Friedenssicherung

Historische Resolution des UN-Sicherheitsrates

Das Bild zeigt den Sicherheitsrat bei einer Abstimmung

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Foto: UN

Sicherheitsrat stimmt dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Gaddafis Truppen zu

Der UN-Sicherheitsrat hatte gestern Nacht auf Drängen Großbritanniens, Frankreichs und der USA dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen (SR-Resolution 1973) zugestimmt. "Der Sicherheitsrat hat auf den Hilferuf des libyschen Volkes geantwortet", verkündete US-Botschafterin Susan Rice nach der Entscheidung in New York. "Gaddafi und seine Verbündeten verletzen systematisch die fundamentalen Menschenrechte."

Die Resolution stärkt außerdem ein Waffenembargo (SR-Resolution 1970), das der Rat vergangenen Monat beschlossen hatte und bestätigt das Einfrieren von Vermögenswerten libyscher Politikerinnen und Politiker sowie die Möglichkeit der Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

Der Beschluss ist die weitestgehende Ermächtigung zur Gewalt gegen einen Mitgliedsstaat.

Deutschland enthält sich

Die Entscheidung im Sicherheitsrat fiel allerdings nicht einstimmig. Fünf Staaten, darunter neben den Vetomächten Russland und China auch Deutschland, enthielten sich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, dass sich deutsche Soldaten "an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden. " Die Verschärfung internationaler Sanktionen gegen Gaddafi "begrüßen und unterstützen wir", sagte Westerwelle. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch und schließen eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten aus."

Schon kurz nach der Verabschiedung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats könnte ein Luftangriff gegen das Land beginnen. Nach Angaben der europäischen Flugkontrolle hat Libyen unmittelbar nach der Resolution seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.

Britische und französische Einheiten stehen offenbar sofort für mögliche Luftangriffe bereit, in Washington hieß es, man werde Montag erste Einheiten einsatzbereit haben. Auch Norwegen will sich an der Militärintervention beteiligen.

Zivile Hilfe durch die UN

Das UN World Food Programme (WFP) hat unterdessen seine Hilfeleistungen für Menschen, die vor den Gewalttaten in Libyen fliehen, verstärkt. Über 300.000 Menschen, größtenteils Wanderarbeiter, sind allein in den letzten Wochen über die Grenzen nach Tunesien und Ägypten geflohen und leben nun in Durchgangslagern. Das WFP und lokale Partnerorganisationen versorgen die rund 20.000 Menschen, die in dem größten dieser Lager, Choucha, leben, täglich mit Trinkwasser und warmen Mahlzeiten.

 

Weitere Informationen:

UN News Center

Aktuellstes Libyen-Dossier von Security Council Report
(Security Council Report ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation in Zusammenarbeit mit der Columbia Universität in den USA)

Anne Kerlin

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