Friedenssicherung

Herausforderungen im Südsudan

Das überflutete Lager mit mehreren, teilweise zerstörten Zelten.

Das überflutete UN-Tomping-Lager am 12. März 2014.

Am 6. März 2014 führte die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) in Zusammenarbeit mit Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) eine Veranstaltung zur aktuellen Situation im Südsudan durch. Unter der Überschrift „Südsudan: Fragiler Staat am Abgrund?“ sprachen Nicolai von Hoyningen-Huene (Mitarbeiter der UNMISS), Marina Peter (Vorsitzende des Südsudan und Sudan Forum e.V.) sowie Johannes Lehne (Auswärtiges Amt) über derzeitige Herausforderungen und Schwierigkeiten der UNMISS. Angeregt von den Diskussionen hat unsere Autorin die Situation im Südsudan aufgearbeitet.

Als der Südsudan zum sudanesischen Staatsgebiet gehörte, verbündeten sich die verschiedenen ethnischen Gruppen gegen die Angriffe der arabischen Milizen aus dem Norden. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 stehen sich südsudanesische Ethnien schwer bewaffnet gegenüber. Die Opfer sind zu Tätern geworden. Für die Staaten, die die Unabhängigkeit Südsudans gefördert haben, war und ist die Ernüchterung gewaltig. Auch bei der Bevölkerung war die Euphorie groß. Nun blüht die Korruption, das Gesundheits- und Bildungssystem ist dramatisch unterentwickelt und die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Einer der gefährlichsten Einsatzgebiete für UN-Friedensmissionen


Der Südsudan gehört zu den gefährlichsten Einsatzgebieten für UN-Friedensmissionen. Das Ausmaß der Katastrophe ist dramatisch. Mit einem Budget von 924.426.000 US-Dollar (von 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014) ist die UNMISS die drittteuerste UN-Friedensmission und mit derzeit fast 14.000 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizeikräften eine der größten.

Mit der Resolution 2109 wurde die UNMISS bis zum 15. Juli 2014 verlängert. Das auf Kapitel VII der UN-Charta basierende Mandat autorisiert die Mission zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit der humanitären Helfer und zum Schutz der Zivilbevölkerung notfalls Gewalt anzuwenden. Genau das missfällt der südsudanesischen Regierung. Sie forderte die Vereinten Nationen bereits mehrfach auf, das Mandat herabzustufen.

Keine “Kollateralschäden“, sondern gezielte Tötungen

Warum das robuste Mandat für die UNMISS jedoch so wichtig ist, wird an dem dramatischen Ausmaß des Konflikts deutlich. Dass es im Dezember 2013 abermals zu gewaltvollen Ausschreitungen kommen würde, war bereits seit Längerem voraussehbar. Solch eine Dimension an Grausamkeit und Gewalttätigkeit hat die UNMISS allerdings nicht erwartet. Der politische Machtkampf zwischen dem Staatspräsidenten Salva Kiir Mayardit und dem ehemaligenVizepräsidenten Riek Machar ist eskaliert und kostete bislang zehntausenden Menschen das Leben. Viele Leichen werden teilweise einfach in den Nil geworfen. Andere liegen noch unbeerdigt zu Hause oder auf der Straße, denn Kranken- und Leichenhäuser sind überfüllt. Wie viele Opfer es tatsächlich gegeben hat, ist schwierig festzustellen. Dass es jedoch viele weitere Opfer geben wird, ist gewiss. Frauen werden in Krankenhäusern vergewaltigt und Patienten umgebracht. Kinder und ihre Mütter werden in ihren Häusern mit gezielten Kopfschüssen getötet. Bei vielen der zivilen Opfer handelt es sich um gezielte Tötungen, keine “Kollateralschäden“ im Rahmen der Kämpfe. Besonders stark betroffen sind die ölreichen nördlichen Bundesstaaten Upper Nile, Jonglei und Unity. Aber auch in der Hauptstadt Juba im südlichen Bundesstaat Central Equatoria herrscht akuter Ausnahmezustand. Das ganze Land versinkt im Chaos. Die Menschen haben Angst ums Überleben. Ganz verschiedene Menschen unterschiedlicher Ethnien, wohlhabende und arme, auch Dinka und Nuer, sie alle suchen Zuflucht bei der UNMISS.

UN-Compounds sind überfüllt

Nach Ausbruch der Kämpfe in Juba haben etwa 100.000 Menschen das Land verlassen. Es gibt 706.000 Binnenflüchtlinge. 77.000 von ihnen sind in UN-Compounds untergekommen. Mit solch einem Ansturm hat die UNMISS nicht gerechnet. Noch nie zuvor haben so viele Menschen Zuflucht in UN-Compounds gesucht. Seit Monaten kampieren die UNMISS-Mitarbeiter gemeinsam mit den Flüchtlingen in den Lagern. Dass dieses UN-Gelände für die Flüchtlinge geöffnet wurde ist außergewöhnlich, unter solchen Umständen aber auch notwendig.

Nun sind die Lager jedoch überfüllt, denn die vielen Menschen wollen und können oftmals nicht nachhause. In die Wohngebiete in Juba traut sich niemand. Die meisten Häuser sind zerstört oder geplündert und die Flüchtlinge stehen vor dem Nichts. Doch auch in den Compounds spitzt sich die Lage zu. Der finanzielle Bedarf, um die Arbeit der UNMISS 2014 weiterzuführen, ist sehr hoch. Bereits jetzt gehen Lebensmittelvorräte und Medikamente zur Neige. Es wird von massiven Engpässen gesprochen und eine Notversorgung wurde eingerichtet. Diese läuft zwar auf Hochtouren, allerdings erschwert die schlechte Infrastruktur den Transport von Hilfsmitteln. Auch die Hygiene-Verhältnisse entsprechen nicht mehr den Grundstandards und es gibt viele Verletzte, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind. Die humanitäre Not wird sich bald sogar verschärfen, denn von April bis Oktober steht die Regenzeit im Südsudan an.

Regenzeit verschärft Lebensbedingungen in UN-Compounds

Am 7. März gab es bereits den ersten Sturm dieser Saison, der einen Teil des UN-Tomping-Lagers nahe Juba, überflutet, zerstört und in ein riesiges Matschfeld verwandelt hat. Verletzte gab es nicht und die Zelte wurden repariert. Das stehende Wasser, die unzureichenden Abflusskanäle und der Platzmangel begünstigen jedoch die Ausbreitung von Krankheiten. Das Risiko des Ausbruchs von Durchfallerkrankungen, Hautinfektionen und insbesondere Cholera ist immens. Für Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen ist es bei solchen Verhältnissen schwierig, die benötigte Hilfe zu leisten. Dieser Sturm war bloß ein Vorbote der eigentlichen Regenzeit, die bald mit voller Wucht über Südsudan einsetzen und fatale Folgen mit sich bringen wird. Die UNMISS steht unter enormen Druck.

Eine Frau mit drei Kleinen Kindern stehen im Wasser.
Das Wasser kann aufgrund der unzureichenden Abflusskanäle nicht ablaufen. Tomping-Lager, 12. März 2014.
Ein Mann sitzt neben seinem Zelt im Matsch.
Der Regen hat das Tomping-Lager in ein riesiges Matschfeld verwandelt, 12. März 2014.

Nun werden die Compounds so schnell wie möglich regensicher gemacht. Auch der Bau von weiteren Compounds in Malakal, Bentiu, Bor and Juba soll in die Wege geleitet werden, doch aufgrund der Notwendigkeit von Baugenehmigungen durch die südsudanesische Regierung, gestaltet sich der Neubau schwierig. Viele Menschen werden aus dem Tomping-Lager mit Bussen in das UN-House in Juba gebracht, solange die wenigen Straßen noch befahrbar sind. Sobald die Regenzeit richtig einsetzt, ist alles nur noch per Hubschrauber oder Flugzeug erreichbar. Was mit den vielen Flüchtlingen außerhalb der UN-Compounds geschehen wird, wo genau sie sich befinden und ob sie Schutz vor dem Regen haben, ist unklar. Was sich in den Büschen entlang des Nils ereignet, weiß auch die UNMISS nicht. Da ist das Schlimmste nur zu erahnen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die meisten von ihnen überflutet. Es steht eine große humanitäre Katastrophe bevor.

Druck von Außen ist wirkungslos

Die gegenwärtige Situation und die Herausforderungen vor denen der Südsudan steht, zeigt wie stark der junge Staat auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist. Wie diese angesichts der katastrophalen humanitären Lage allerdings verfahren soll, ist schwierig zu beantworten. Es stellt sich die Frage, was getan werden kann und muss.

Der Druck vonseiten der Vereinten Nationen sowie der Afrikanischen und der Europäischen Union ist enorm, doch der Südsudan widersetzt sich. Das unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen wird nicht eingehalten und woher die Waffen samt Munition überhaupt kommen, ist allen ein Rätsel. Jegliche Verhandlungen blieben bislang erfolglos.

Nothilfe zu leisten ist besonders schwierig, da die Flüchtlinge ausgerechnet bei der UN-Militärmission Zuflucht gesucht haben, die die südsudanesische Regierung beschränken möchte. Gerade in den Regionen, in denen Nothilfe am dringendsten benötigt wird, ist außerdem die südsudanesische militärische Präsenz sehr hoch und erschwert den Zugang zu den Menschen. Dennoch sollte die internationale Gemeinschaft darauf drängen, die Nothilfe-Kapazitäten zu erweitern und schnell neue Flüchtlingslager aufzubauen.

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat vor ein paar Tagen das Tomping-Lager besucht und machte darauf aufmerksam, dass der Blick nicht nur auf militärische Optionen beschränkt werden sollte. Der Aufbau ziviler Strukturen sei angesichts der gegenwärtigen humanitären Lage entscheidend. 10 Millionen Euro möchte Müller den Hilfsorganisationen vor Ort zur Verfügung stellen. Nach seiner Rückkehr aus dem Südsudan möchte er sich außerdem für die Freigabe von zusätzlichen 7,5 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss einsetzen. Das Geld soll vor allem für die Bereitstellung sanitärer Anlagen und sauberem Wasser verwendet werden.

Das langfristige Ziel der internationalen Gemeinschaft ist ein Südsudan, der ohne Hilfe von außen existieren und den Schutz seiner Bevölkerung gewährleisten kann, doch die Realität ist weit davon entfernt. Die Situation wird sich weiter zuspitzen, die Zahl der Opfer wird wachsen und eine Lösung des Konflikts zeichnet sich nicht ab. Zunächst einmal muss die Regenzeit überstanden werden. Zudem muss die südsudanesische Regierung sofort jegliche Kampfhandlungen einstellen und die UNMISS als Garantin von Sicherheit akzeptieren, denn ein Staatsaufbau funktioniert nur dann, wenn kein Krieg herrscht.


Viktoria Zubkov


Weiterführende Links:

- UNMISS - Facts and Figures
- Auswärtiges Amt - Südsudan
- Welthungerhilfe - Südsudan
- Kommentar von Dr. Annette Weber, Stiftung Wissenschaft und Politik

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