Korruption/Kriminalität

Guatemala im Streit mit der UNO

Der Präsident des mittelamerikanischen Staates Guatemala, Jimmy Morales, ordnete am 27. August die Ausweisung von Ivan Velázquez an, seinerseits Chefermittler einer in Guatemala tätigen UNO-Sonderkommission, und erklärte ihn zur Persona non grata.

Velázquez leitet die von den Vereinten Nationen vor über 10 Jahren gegründete „Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala“, kurz CICIG. Diese soll der anhaltend starken Korruption im Land ein Ende setzen.

Zusammen mit der guatemaltekischen Generalstaatsanwältin leitete Velázquez nun ein Verfahren zur Aberkennung der Immunität von Präsident Morales ein, da dieser sich seine Wahlkampfkampagne zur Präsidentschaftswahl angeblich illegal finanziert habe. Als Reaktion darauf, und „im Interesse des Volkes und zur Stärkung des Rechtsstaats“ sollte nun die Ausweisung Velázquez‘ erfolgen. Nachdem die CICIG-Kommission bereits den letzten Präsidenten und Vorgänger Morales‘ auf Grund von Korruption zu Fall brachte, weiß Morales um die Macht der CICIG-Kommission und scheint dieser nun möglichst schnell ein Ende setzen zu wollen.

Bevor Chefermittler Velázquez ausgewiesen werden konnte, stoppte jedoch das Verfassungsgericht Guatemalas Morales‘ Antrag. Nichtsdestotrotz war dies ein klares Zeichen gegen die Vereinten Nationen. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Guterres bezeichnete den geplanten Versuch der Ausweisung als schockierend.     

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