Abrüstung

Historische Errungenschaft

Nach der Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 2. April. Der Vertrag über den Waffenhandel (ATT) wurde angenommen. Foto: Devra Berkowitz / UN.

Wenige Tage nach den gescheiterten Vertragsverhandlungen beschloss die UN-Generalversammlung am 2. April mit einer breiten Mehrheit einen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Er soll den internationalen Handel mit konventionellen Waffen regulieren, Menschenrechte schützen und menschliches Leiden mindern. 154 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, nur drei – Nordkorea, Iran und Syrien – dagegen. 23 Staaten enthielten sich, unter ihnen Russland und China. Der ATT ist ein Meilenstein und ein entscheidender Schritt, um den Handel mit konventionellen Waffen auf globaler Ebene zu kontrollieren.

Anders als im Bereich der Massenvernichtungswaffen existierte bislang kein Abkommen über den Handel mit konventionellen Waffen. Mit dem ATT liegt erstmals ein internationaler, rechtlich bindender Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels vor, der weltweit gültige Standards für staatliche Waffengeschäfte schaffen und damit Transparenz und verantwortliches Handeln der Staaten gewährleisten soll. Der ATT soll verhindern, dass Waffen in illegale Märkte gelangen und in die Hände von Terroristen, Kriminellen oder Warlords geraten. Der Vertrag umfasst alle konventionellen Waffen in den Kategorien des UN-Waffenregisters (dazu zählen u.a. Panzer, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer), sowie kleine und leichte Waffen.

Waffengeschäfte regulieren und Konflikte eindämmen

Staaten müssen vor Waffentransfers künftig die Risiken abwägen, ob die Waffen für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten. Der Export von Rüstungsgütern ist verboten, wenn diese für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Ebenso untersagt der ATT Exporte, wenn damit gegen Sicherheitsratsresolutionen nach Kap. VII der UN-Charta verstoßen oder internationale Abkommen verletzt würden. Auf nationaler Ebene werden die Staaten angehalten, Kontrollsysteme, einschließlich einer Kontrollliste, zu errichten, um die Implementierung der Vertragsbestimmungen zu überwachen.

Die Regulierung soll zur Eindämmung bewaffneter Konflikte beitragen. Denn die Verfügbarkeit und unkontrollierte Verbreitung konventioneller Waffen verschärft Gewalt und schwerste Menschenrechtsverbrechen, regionale Instabilitäten, Vertreibung und Flucht in Krisengebieten, Terrorismus und transnationale organisierte Kriminalität.

"Historische Errungenschaft"

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bewertete den ATT als "historische diplomatische Errungenschaft" und als starkes Instrument, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Vuk Jeremić, Präsident der UN-Generalversammlung, sprach von einem "bahnbrechenden" Erfolg und einem "robusten Vertrag". Außenminister Westerwelle bezeichnete den ATT als "Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit". Zivilgesellschaftliche Organisationen lobten den Vertragsabschluss und sprachen von einem "historischen Moment", obwohl sie sich noch strengere Bestimmungen gewünscht hatten.

Mehr als eine halbe Million Menschen weltweit sterben jedes Jahr durch Waffengewalt

Reichweite und Perspektiven des ATT

Die Einigung der internationalen Gemeinschaft auf einen Vertrag über den Waffenhandel ist ein großer Erfolg, dennoch beinhaltet der ATT viele Lücken und Unklarheiten. So gilt der Vertrag nicht für den Waffenhandel innerhalb von Ländern oder den Verkauf von Waffen an nicht-staatliche Akteure. Er verbietet nicht generell Exporte bestimmter Waffentypen, und er berührt nicht bereits bestehende nationale Regulierungen. Der ATT beeinträchtigt nicht grundsätzlich die Geschäfte der Waffenkonzerne und hat keinen direkten Einfluss auf den illegalen Handel. Auch staatliche Leihgaben und Schenkungen sind nicht erfasst. Zum Bedauern zivilgesellschaftlicher Organisationen umfasst der ATT nicht Munition als Waffentyp. Jedoch werden die Vertragsparteien aufgefordert, nationale Kontrollsysteme zur Regulierung der Exporte von Munition aufzubauen.

Ab dem 3. Juni 2013 ist die Unterzeichnung des ATT möglich. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn die ersten 50 Staaten ratifiziert haben. Offen ist, ob Kritiker wie China und Russland dem ATT beitreten werden. Neben den USA, Deutschland und Frankreich gehören sie zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Gemeinsam sind sie für den Großteil des milliardenschweren globalen Waffenhandels verantwortlich. Die Mehrheit der europäischen Länder hatte einen stärkeren Vertrag befürwortet. Auf die Ausfuhren der EU und Deutschlands wird der ATT allerdings keine Auswirkungen haben, denn die bereits bestehenden Exportbestimmungen sind ohnehin strenger.

Jahrelanger Vorlauf

Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung war die letzte Chance für einen ATT, nachdem die Abschlussverhandlungen der UN-Konferenz über den Waffenhandelsvertrag am vergangenen Donnerstag gescheitert waren. Die Verabschiedung scheiterte am Konsensprinzip, wonach die Zustimmung aller 193 Staaten notwendig war. Strittig waren u.a. die einzuschließenden Waffenarten sowie die Kontrolle der Umsetzung der Vertragsbestimmungen. Der letztlich verhandelte Vertragstext wurde in der UN-Generalversammlung vorgelegt, in der eine einfache Mehrheit ausreichte.

Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten sich seit mehr als 20 Jahren für einen Vertrag über den Waffenhandel eingesetzt. Im Dezember 2006 hatte die UN-Generalversammlung die Ausarbeitung des Vertrags beschlossen. Die vierwöchigen Verhandlungen im Rahmen der ersten Staatenkonferenz im Juli 2012 endeten ergebnislos, vor allem da sich die USA und später auch Russland und China mehr Zeit zur Prüfung des Vertragsentwurfs erbeten hatten.

Weitere Informationen:

Vertrag über den Waffenhandel (Entwurf, engl.)

Hohe Erwartungen an den Vertrag über den Waffenhandel (Juli 2012)

Vertrag über den Waffenhandel vorerst gescheitert (Juli 2012)

VN 5/12: Michael Brzoska, Ulrich Kühn: Vertrag über den Waffenhandel

Zur Vorgeschichte des ATT

(Tina Schmidt)

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