Menschliche Sicherheit

Frieden, Flüchtlinge und Frontex

Syrische Flüchtlinge, die nach einem Bootsunglück im Mittelmeer gerettet wurden. © UNHCR/A. D'Amato

Unzählige Menschen werden weltweit wegen Gewalt, Zerstörung und Krieg zur Flucht gezwungen. Viele Flüchtlinge versuchen, Europa zu erreichen, was nur wenigen gelingt und manche das Leben kostet. Die Vereinten Nationen werben deswegen seit Langem für eine humanere Flüchtlingspolitik in Europa. Erst im März hat der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) seine neue Mittelmeer-Initiative vorgestellt.

Weltweit befinden sich ungefähr 38 Millionen Menschen auf der Flucht vor gewaltsamen Konflikten. Zu diesem Ergebnis kam das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, welches kürzlich zusammen mit Partnern den Report Global Overview 2015: People internally displaced by conflict and violence veröffentlichte. Der Bericht, der sich hauptsächlich mit Binnenvertriebenen auseinandersetzt, kommt zu dem Schluss, dass die meisten Menschen durch Kriege und Zerstörungenvertrieben werden. Seit 2011 ist die Zahl derer, die ein Leben auf der Flucht fristen, kontinuierlich angestiegen. Allein im Jahr 2014 kamen elf Millionen Personen hinzu, was bedeutet, dass im letzten Jahr durchschnittlich täglich 30.000 Menschen vor Gewalt flohen. Die Flüchtlingsproblematik verschärft sich zunehmend je länger ein Konflikt andauert, wie man beispielsweise in Syrien deutlich erkennen kann. Nach vier Jahren Bürgerkrieg befinden sich in Syrien 7,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht ungefähr 40% der Gesamtbevölkerung. Damit wird es auch wahrscheinlicher, dass aus Binnenvertriebenen Flüchtlinge werden. Volker Türk, der für Schutzfragen zuständige Beigeordnete UN-Flüchtlingshochkommissar, äußerte sich wie folgt dazu: „Je länger ein Konflikt andauert, desto unsicherer fühlen sich die Binnenvertriebenen und wenn Hoffnungslosigkeit einsetzt, überqueren viele die Grenze und werden damit zu Flüchtlingen.“

Grenzen der Moral

Durch den Anstieg von Vertreibung sucht seit ein paar Jahren auch eine größere Zahl von Flüchtlingen Schutz in Europa. In dem Bericht Asylum Trends von 2014 sprechen die Vereinten Nationen von 866.000 Erstasylanträgen in den Industriestaaten, was die höchste Zahl seit Ausbruch des Konflikts in Bosnien und Herzegowina 1992 darstellt. Die Ursache dafür liegt vor allem in einem weltweiten Anstieg von bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres appelliert deswegen an die Moral des Westens: „In der 1990er Jahren mussten wegen der Balkan-Kriege Hunderttausende von Menschen ihre Heimat verlassen. Viele von ihnen fanden Zuflucht in den westlichen Industriestaaten. Heute, mit dem Anstieg bewaffneter Konflikte überall auf der Welt, stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen, vor allem mit Blick auf die dramatische Situation in Syrien. Unsere Antwort muss ebenso generös wie damals ausfallen. Es geht darum, für jene, die vor diesen schrecklichen Konflikten fliehen, den Zugang zum Asyl zu gewährleisten, Aufnahmeplätze im Rahmen von Resettlement-Programmen bereitzustellen und andere Schutzformen anzubieten“. Allerdings scheint dieser Appell in Europa nicht alle zu erreichen. Viele Menschen fürchten sich vor negativen Auswirkungen von Migration, wozu sicherlich auch die allgemeine Wirtschaftskrise beiträgt. In Europa äußert sich dies vor allem in einem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien wie der Front National in Frankreich, der britischen UKIP oder der Dänischen Volkspartei. Die Wahlerfolge dieser Parteien wirken sich auch auf die Regierungspolitik europäischer Staaten aus. So belegt eine vergleichende Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass das Erstarken rechtspopulistischer Parteien maßgebliche Auswirkungen auf die Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik betroffener Staaten hat. Deswegen verwundert es nicht, dass die europäischen Staaten zögern, trotz gestiegener Flüchtlingszahlen, mehr Menschen innerhalb ihrer Staatsgrenzen aufzunehmen. Stattdessen schottet sich Europa ab.

Erschreckende Zahlen: Allein seit 2011 sind nach Angaben der Vereinten Nationen 7.700 Flüchtlinge im Mittelmehr ums Leben gekommen..
Erschreckende Zahlen: Allein seit 2011 sind nach Angaben der Vereinten Nationen 7.700 Flüchtlinge im Mittelmehr ums Leben gekommen. © UNHCR

Europa Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben

Welche dramatischen Konsequenzen diese Politik für die Betroffenen hat, wurde erst kürzlich wieder deutlich. Im April 2015 starben im Mittelmeer bei zwei Bootsunglücken über 1000 Flüchtlinge. Seit 2011 hat die Flucht allein an diesem Teil der Grenze nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 7700 Menschen das Leben gekostet, die Vermissten nicht eingerechnet (siehe Schaubild. Zum Vergleich: Für den Zeitraum von 1961 bis 1989 sind 138 Todesfälle an der innerdeutschen Grenze dokumentiert. UNHCR-Chef Guterres hatte im März dieses Jahres die neue Mittelmeer-Initiative (CMSI) seiner Organisation vorgestellt. Das Papier wirbt für einen Dialog zwischen Europäischer Union, Mitgliedsstaaten und weiteren Beteiligten. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sind vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen von Flüchtlingsströmen betroffen. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. Im selben Papier fordert der UNHCR auch robuste Maßnahmen wie Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer. Nach dem Bootsunglück in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa vor zwei Jahren, hatte die italienische Regierung das Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ (dt.: unser Meer) initiiert. Das durch die Europäische Union geförderte Programm beinhaltete ein großangelegtes Frühwarn- und Rettungssystem. Nachdem die EU sich dagegen entschied, das Programm weiter finanziell zu fördern, wurde es im Oktober 2014 eingestellt, da Italien nicht allein die Kosten für die umfassenden Aktionen stemmen wollte. Ersetzt wurde „Mare Nostrum“ durch die Frontex-Operation „Triton“. Diese ist zwar wesentlich günstiger, zielt jedoch mehr auf Grenzschutz als auf Rettungsoperationen ab. Wahrscheinlich hätte Mare Nostrum die Bootsunglücke im April nicht verhindert, aber sehr wahrscheinlich die Überlebenschancen der Bootsinsassen erhöht. Deswegen kostet die „herzlose Flüchtlingspolitik Europas“, wie der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al Hussein es ausdrückte, weiterhin Menschenleben.

Wo fängt Friede an, wo hört er auf?

Als die EU im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam, sollte damit die „stabilisierenden Rolle der EU bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens“ gewürdigt werden. Die europäische Einigung und der damit einhergehende Frieden ist sicherlich eine große Leistung, vor allem wenn man auf die beiden Weltkriege zurückschaut, die in Europa ihren Ausgangspunkt fanden. Trotzdem muss man sich angesichts der vielen Todesfälle im Mittelmeer und der Flüchtlingspolitik der EU fragen, ob die europäischen Staaten nicht mehr tun könnten. Alle Staaten, und das gilt nicht nur für die europäischen, sollten versuchen, Konflikte friedlich beizulegen und deeskalierend auf andere einzuwirken. Dies würde bereits viele Menschen vor dem Schicksal einer Flucht bewahren. Gelingt dies allerdings nicht und Gewalt bricht aus, müssen sichere Länder alles Menschenmögliche unternehmen, um den Verfolgten Schutz zu gewähren. Für Europa sollte dies bedeuten, dass die Idee der Völkerverständigung nicht an den Außengrenzen aufhört. Frieden darf nicht das Privileg eines exklusiven europäischen Clubs sein, sondern muss geteilt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, den schutzsuchenden Flüchtlingen eine friedliche Existenz zu gewähren. Dann würde der Glanz des Friedensnobelpreises vielleicht auch eine außen dringende Strahlkraft entwickeln. Im Moment scheint dies aber eine abstrakte Vision zu bleiben. Am 18. Mai 2015 wurde von den Außen- und Verteidigungsministern der EU-Mitgliedsstaaten eine Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Damit bekommt der Konflikt eine militärische Komponente, und es darf bezweifelt werden, dass die europäischen Staaten damit der globalen Flüchtlingsproblematik gerecht werden.

 

Frédéric Loew

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