Iran

Fristverlängerung statt Einigung

Der iranische Außenminister Javad Zarif mit Vertretern der Sechsergruppe und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton während der Verhandlungen im September 2014. UN-Foto: Mark Garten

In dem seit über zwölf Jahre andauernden Konflikt um das Atomprogramm Irans hatten sich vor einem Jahr in Wien die Vertreter der Sechsergruppe (die Außerminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands) mit ihrem iranischen Amtskollegen auf eine Übergangslösung geeinigt. Man kam überein, dass Iran Teile seines umstrittenen Atomprogramms aufgeben und regelmäßige Kontrollen erlauben sollte. Im Gegenzug wurden einige international verhängte Sanktionen gelockert. Das Gemeinsame Handlungsabkommen von Wien sah eine endgültige und dauerhafte Einigung bis zum 24. November 2014 vor. Dabei wurde die Frist bereits für sechs Monate verlängert. Doch auch bis zu diesem November-Montag konnten die „Differenzen“ nicht ausgeräumt werden. Mehrere Stunden vor Ablauf des Ultimatums wurde eine Einigung innerhalb der festgesetzten Frist ausgeschlossen. Eine Fristverlängerung bis zum 1. Juli 2015 wurde festgelegt und die Gespräche gehen in eine weitere Runde.

Die Verhandlungen bleiben ergebnislos

"Niemand ist hier heute deprimiert aus den Verhandlungen gegangen," äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Gesprächen optimistisch hinsichtlich der vertagten Einigung. „Es gibt neue Ideen. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen weiter intensiv verhandeln“. Der amerikanische Außenminister John Kerry sprach von einer „ernsthaften Kluft“ zwischen den Gesprächspartnern, unterstrich aber gleichzeitig die Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Abkommen. Auch wenn die Diplomaten optimistisch sind, so ist dies eine weitere gescheiterte Verhandlung. Nun soll bis zum 1. März ein Abkommen ausgehandelt und bis zum 1. Juli technisch umgesetzt werden. Die nächste Verhandlungsrunde für die Fortführung der Gespräche ist für Dezember angesetzt. Bis dahin bleibt das im November 2013 in Genf verabschiedete Handlungsabkommen weiter in Kraft.

Woran ist es gescheitert?

Beide Seiten haben großes Interesse an einer Einigung. Doch waren sie bisher nicht bereit, auf die Wünsche der Gegenseite einzugehen und größere Zugeständnisse zu machen. Iran möchte, dass die jahrelangen Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden und das Recht auf ein ziviles Atomprogramm zugesichert werden. Der Westen hingegen fordert von Iran, den Inspekteuren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Zugang zu seinen Atom-Anlagen zu gewähren und umfangreiche Kontrollen zuzulassen, sowie das Atomprogramm zurückzufahren. Beabsichtigt wird, dass das Atomprogramm so weit gedrosselt wird, dass der Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr dauern würde, sollte sich Iran tatsächlich dazu entschließen. In beiden Punkten liegen die Positionen weit auseinander. Der Westen kann die Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Iran, die in jahrelangen Prozessen beschlossen wurden, nicht ohne Weiteres aufheben. Zudem ist er nicht gewillt, das Druckmittel mit sofortiger Wirkung, so wie es sich die iranische Führung wünscht, aufzugeben.

Politische Interessen

Nicht nur die technischen Details über die atomaren Ambitionen Irans sondern auch die politischen Interessen beeinflussten die Verhandlungen. Der amerikanische Präsident Barack Obama und der Präsident Irans Hassan Rohani stehen innenpolitisch unter dem enormen Druck der konservativen Lager. Beide hätten eine Einigung in den Verhandlungen dringend gebraucht, um ihre Positionen gegenüber den Rivalen in ihren Ländern zu stärken. Obama sieht sich einem von Republikanern dominierten Kongress gegenüber, der, anstelle einer Aufhebung, lautstark eine Ausweitung der Sanktionen gegen Iran und die Reduzierung der iranischen Kapazitäten hinsichtlich des Atomprogramms fordert. Auf der anderen Seite meldete sich der Oberste Religionsführer Irans zu Wort, der alle wichtigen Entscheidungen für sich beansprucht: „Iran wird seine Kapazitäten noch weiter ausbauen,“ so Ayatollah Khamenei, der „die Arroganz des Westens“ für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machte und versicherte: „Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen“. Offenbar hatte die iranische Delegation nicht die notwendige Rückendeckung aus Teheran, um in Wien Zugeständnisse machen zu können. Neben dem Atom-Programm sollten auch das iranische Raketenprogramm sowie die Menschenrechtssituation Gegenstand bei den Verhandlungen in Wien sein. Der iranische Außenminister Zarif äußerte jedoch gegenüber dem iranischen Parlament „Wir haben verhindert, dass das Raketenprogramm oder Menschenrechtsfragen bei den Gesprächen in Wien eine Rolle spielten“.

Geo-Strategische Interessen

Der Westen braucht Iran sowohl als Gegengewicht zu anderen sunnitischen Energielieferanten in der Persischen Golf-Region als auch als regionale Macht und Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Zudem wird die Rolle Irans als eines der Länder mit den größten Öl- und Erdgas-Vorkommen durch Russlands Ukraine-Krise als wichtigster Energielieferant Europas immer größer. Russland, das in jüngster Zeit mehrere Verträge zum Ausbau der iranischen Atomanlagen unterzeichnet hat, sucht einen immer enger werdenden Schulterschluss mit seinem südlichen Nachbarn.

Iran scheint dem Westen die gemeinsamen Interessen soweit schmackhaft machen zu wollen, damit die Weltgemeinschaft Iran trotz Vorbehalten bezüglich seines umstrittenen Atomprogramms als gleichgesinnten Kooperationspartner in einer unruhigen Region akzeptiert.

Verhandlungschancen

In erster Linie wurde bei den Verhandlungen in Wien mehr Zeit gekauft. Iranische Stellen sind mit diesem Ergebnis zufrieden, die westlichen Diplomaten optimistisch über die weitere Verhandlungsaufnahme. Doch wie werden die Verhandlungen weitergehen und ist eine endgültige Vereinbarung angesichts dieser Diskrepanzen überhaupt möglich? Und wie stehen die Chancen?

Bei einer unveränderten Situation der politischen Lage in der Welt und der regionalen Machtverteilung stehen die Chancen eher schlecht, dass eine Einigung in sieben Monaten erreicht wird. Ein neuer, von Republikanern dominierter US-Kongress wird ab Januar jeden von Obama angestrebten Kompromiss gegenüber Iran erschweren. Auch Rohanis Spielraum wird unter der Kritik der Hardliner, die jede Annäherung an den Westen verteufeln, immer geringer. Für sie kommt die Opferung der nationalen Interessen vor allem in Bezug auf Atomfragen einem Verrat gleich. Zudem wird Israel die gewonnene Zeit nutzen, um Druck gegen seinen Verbündeten, die USA, auszuüben. Israel ist grundsätzlich gegen jegliche Verhandlung mit dem Erzfeind Iran. Auch die anderen Nachbarn Irans sehen sich durch eine Einigung Irans mit dem Westen benachteiligt und fürchten dessen wachsenden regionalen Einfluss. Doch die rasante Entwicklung der weltpolitischen Lage und der Konfliktherd in der Region könnten diese Einschätzungen unerwartet kippen.

Shahab

Das könnte Sie auch interessieren

  • Michael Brzoska, Götz Neuneck

    Atomabkommen mit Iran: Kompromiss mit großem Potenzial

    Vor genau zehn Jahren, im August 2005, brachen die Verhandlungen über ein iranisches Atomprogramm zusammen. Die Verhandlungen zwischen den Regierungen Irans sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sollten den seit dem Jahr 2003 schwelenden Nuklearkonflikt beilegen. Auf Druck der USA bestanden die drei Staaten damals darauf, dass Iran alle Uran-Anreicherungsaktivitäten dauerhaft beenden… mehr

  • Michael Brzoska, Götz Neuneck

    Iran – auf dem Weg zur Bombe? Was die internationale Staatengemeinschaft tun kann

    Eine Lösung des Atomstreits mit Iran ist nicht in Sicht. Während das Land darauf besteht, dass der Aufbau seiner nuklearen Infrastruktur einschließlich eigener Urananreicherung ausschließlich für friedliche Zwecke gedacht ist, wächst allgemein die Sorge, dass das Regime offen eine militärische Nuklearbewaffnung anstrebt. Der Sicherheitsrat fordert, dass Iran die Urananreicherung einstellt.… mehr

  • Uneinigkeit in Wien

    Zwei Monate vor Ablauf des Übergangsabkommens zur Beilegung des Atomkonflikts mit Iran kamen die Vertreter Irans, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Wien zu einer nächsten Verhandlungsrunde zusammen. Die vom 13. bis 16. Mai 2014 andauernden Gespräche über einen Fahrplan zur endgültigen Beilegung des Konflikts endeten jedoch ohne "greifbare Erfolge". Bis zum 20. Juli 2014 soll ein Vertrag… mehr