Friedenssicherung

Gelungene Premiere am "Tag des Peacekeepers 2013"

Die drei Bundesminister mit den Geehrten aus ihren Ressorts

Die drei Bundesminister mit den Geehrten aus ihren Ressorts. Foto: ZIF/Rosenthal

Winfried Nachtwei, MdB a.D., Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention beim Auswärtigen Amt und im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN

Weit über 500 Frauen und Männer füllten am Vormittag des 12. Juni 2013 den Weltsaal des Auswärtigen Amtes, die meisten davon PolizistInnen, SoldatInnen und ZivilexpertInnen mit Erfahrung aus multinationalen Friedenseinsätzen. Auf Einladung des Auswärtigen Amtes und des Zentrums Internationale Friedenseinsätze (ZIF) kam zum „Tag des Peacekeepers 2013“ eine einmalige und bunte Versammlung von deutschen Peacekeepern und Peacebuildern zusammen, unter ihnen zwei deutsche Spitzen-Peacekeeper: Martin Kobler, bisher Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Irak, künftig Chef von MONUSCO im Kongo, der größten UN-Mission weltweit; Stefan Feller, seit wenigen Wochen leitender Polizeiberater des UN-Generalsekretärs. Für viele war es zugleich ein freudiges Wiedersehen mit KollegInnen, KameradInnen, FreundInnen aus den Einsätzen. Im Foyer informierten ZIF und „Lachen helfen“, die Initiative von Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten, über ihre Arbeit.

Premiere
Mit dem „Tag des Peacekeepers“ wurde nun erstmalig auch in Deutschland der „International Day of UN-Peacekeepers“ begangen, den die UN-Generalversammlung vor elf Jahren für den 29. Mai beschlossen hatte und der bisher in Deutschland keine Beachtung gefunden hatte. Militärische, polizeiliche und zivile Teilnehmerinnen und Teilnehmer an UN-geführten Friedensmissionen wie auch UN-mandatierten Einsätzen insgesamt wurden ressortübergreifend gemeinsam geehrt, ihr einander ergänzendes Zusammenwirken wurde betont - das war eine historische Premiere! Selbstverständlich war dabei bewusst, dass solche Friedensmissionen ein wichtiges, längst aber nicht das einzige Instrument von Friedenssicherung und –förderung sind. Andere Akteure und Politikfelder wie die Entwicklungszusammenarbeit und gesellschaftliches Peacebuilding sind gleichermaßen unverzichtbar. Auf der ZIF-Seite sind Reden und Fotos zu finden.

10 Jahre ARTEMIS

Die Wahl des 12. Juni statt des 29. Mai war dem Terminkalender der Minister geschuldet. Den wenigsten wird bewusst gewesen sein, dass der 12. Juni dennoch ein äußerst passendes Datum war: Am 12. Juni 2003, vor genau zehn Jahren, beschloss der Europäische Rat die (erste) EU-Militärmission „Artemis“: Angesichts des zugespitzten Gewaltkonflikts in Bunia/Ituri in Nordostkongo sollte die EU-Mission drei kritische Monate bis zur Verstärkung von MONUC überbrücken. Nach Einschätzung von Regionalexperten soll damals eine humanitäre Großkatastrophe verhindert worden sein! Vgl. den Film The Peacekeepers – Der Preis des Friedens

Die Grußworte der Minister
Auswärtiges Amt, Innen- und Verteidigungsministerium stellen seit mehr als 20 Jahren Personal für Friedenseinsätze im Auftrag der Vereinten Nationen. Heute treten die Ressortminister zum ersten Mal gemeinsam auf, um ihre Peacekeeper zu begrüßen, ihnen zu danken und um Aufmerksamkeit für sie zu werben. Minister Guido Westerwelle nennt sie „Hüter des Friedens“ und gibt zu bedenken, dass ihre Erfahrungen hierzulande zu wenig genutzt würden. Minister Hans-Peter Friederich betont die Schlüsselrolle von Polizei in Krisenregionen an der Schnittstelle zwischen Machthabern und Bevölkerung. Minister Thomas de Maizière betont, dass Militär nur einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten kann, dass der umfassende Sicherheitsbegriff eine deutlichere Einordnung des Militärischen in das gesamtstaatliche Vorgehen und stärkere Beiträge der anderen Ressorts erfordere. Das ZIF nennt er als Ort des so notwendigen gemeinsamen Lernens. Wiederholt werden die Angehörigen ausdrücklich in den Dank an die Peacekeeper eingeschlossen.

Martin Kobler
spricht über „Die Welt verändern. Warum wir Peacekeeper sind.“ Er lenkt den Blick auf die gegenwärtige verheerende Terrorwelle im Irak. Sei das ein Grund, den Mut zu verlieren? Nein! Manchmal würden sich Müdigkeit und Verzweiflung breit machen, aber dann erlebe man kleine, auch größere Erfolge, gebe es Anzeichen von Wandel. „Die Peacekeeper teilen ein besonderes Ethos, ein tiefes Gefühl der Solidarität untereinander, aber gerade auch mit den Schwachen und Benachteiligten.“ Das sei eine besondere Form der Leidenschaft. Für die meisten sei das kein Job, sondern eine Mission.

Positive Veränderungen

Die Welt ändere sich seit 1945 zum Besseren, so Martin Kobler. Die Zahl der bewaffneten Konflikte ging zurück, die Zahl der Friedensinitiativen von UN und anderen nahm zu. Ein Beispiel sei Sierra Leone, wo nach dem Bürgerkrieg 75.000 Rebellen entwaffnet wurden, darunter viele Kindersoldaten. Im April schickte Sierra Leone erste Peacekeeper-Soldaten nach Mogadischu!

„Wir wissen, dass Wandel möglich ist! Wir Peacekeeper wissen das!“ Verschiedenste arbeiten in den Missionen zusammen, Peacekeeping, Peacebuilding, auch Peaceenforcement Hand in Hand.
Die UN werde oft zum Sündenbock gemacht. Aber sie sei so effizient, wie sie von den Mitgliedsstaaten für ihre Aufgaben befähigt werde. Peacekeeping gebe es nicht zum Nulltarif. Man vergleiche die Ausgaben für UN-Einsätze mit den riesigen Milliardensummen für Kriegseinsätze!
Für viele sei die Rückkehr nach Deutschland schwierig. Auch weil die Erfahrungen der Rückkehrer nicht genutzt würden. Ein Einsatz dürfe kein Karrierenachteil sein.
„Wir wollen die Welt zum Besseren verändern. Wir sind Idealisten und Pragmatiker zugleich.“

Auszeichnungen
Stellvertretend für die insgesamt über 6500 deutschen TeilnehmerInnen an internationalen Friedenseinsätzen (rund 6000 SoldatInnen, 350 PolizistInnen, 200 ZivilexpertInnen) zeichnen die drei Minister jeweils drei Soldaten, Polizisten und Zivilexperten für die Einsatzgebiete Afghanistan, Kosovo und Süd-Sudan aus:

Die Pokale für die geehrte Peacekeeper.
Die Pokale für die geehrte Peacekeeper. Foto: ZIF/Rosenthal

-    Hauptfeldwebel Andreas Hübner, ISAF (5 AFG-Einsätze, auch IFOR und KFOR); Jutta Anna Lengsfeld, seit 2010 Rule-of-Law-Beraterin bei EUPOL Afghanistan; Polizeioberrat der Bundespolizei Wolfgang Schäfer, Leiter der GPPT-Außenstellen in Feyzabad und Kunduz (vorher Bosnien, Kosovo, Georgien);
-    Hauptmann Andreas Große, KFOR Kosovo (vorher ISAF); Polizeioberkommissarin aus NRW Karin Grunwald, EU Rule of Law Mission (EULEX) Kosovo (vorher UNMIK Kosovo); Kirsten Joppe, seit 2009 Chief of Security Monitoring Section der OSZE Mission Kosovo/OMIK, vorher Wahlbeobachterin in fünf OSZE-Mitgliedsstaaten) ;
-    Oberstleutnant Johannes Lammel, Military Liaison Officer UNMISS Süd-Sudan (vorher zweimal ISAF, dann Namibia, Uganda); Polizeioberkommissar aus Berlin Olaf Meilicke, Police State Advisor in Jonglei State UNMISS (vorher UNMIK, UNMIS); Nikolai Rogosaroff, Rule of Law + Security Institutions Support Office UNMISS (vorher UN DPKO, UNAMID).

Die Moderatorin Christiane Meyer vom ARD-Hauptstadtstudio befragt einzelne Ausgezeichnete: Was die Juristin nach Afghanistan gebracht habe? Ob sie dort Angst habe? Ob die Polizistin aus Düsseldorf ihrer besten Freundin einen Einsatz wie im Kosovo empfehlen könne? Ob der Oberstleutnant nach seinen vielen Einsätzen „nicht mehr anders könne“? Man werde da wirklich gebracht, könne helfen. Über Jahre sehe man, dass es voran gehe. Aber der Kulturschock bei der Rückkehr sei mindestens genauso stark wie der bei der Ankunft in einem Krisengebiet.

Das Logo zum Tag des Peacekeepers 2013
Das Logo zum Tag des Peacekeepers 2013. Foto: ZIF/Rosenthal

Impressionen und Stimmungen
Zwischen den Blöcken spielt das Streichquartett „Sweet Syncopation“, geben Bilder auf der Videowand vielfältige Blicke auf Menschen und Situationen in den Friedenseinsätzen. Nach den Reden der Minister und vor Martin Kobler spielen die Musikerinnen „No Bravery“ von James Blunt. Der Song entstand 1999, als der 25-jährige Blunt als Hauptmann der britischen Armee beim KFOR-Einmarsch dabei war und ein Land voller Zerstörung, Tod, Vergewaltigung, Verschwundenen, Traurigkeit erlebte:
„There are children standig here, arms outstretched into the sky, tears drying on their face. He has been here. Brothers lie in shallow graves. Fathers lost without a trace. A nation blind to their disgrace, since he`s been here. And I see no bravery, no bravery in your eyes anymore. Only sadness. (…)“
(2010 wurde bekannt, dass Blunt mit einer Befehlsverweigerung gegenüber dem NATO-Oberbefehlshaber am Flughafen Pristina eine unabsehbare Konflikteskalation mit russischen Soldaten verhindert habe. Spiegel Online 15.11.2010)

Kommentare und Echo
Alle TeilnehmerInnen der Feierstunde, die ich nachträglich sprach und von denen ich über andere hörte, fanden die Veranstaltung „großartig“, „rundum gelungen“, „würdig und richtig schön“, „historisch“, „Beginn einer guten Tradition“. Ein GIZ-Mitarbeiter votierte dafür, beim nächsten Mal auch EntwicklungshelferInnen einzubeziehen, die nicht durchgängig, aber oft im Kontext einer Friedensmission arbeiten und für Friedensentwicklung wirken.
Ich empfand – man erlaube die Emotionalität – die Veranstaltung als „politisch beglückend“. Denn auf dem Balkan, in Afrika, Georgien und Afghanistan bin ich seit 1996 bei ca. 40 Besuchen vielen Hunderten Polizisten, Soldaten und Zivilexperten (Missionsteilnehmern wie Entwicklungshelfern und Friedensfachkräften) begegnet, die mit langem Atem und Bodenhaftung Bewundernswertes leisten, Entbehrungen, Strapazen, z.T. höchste Risiken auf sich nehmen – und in der hiesigen Gesellschaft, ja sogar in ihren beruflichen Zusammenhängen kaum Aufmerksamkeit, geschweige Anerkennung erfahren.

Insofern war ihre Ehrung nicht nur hoch verdient, sondern auch überfällig. Dass sie erstmalig ressortgemeinsam geschah, ist Ausdruck der Erfahrung aus allen Friedenseinsätzen: Die eigenen Möglichkeiten und Grenzen. Keiner schafft es allein, die Notwendigkeit der anderen.
Seit Jahren fällt mir auf, dass in der deutschen Öffentlichkeit, in der sicherheitspolitischen Community wie auch unter Friedensbewegten die Vereinten Nationen und UN-Friedenssicherung kaum Beachtung finden, ja meist ignoriert werden, dass vermeintliche „Realpolitiker“ fast nur von Sicherheit und kaum noch von Frieden reden. Gegenüber diesen Trends war der Tag der Peacekeeper eine politisch-persönliche Demonstration von Friedenspraktikern in verschiedenen Uniformen und Zivil: für den Friedensauftrag deutscher Politik, für die Vereinten Nationen als den Rahmen globaler und kollektiver Friedens- und Sicherheitspolitik, für die Wahrnehmung von Friedenschancen.

Deutsche Beteiligung an UN-Friedensmissionen

Dass deutsche Politik dabei keinen Grund zur Selbstzufriedenheit hat, steht auf einem nächsten Blatt: Viel zu mager ist die deutsche Beteiligung an ausdrücklich UN-geführten Missionen mit zzt. 210 Personen, davon 185 SoldatInnen – das ist Rang 50 der UN-Personalsteller; hier gibt es erheblichen Nachholbedarf, insbesondere bei der Polizeikomponente; wider alle Vernunft und Erfahrung besteht weiterhin ein enormes Missverhältnis zwischen militärischen Kapazitäten und Ressourcen einerseits und Kapazitäten der zivilen Konfliktbewältigung andererseits.

Falsche Prioritäten?
In einer Presseerklärung vom 13. Juni kommentierte Heinz Wagner, Geschäftsführer des Forum Ziviler Friedensdienst, die „Friedensehrung offenbart falsche Prioritäten“, eine gut gemeinte Ehrung werde „zum Offenbarungseid der deutschen Friedenspolitik“.
Selbstverständlich ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Tag der Peacekeeper zu begrüßen. Offenbar ohne Kenntnis des tatsächlichen Ablaufs der Veranstaltung geht die Kritik aber voll an den Intentionen und Botschaften der Feierstunde vorbei. Die friedenspolitische Chance des Tages wird ignoriert und die Leistung insbesondere des ZIF diskreditiert. Das bedauere ich gerade als langjähriger Unterstützer des Zivilen Friedensdienstes sehr.

Ein Schatten bleibt
Die vielen reservierten Plätze für MdB`s und die vielen Kameras vor Ort erweckten den Eindruck von breiter Parlamentarier- und Medienpräsenz. Die Wirklichkeit war leider sehr anders:
Außer Kerstin Müller und Viola von Cramon sah ich keine anderen bekannten MdB`s.
Wegen der gleichzeitigen Sitzungswoche und Ausschusssitzungen war eine geringere Abgeordnetenpräsenz unvermeidlich. Dass aber weder der Auswärtige, noch der Verteidigungs- und Innenausschuss mit ihren vielen Mitgliedern für eine Mindestrepräsentanz sorgten, dass auch kein Mitglied des Bundestagspräsidiums zugegen war, kann ich nicht nachvollziehen. Angesichts der Mitverantwortung des Bundestages für Auslandseinsätze ist das - gelinde gesagt - irritierend!

Neben den Medien der drei Ministerien brachten mehrere Radioprogramme Beiträge und Interviews zum Tag der Peacekeeper – Deutsche Welle, Deutschlandradio, RBB, NDR. In den Fernsehnachrichten, in den Printmedien, auf den sicherheitspolitischen Blogs aber erschien fast NICHTS. Die einzigen Ausnahmen: Der Schlussabsatz in einem großen Artikel der Welt am Sonntag vom 16. Juni („Die Bundeswehr, Deutschlands ungeliebte Armee“ von Ulrich Exner, Miriam Hollstein und Simone Meyer) und ein Bericht auf dem Blog der Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik".
In jedem Einzelfall mag es gute Gründe gegeben haben -  die Überschwemmung, die Sitzungswoche des Bundestages, das Euro-Hawk-Desaster, die Grundsteinlegung zum Aufbau des Schlosses in Sichtweite zum AA. Insgesamt ist aber die Nichtberichterstattung zum Tag der Peacekeeper notorisch. Genauso war es bei der Zehnjahresfeier des ZIF im Mai 2012, der international hochangesehenen friedenspolitischen Innovation.

Hätte es einen Zwischenfall bei der Feierstunde gegeben, wäre zumindest auch über den Anlass berichtet worden. Aber nur ein solches positives, ermutigendes, einmaliges Ereignis mit vielen Anpackern – kein Nachrichtenwert! Gibt es in Redaktionen, unter Journalisten für internationale Politik eine unausgesprochene Friedensmüdigkeit, gar Friedensverachtung?

Großen Dank
verdienen umso mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Auswärtigem Amt und ZIF als Veranstaltern, die das ressortübergreifende Unterfangen bestens gemeistert haben.
Dank an die Herren Minister und ihre Häuser, die den Vorschlag der ZIF-Direktorin Almut Wieland-Karimi vom Mai 2012 (und die von DGVN-Vorstandsmitglied Ekkehard Griep im DGVN-Policy-Paper 1/2011 formulierte Empfehlung) so schnell aufgenommen und umgesetzt haben.


Ebenfalls zum Thema:
Am 20. Juni erscheint im Herder-Verlag „Des Friedens General – Manfred Eisele – Vom Kriegsflüchtling zum obersten Blauhelm“ anlässlich seines 75. Geburtstages, hrg. von Ekkehard Griep.

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