Konflikte & Brennpunkte Nahost

Eskalation im Gaza-Konflikt

Zerstörte Gebäude in Gaza-Stadt. Israelische Luftangriffe beschädigten letzte Woche eine von UNRWA geführte Schule. Foto: Shareef Sarhan / UN.

Kurz vor der geplanten Abstimmung in der UN-Generalversammlung über eine Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat spitzt sich der Nahost-Konflikt zu: Im Gaza-Streifen eskaliert die Gewalt zwischen Hamas und Israel. Besonders die Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Gaza-Streifen leidet.

Nach Raketenbeschüssen vonseiten der Hamas startete Israel vergangene Woche eine Militäroffensive. Bisher starben mehr als 100 Palästinenser und drei Israelis. Am Sonntag kündigte der israelische Premier Netanjahu an, Israel sei zu einer Forcierung der Offensive bereit. Spekulationen um eine bevorstehende Bodenoffensive im Gaza-Streifen verliehen internationalen Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation Auftrieb. Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren, doch noch ist keine Seite bereit, die Waffen ruhen zu lassen. Beide nennen die Beendigung der Angriffe des Anderen als Bedingung. Hamas fordert außerdem ein Ende der israelischen Wirtschaftsblockade gegenüber dem Gaza-Streifen.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi versucht, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Aufgrund der ideologischen Nähe zur ägyptischen Muslimbruderschaft hat er Einfluss auf die Hamas und will so die Konfliktparteien zum Einlenken bewegen. Unterstützung erhält er von Arabischer Liga sowie von westlichen und arabischen Staaten.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der gestern zu Gesprächen nach Kairo reiste, forderte Israel und Hamas auf, mit Mursi zu kooperieren und die Gewalt unverzüglich einzustellen. Die Zivilbevölkerung dürfe nicht weiter leiden.

"Die Lage ist hoffnungslos. Und solange diese Hoffnungslosigkeit auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht durch eine andere Perspektive für die 1,5 Millionen Menschen - wir reden jetzt nicht von Hamas, wir reden nicht von den salafistischen gewalttätigen Gruppen, wir reden von 1,5 Millionen Menschen -, solange sich die Lage nicht perspektivisch verbessert, wird das immer ein Nährboden sein für Extremismus und Gewalt."

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, am 19.11. im Interview mit Deutschlandfunk.

UN-Sicherheitsrat uneins

Auch am Montag gelang es den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats nicht, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen. Die Erklärung sollte insbesondere die Forderung an die Konfliktparteien enthalten, die Gewalt unverzüglich einzustellen und humanitäre Hilfsleistungen zuzulassen. Die Verabschiedung einer Erklärung war bereits vergangene Woche auf Wunsch der USA verschoben worden.

Vor dem Hintergrund des andauernden Stillstands der Friedensverhandlungen im Nahost-Konflikt hatte Jeffrey Feltman, UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, im Sicherheitsrat bereits Mitte Oktober gewarnt, die Entwicklung des Nahost-Konflikts sei zunehmend kritisch. Spannungen und sporadische Gewalt seien an der Tagesordnung, auch in Gaza. Die Lage dürfe angesichts der Ereignisse in Syrien nicht aus dem Auge verloren werden.

Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen massiv betroffen

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten UNRWA (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) beklagte die zunehmenden zivilen Todesopfer im Gaza-Streifen. Das Gebiet ist dicht besiedelt, mehr als die Hälfte der eineinhalb Millionen Einwohner sind Kinder. Die Zahl der Todesopfer würde künftig ansteigen, solange die Gewalt nicht beendet werde. Vergangene Woche musste UNRWA Schulen bereits vorübergehend schließen. OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, verwies auf die prekäre humanitäre Lage in Gaza. Die Menschen seien derzeit in Panik und unternähmen Hamsterkäufe, die Versorgung mit Medikamenten sei unzureichend, humanitäre Güter könnten nicht mehr nach Gaza gebracht werden.

Überleben im Gaza-Streifen

Fläche: 360 km²

Bevölkerung: ca. 1.710.257 (Stand: Juli 2012); 50% der Menschen sind jünger als 15 Jahre. Der Gazastreifen zählt zu einer der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt. Die Menschen sind bis zu 80% von externen Hilfslieferungen abhängig.

Armut: 40% Arbeitslose, 38% leben unterhalb der Armutsgrenze. 

Humanitäre Krise:  Das von Israel verhängte nahezu vollständige Exportverbot hat die Wirtschaft lahmgelegt. Auch die Stromversorgung wird durch Israel reglementiert. Zugleich führen strenge Importbeschränkungen zu Engpässen im Warenangebot und zu Preiserhöhungen. Wegen der scharfen Kontrollen am einzigen Grenzübergang Rafah hat sich die Versorgung Gazas hauptsächlich auf die über 1000 Tunnel verlagert, die nach Ägypten gegraben wurden. Durch sie werden u.a. Lebensmittel und Baumaterialien transportiert. Wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel werden die Gänge häufig von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Die Blockade stellt eine Kollektivstrafe für die Bewohner des Gazastreifens dar und verstößt somit gegen das Völkerrecht. Mehr zur humanitären Krise im Amnesty International Report 2012.

Hinzu kommt, dass den Palästinensern im Gaza-Streifen jegliche Perspektive fehlt. Ohne eine Beendigung der israelischen Blockadepolitik stehen die Chancen auf eine Befriedung im Nahost-Konflikt schlecht, meint Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Israel unterbindet den wirtschaftlichen Handel mit dem Gaza-Streifen seit die Hamas dort im Jahr 2007 die alleinige Kontrolle übernahm. Erst wenn die Menschen wieder eine wirtschaftliche Perspektive haben bestehe Hoffnung auf Frieden.

Palästina in den Vereinten Nationen - bald Beobachterstaat?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel vor, mit der Militäroffensive den Antrag Palästinas in der UN-Generalversammlung untergraben zu wollen, über den am 29. November abgestimmt werden soll. Damit plant Palästina eine Aufwertung von einem Beobachterstatus zu einem Beobachterstaat in den Vereinten Nationen. Erwartet wird eine Mehrheit für den palästinensischen Antrag. Israel und die USA wollen eine Abstimmung verhindern. Israel drohte letzte Woche mit drastischen Maßnahmen, sollte es zur Abstimmung kommen, und warnte, Friedensverträge aufzukündigen und Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Aus Sicht Israels verstößt die Initiative gegen bestehende Friedensvereinbarungen.

Die Annahme des Antrags in der Generalversammlung würde für die Palästinenser nicht nur einen verbesserten Status in den Vereinten Nationen bedeuten. Sie käme quasi einer Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas gleich. Als Beobachterstaat würde der bestehende Beobachterstatus aufgewertet, den die Palästinensische Befreiungsbewegung PLO 1974 in der UN-Generalversammlung erhielt. Die Teilnahmerechte Palästinas sind relativ weitgehend und umfassen u.a. das Recht auf Teilnahme an der Generaldebatte, ein begrenztes Rederecht in der Generalversammlung und die Möglichkeit, gemeinsam mit einem UN-Mitglied Resolutionsentwürfe in Nahost-Fragen vorzuschlagen. Eine Aufwertung zum Beobachterstaat würde bedeuten, dass Palästina über die Generalversammlung hinaus anderen UN-Organen und -Organisationen beitreten könnte.

Der Antrag kam angesichts der geringen Erfolgsaussichten auf eine ordentliche UN-Mitgliedschaft zustande. Am 23. September 2011 hatte die palästinensische Autonomiebehörde einen Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gestellt. Voraussetzung für eine Annahme ist die Empfehlung durch den UN-Sicherheitsrat. Da dort aber ein Veto der USA zu erwarten wäre, wurde diese Empfehlung nicht ausgesprochen. Als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO im vergangenen Herbst hatten die USA ihre Mitgliedsbeiträge ausgesetzt.

Weitere Informationen:

Sven Mißling: Der Status Palästinas in internationalen Organisationen (VEREINTE NATIONEN 4/12)

Themenschwerpunkt Nahost-Konflikt

UN Basis-Informationen "Die Vereinten Nationen und der Nahost-Konflikt"

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten

(Tina Schmidt)

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