrischen Golan-Höhen, die seit 1967 von Israel besetzt sind, vier UN-Blauhelme entführt. 

Was im März 2011 als friedlicher Protest im Rahmen des Arabischen Frühlings begann, hat sich in Syrien schon längst zu einem blutigen Bürgerkrieg entwickelt. Noch immer sind die Fronten unklar: es gibt bewaffnete und friedliche Rebellen, erstere bekämpfen sich teils auch untereinander. Klar ist lediglich, dass für die syrische Regierung unter Baschar al-Assad das politische Überleben untrennbar mit dem militärischen Sieg über die Rebellen verbunden ist.

„Assad muss weg“ ist nicht nur die zentrale Forderung der Rebellen; auch der Sondergesandte Brahimi erklärte im Januar 2013, Assad könne in einer politischen Übergangsphase keine Rolle spielen. In dieser Situation halten offensichtlich weder das Regime noch die Rebellen politische Verhandlungen für eine Möglichkeit, ihre Ziele durchzusetzen.

Stattdessen wird auf eine militärische Eskalation des Konflikts gesetzt. Nach dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen bat das syrische Regime die Vereinten Nationen um eine Untersuchung, um festzustellen, ob und von wem in der Stadt Aleppo und deren Umgebung Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte internationale Untersuchungskommission, die alle Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht in Syrien untersuchen soll, wird am 3. Juni ihren endgültigen Bericht vorlegen.

Wie ein Mitglied der Kommission, Carla del Ponte, am 6. Mai verlauten ließ, gibt es einen „deutlichen, konkreten Verdacht“, dass die Rebellen das Nervengas Sarin eingesetzt haben, eines der gefährlichsten Nervengase überhaupt. Endgültige Beweise („conclusive findings“) gibt es jedoch nicht, wie die Untersuchungskommission umgehend klarstellte. Ob sich dieser Verdacht auf die Debatten über eine militärische Aufrüstung der Rebellen auswirken wird, bleibt abzuwarten. Zur Zeit herrscht eine militärische Pattsituation, in der keine Seite entscheidende Vorteile erringen kann.

Eine UNDOF-Basis auf den Golan-Höhen. Foto: UNDOF

Auswirkungen auf andere Akteure

Unterdessen werden andere Akteure zunehmend in den Bürgerkrieg hineingezogen. Saudi-Arabien und sunnitisch geprägte Staaten unterstützen die Rebellen mit Geld und Waffen, während Iran das syrische Regime unterstützt. Die Konfliktlinien verlaufen zunehmend entlang relifiöser und ethnischer Konfliktlinien, wie der jüngste Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats feststellte, wodurch eine Verschärfung dieser Konfliktlinien in der ganzen Region droht.

Israels Befürchtung, der Krieg führe zu einer Aufrüstung der - schiitischen - libanesischen Hisbollah durch den Iran, ist bekannt und war erneut Anlass für israelische Luftschläge auf syrisches Territorium. Diese wurden von dem syrischen Präsidenten umgehend als Kriegserklärung bezeichnet.

Auch aus der Türkei, einer wichtigen Regionalmacht, kam Kritik: Die Luftangriffe seien „inakzeptabel“ und „unter keinen Umständen gerechtfertigt“, noch dazu politisch ungeschickt, da das syrische Regime sie gut instrumentalisieren könne, um von eigenen Fehlern abzulenken. Der UN-Generalsekretär rief alle Parteien zur Mäßigung auf und betonte, dass Fakten – wie so oft – nicht unabhängig überprüft werden könnten.

Doch auch die UN werden in Mitleidenschaft gezogen, denn sie haben eine Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (United Nation Disengagement Observer Force, UNDOF), die auf den Golan-Höhen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwachen soll. Bereits vor knapp zwei Monaten entführte eine Rebellengruppe 21 der unbewaffneten Blauhelme, ließ sie aber nach einigen Tagen wieder frei. Am 7. Mai entführte dieselbe Rebellengruppe erneut vier der Blauhelme. Der UN-Generalsekretär rief umgehend zur Freilassung der Entführten auf, die einige Tage später u.a. durch die Hilfe Katars erfolgte.

Der Operations Director von OCHA John Ging in einem zerstörter Straßenzug in Aleppo. Foto: OCHA/G.Connell

Das Flüchtlingsdrama spitzt sich zu

Über all diesen Ereignissen sollte nicht vergessen werden, wer die wahren Leidtragenden des Bürgerkriegs sind. In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat betonte die Untergeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinatorin, Valerie Amos, am 18. April die humanitären Auswirkungen des Konflikts: demnach sind zurzeit 6,8 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, ungefähr ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Es gibt 4,25 Millionen Binnenvertriebene in Syrien, weitere 1,3 Millionen Syrer sind in Nachbarländer geflohen. Viele Städte sind ohne Strom, ohne fließendes Wasser, ohne Abfallentsorgung. Viele Krankenhäuser haben keine Betäubungsmittel und keine Blutkonserven mehr.

Die syrische Regierung, so Amos, behindert die Arbeit der Hilfsorganisationen massiv. Visumsanträge werden verschleppt, bürokratische Hürden behindern den Transport von Gütern, von Rebellen kontrollierte Gebiete dürfen nur in Ausnahmefällen betreten und mit Hilfsgütern beliefert werden, obwohl dort die Not der Bevölkerung am größten ist. Hinzu kommt die schlechte Sicherheitslage. Ihr Fazit ist bitter: „Wir verlieren die Hoffnung. Wir können unsere Arbeit nicht richtig machen.“

Internationale Syrien-Konferenz geplant

Am 7. Mai gab es jedoch eine Vereinbarung, die zumindest in dem Sondergesandten Brahimi wieder Hoffnung weckt: Die USA und Russland einigten sich darauf, noch im Mai eine internationale Syrien-Konferenz abzuhalten, bei der die syrische Regierung und die Rebellen über ein Ende der Gewalt verhandeln sollen. Dies ist, so Brahimi, „die erste Nachricht, die in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit Hoffnung macht“. Die Hoffnung, so heißt es, stirbt zuletzt. Ob sie wieder enttäuscht wird, bleibt abzuwarten.


Lena Jöst

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