Konflikte & Brennpunkte DR Kongo Friedenssicherung

Fragiler Frieden

An der feierlichen Unterzeichnung nahmen auch der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie die Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) und der Länder der Region der großen Afrikanische

Nach monatelangen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Rebellenbewegung M23 und Regierungssoldaten konnte das für den Ostkongo angekündigte Friedensabkommen endlich umgesetzt werden. Nach schwierigen Verhandlungen wurde es am 24. Februar 2013 in Addis Abeba unterzeichnet. Neben Vertreterinnen und Vertretern der beiden kämpfenden Gruppen waren am Abkommen auch die umliegenden Länder beteiligt, mit dem Ziel, einen nachhaltigen Frieden zu gewährleisten. Ruanda, Uganda, Burundi, Angola, Kongo-Brazzaville, Südafrika und Tansania gehörten ebenfalls zu den Unterzeichnern. UN-Generalsekretär Ban ki-moon nahm als Garant an der zu diesem Anlass durchgeführten Zeremonie teil. 

Die Rolle Ruandas 

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist durch seinen besonderen Ressourcenreichtum und die instabile politische Situation- wobei diese beiden sich gegenseitig bedingen- seit vielen Jahren Schauplatz für kriegerische Auseinandersetzungen. Am härtesten davon betroffen ist die Zivilbevölkerung, die nicht nur vor Kampfhandlungen selbst sondern auch vor plündernden und vergewaltigenden Kämpfenden fliehen muss.
Im aktuellen Konflikt gab es von Beginn an die Vermutung, dass die ruandische Regierung die M23 unterstützen würde, um die Kontrolle in der Region und damit den strategisch wichtigen Zugang zu Rohstoffen zu erlangen. Detaillierte UN-Berichte werfen dem Regime unter Präsident Kagame Waffenlieferungen, logistische Unterstützung sowie die Ausbildung von Soldaten vor. Auch Ugandas Präsident Museveni wurde vor kurzem einer Unterstützung der Bewegung bezichtigt, beide Staatsoberhäupter streiten die Vorwürfe bis zum heutigen Zeitpunkt jedoch entschieden ab. Dass nun eben diese beiden Länder auch im Friedensabkommen explizit in die Pflicht genommen werden, kann als Erfolg gesehen werden. 

Stärkung der UN-Friedenstruppe MONUSCO

Die Vertreter der UN betonten, dass  sich in dem Friedensabkommen alle beteiligten Staaten explizit dazu verpflichten, weder Gruppen noch Individuen militärisch, finanziell oder logistisch zu unterstützen, die den Frieden in der Region irgendwie gefährden könnten. Außerdem kündigten sie eine Verstärkung der im Ostkongo stationierten UN-Friedenstruppe an. Die seit 1999 laufende Mission MONUSCO ist bereits die größte weltweit, gilt jedoch vielerorts immer noch als zu schwach und klein, um wirklich wirksam zur Stabilisierung beitragen zu können. Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird MONUSCO um eine Eingreiftruppe von 2500 Soldatinnen und Soldaten erweitert, die schnell und effektiv auf Bedrohungen durch Rebellenbewegungen reagieren soll. Die Kontrolle über diese Brigade soll dem UN-Sicherheitsrat unterliegen, der vor einigen Wochen bereits den Einsatz von Drohnen zur Überwachung in der Region genehmigte.

Trotz positiver Resonanz auch Sorge

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßte das unterzeichnete Rahmenabkommen, warnte jedoch gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen. Er hielt die Rebellenbewegung M23 dringend dazu an, die Schaffung einer „illegitimen Parallelregierung“ und die Anwendung von Gewalt einzustellen. Darüber hinaus zeigte sich der Sicherheitsrat besonders über die sich in der Region zuspitzende Sicherheitslage besorgt. Auch die sich verschlechternde humanitäre Situation vor Ort, trage nicht zur Stabilität bei, die sich viele Menschen durch das neue Friedensabkommen erhoffen. (Lesen Sie hier die Erklärung im englischen Wortlaut)
Insgesamt bleibt ungewiss, ob die Friedensvereinbarung dauerhaft halten wird. Der Leiter von MONUSCO, Roger Meece, hatte zuletzt vor der unsicheren Situation gewarnt, die ohne Vorwarnung in einen größeren Konflikt umschlagen könne.

 

Von Anne Kerlin und Maheba Goedeke Tort

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