Konflikte & Brennpunkte

Hoffnungsschimmer in Somalia

Markt in Mogadischu. Die somalische Hauptstadt erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung. Foto: Mohamed Amin Jibril / IRIN

Nach dem Ende des Übergangsprozesses hat sich die Sicherheitslage in Somalia verbessert. Doch während Leben in die Straßen der Hauptstadt Mogadischu zurückkehrt, sind die andauernden Probleme und künftigen Herausforderungen nach 20 Jahren Bürgerkrieg für den failed state Somalia gewaltig. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bleibt essentiell. Letzte Woche verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat der AMISOM-Friedenstruppen.

Mit Ablauf des Mandats der UN-gestützten Übergangsregierung am 20. August endete der acht Jahre andauernde Transitionsprozess. Die Annahme einer vorläufigen Verfassung, die Vereidigung eines Parlaments und schließlich die Wahl Hassan Sheikh Mohamuds zum Präsidenten am 10. September besiegelten den Abschluss der Transition. Mitte Oktober wurde Premierminister Abdi Farah Shirdon vom Parlament bestätigt, der inzwischen ein neues Kabinett vorgestellt hat.

Nach der Bildung einer Zentralregierung steht Somalia vor großen Herausforderungen: "Stabilisierung, Versöhnung und der Aufbau von Regierungsinstitutionen" seien die Kernaufgaben der neuen Regierung, wie der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Somalia, Auguste Mahiga, betont. State-Building, die Neustrukturierung der Streitkräfte, Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und die Konsolidierung des Friedens sind für die Zukunft Somalias nun entscheidend. Mehr als 20 Jahre Bürgerkrieg und das Fehlen einer funktionsfähigen Zentralregierung seit 1991 haben weitgehend zerstörte Strukturen hinterlassen. Somalia gilt geradezu als Modell eines failed state. Zu den gravierendsten Problemen zählen die Gewalt durch islamistische Gruppierungen wie der Al-Shabaab, Konflikte zwischen Warlords und Milizen, massive Korruption sowie die Piraterie vor den somalischen Küsten.

Sicherheitslage "erheblich verbessert"

Auguste Mahiga, der das Politische Büro der Vereinten Nationen in Somalia (United Nations Political Office for Somalia, UNPOS) leitet, sprach von einem "unvorstellbaren Wandel in Somalia von einer Kriegssituation zu einer zunehmend friedlichen Lage". Die Fortschritte seien ein "Durchbruch", die Sicherheitslage habe sich in jüngster Zeit "erheblich verbessert". Einen Wendepunkt habe Ende September der Sturz der islamistischen Al-Shabaab in der Stadt Kismayo markiert. In den vergangenen Monaten gelang es Truppen der AMSIOM (African Union Mission in Somalia) mehrfach, Al-Shabaab zurückzudrängen. Nach wie vor kontrolliert die Miliz aber Teile im Süden und Zentrum Somalias. Auch in Städten wie Mogadischu, wo Al-Shabaab im letzten Jahr verdrängt werden konnte, halten Terroranschläge und Tötungen von Zivilisten an. Immer wieder kommt es gezielt zu Anschlägen auf Parlamentarier und Journalisten.

"Vor zwei Jahren waren die einzigen Menschen, die ich die Straße überqueren sah, eine Frau mit ein paar Lebensmitteln, die über die Straße rannte, oder ein Kind, das versuchte, die Straße zu überqueren. Alles war geschlossen (...) Heute sind die Straßen voller Menschen, es gibt Verkehrstaus (...) Ich sehe junge Männer und Frauen abends durch die Straßen Mogadischus gehen." (Augustine Mahiga, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Somalia, am 4. Oktober)

Mehr als zwei Millionen Somalier benötigen humanitäre Hilfe

Die somalische Zivilbevölkerung leidet noch immer unter den Folgen von Gewalt und Dürre. Über zwei Millionen Somalier sind auf Nahrung und andere humanitäre Hilfe angewiesen. Aufgrund der Gewaltkonflikte im Süden und Zentrum, besonders in den ländlichen Gebieten, fliehen immer mehr Menschen in die Nachbarländer. Allein in diesem Jahr waren es bisher 62.000. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR spricht von "einer der weltweit längsten und schlimmsten Flüchtlingskrisen. Ein Drittel der somalischen Bevölkerung, die auf 7,5 Millionen Menschen geschätzt wird, lebt in Zwangsvertreibung – entweder als Flüchtling oder als Binnenvertriebener."

Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bleibt essentiell

Nach dem Übergangsprozess bat der Sonderbeauftragte Auguste Mahiga die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für Somalia, um die Herausforderungen der Friedenskonsolidierung bewältigen und die von bewaffneten Gruppen besetzten Gebiete stabilisieren zu können. Somalias Regierung müsse schnellstens lokale Verwaltungen errichten und der Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen wie eine Wasser- und Gesundheitsversorgung gewähren.

Mit Resolution 2067 bekräftigte der UN-Sicherheitsrat am 18. September seine Unterstützung für Somalia. Aufgabe der neuen Regierung seien insbesondere die Durchführung eines Referendums über die vorläufige Verfassung sowie Wahlen. Die Teilnehmer eines Gipfeltreffens am Rande der UN-Generalversammlung Ende September sprachen sich für eine "anhaltende und vereinte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Somalia" aus. In ihrem Kommuniqué begrüßen sie das "friedliche Ende der Transition" als einen "historischen Moment für Somalia und einen wichtigen Schritt für die Verbesserung von Frieden und Sicherheit".

Sicherheitsrat verlängert AMISOM-Mandat

Mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 2073 verlängerte der UN-Sicherheitsrat vergangenen Mittwoch das Mandat der AMISOM. Die von der Afrikanischen Union durchgeführte Friedensmission soll zunächst bis zum 7. März 2013 fortgesetzt werden. Begründet wird die Entscheidung damit, dass "die Situation nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt". Die logistische Unterstützung der Vereinten Nationen wird um 50 zusätzliche zivile Mitarbeiter erweitert. Zuletzt war der Friedenseinsatz im Februar aufgestockt worden. AMISOM soll künftig weiterhin die somalischen Sicherheitskräfte darin unterstützen, die Bedrohungen durch bewaffnete Gruppierungen einzudämmen, um Sicherheit in Somalia gewährleisten zu können.

Weitere Informationen:

Neue Hoffnung für Somalia? Internationale Gemeinschaft verstärkt Engagement (27.2.12)

(Tina Schmidt)

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