Abrüstung

Hohe Erwartungen an den Vertrag über den Waffenhandel

Munition zählt zu den umstrittenen Gütern, die ein ATT einschließen soll. Die Einbeziehung von Munitionstransfers ist für eine wirksame Kontrolle des Waffenhandels entscheidend. Foto: Patricia Esteve/UN.

Die UN-Mitgliedstaaten nehmen heute die Verhandlungen für den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) auf. Bis zum 27. Juli werden die Staatenvertreter unter dem Dach der Vereinten Nationen über die Inhalte beraten. Die Erwartungen sind groß, doch ob ein robuster ATT zustande kommt, ist ungewiss. Denn in vielen Punkten sind die Positionen unterschiedlich – und es gilt das Konsensprinzip.

Der Vertrag über den Waffenhandel hat das Ziel, den internationalen legalen Handel mit konventionellen Waffen zu kontrollieren. Dazu sollen internationale Standards und rechtlich verbindliche Regelungen für Rüstungstransfers festgelegt werden. Zentral ist dabei die Wahrung menschenrechtlicher Kriterien. Ein ATT soll Transparenz schaffen und den Waffenhandel regulieren, um illegitime oder destabilisierende Geschäfte zu verhindern. So soll unterbunden werden, dass Waffen in Konfliktgebiete oder in die Hände bewaffneter Gruppierungen geraten und damit Konflikten Auftrieb verleihen. Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch staatliche Sicherheitskräfte in Empfängerländern sollen mithilfe eines ATT abgewendet werden.

Angestoßen wurde der Verhandlungsprozess durch zivilgesellschaftliche Vertreter, die sich 2003 zur weltweiten Initiative Control Arms zusammengeschlossen und die Regulierung von Rüstungstransfers durch einen verbindlichen Vertrag gefordert hatten. Im Jahr 2006 beschloss die UN-Generalversammlung die Ausarbeitung eines solchen Abkommens. Die Vorbereitungen hielten bis vor wenigen Monaten an.

Bedeutung eines Vertrags über den Waffenhandel

Während im Bereich der Massenvernichtungswaffen internationale Verträge bestehen, ist der Handel mit konventionellen Waffen bislang nicht reguliert. Der ATT sei daher eine "einzigartige Initiative", wie der Vorsitzende des ATT-Vorbereitungsausschusses Roberto García Moritán im Rahmen einer Bestandsaufnahme wenige Wochen vor Verhandlungsbeginn im Auswärtigen Amt hervorhob. In den Vereinten Nationen habe die Kontrolle konventioneller Waffen kaum eine Rolle gespielt, bestätigte Daniel Priens, Leiter der Abteilung für konventionelle Waffen im UN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA). Nationale und teils regionale Regulierungen bestünden zwar, nicht jedoch auf globaler Ebene. Das Kleinwaffenaktionsprogramm schließt nur Kleinwaffen und leichte Waffen ein. Das UN-Waffenregister dient der Transparenz, nicht aber der Kontrolle.

Dass eine internationale Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen bedeutend ist, liegt auf der Hand: Jährlich sterben weltweit rund eine halbe Million Menschen durch Waffengewalt. Konventionelle Waffen tragen zur Verschärfung von Konflikten bei und fordern heute den Großteil ziviler Opfer in bewaffneten Auseinandersetzungen und Kriegen. Der legale Handel konzentriert sich dabei auf sehr wenige Staaten. Die fünf größten Waffenexporteure USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind gemeinsam für 75 Prozent des Volumens internationaler Waffenexporte verantwortlich.

Uneinigkeit in zentralen Punkten

Unter den UN-Mitgliedstaaten herrscht zwar grundsätzlich Einigkeit darüber, dass der ATT rechtlich bindend sein und hohe Standards festlegen soll. Die einzuschließenden Waffenarten und die Kontrolle der Umsetzung beschlossener Regulierungen sind dagegen strittige Punkte.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft soll der ATT alle Arten konventioneller Waffen umfassen, einschließlich Munition, sowie sämtliche zwischenstaatlichen Waffengeschäfte abdecken. Der Abschluss eines robusten Vertrags wäre ein "Meilenstein" in der internationalen Rüstungskontrolle, wie Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Georg Link wenige Wochen vor Beginn der Verhandlungen betonte. Vor allem die EU-Staaten und afrikanische Länder befürworten einen starken ATT. Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts der EU über die Ausfuhr von Militärgütern tritt Deutschland für eine strikte Kontrolle ein. Die Bundesregierung bejaht auch die Erfassung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von Munition und spricht sich für starke humanitäre Kriterien aus. Der ATT soll "robust, anwendbar, wirksam, umfassend, rechtlich verbindlich und geprägt durch hohe Standards" sein, erklärte Staatsminister Link.
Andere große Waffenexporteure versuchen hingegen, den Vertrag zu schwächen. Die USA wenden sich beispielsweise gegen die Einbeziehung von Munition. China und Russland zeigten sich im Vorfeld zurückhaltend gegenüber der Festschreibung von Menschenrechtsstandards.

Rüstungsexporteur Deutschland

Auch Befürworter eines starken Vertrags profitieren selbst vom Waffenhandel. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Zugleich bestehen auf Bundesebene und im EU-Rahmen strikte Kriterien für Rüstungstransfers, so dass der ATT in dieser Hinsicht kaum praktische Konsequenzen hätte. Dennoch geraten immer wieder umstrittene Exporte an die Öffentlichkeit. So lassen sich Rüstungsgeschäfte mit Libyen oder Jemen in der Vergangenheit kaum mit menschenrechtlichen Kriterien vereinbaren: Demnach dürften Länder, in denen das Risiko eines Missbrauchs der Waffen für Menschenrechtsverletzungen hoch ist, nicht beliefert werden. In Deutschland fehlt es außerdem an einer strengen Endverbleibskontrolle der gehandelten Waffen. Ein wirksames System der Endverbleibssicherung, das verhindert, dass Waffen am Ende in Konfliktgebieten landen, wäre daher ein wünschenswerter Bestandteil des ATT.

Perspektiven - Was kann ein ATT leisten?

Vor allem aufgrund des Konsenserfordernisses ist eine umfassende Kontrolle des Waffenhandels im ATT nach Ansicht des Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Rolf Nikel, vermutlich nicht durchsetzbar. Er mahnte daher im Auswärtigen Amt vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlungen.

Jedoch würde auch ein robuster Vertrag das Ausmaß des internationalen Waffenhandels nicht erheblich einschränken oder die Verfügbarkeit von Waffen merklich beeinflussen. Ein Vertrag über den Waffenhandel kann den illegalen Waffenhandel nicht unterbinden. Er kann aber ein entscheidender Anstoß sein, denn die fehlende Kontrolle verstärkt den illegalen Handel noch. Ein starker ATT wäre "ein Anfang" und könnte das Fundament für die künftige Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen legen, so Brian Wood (Amnesty International). Roderich Kiesewetter, stv. Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag, hält eine Verabschiedung des ATT sogar für einen "vergleichbaren Durchbruch" zur Festschreibung der Schutzverantwortung (R2P) beim Weltgipfel 2005. Der Waffenhandelsvertrag würde die Schutzverantwortung und insbesondere ihren ersten Pfeiler, die Prävention von Menschenrechtsverletzungen, stärken.


Weitere Informationen:

Hintergrund: Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und Abrüstung in Deutschland

Kommt der Vertrag über den Waffenhandel 2012?

Webseite des ATT

Kampagne "Control Arms"

(Tina Schmidt)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Vertrag über den Waffenhandel vorerst gescheitert

    Nach vierwöchigen Verhandlungen gelang es den 193 UN-Mitgliedstaaten nicht, sich auf einen Vertrag über den Waffenhandel zu einigen. Damit ist die bislang bedeutendste Initiative für eine Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen vorerst gescheitert. mehr

  • Simone Wisotzki

    Aktionsprogramm zu Kleinwaffen und leichten Waffen Fünftes Staatentreffen 2014

    - Abschlussdokument erwähnt Waffenhandelsvertrag nicht - Schwerpunkt neue Technologien - Beteiligung von Frauen bekräftigt mehr

  • Herbert Wulf, Edward J. Laurance

    Neue Aufgabe Mikroabrüstung Die Vereinten Nationen sagen den Kleinwaffen den Kampf an

    Im Mittelpunkt der Abrüstungsbemühungen zwischen Ost und West standen jahrzehntelang Verhandlungen über Massenvernichtungswaffen. Auf internationaler Ebene gelang es mit der Verabschiedung der C-Waffen-Konvention, die Vernichtung sämtlicher Chemiewaffen zu vereinbaren und in Zukunft auch deren Produktion, Lagerung und Handel zu verbieten. Unter dem Dach der Vereinten Nationen verlängerte 1995 eine… mehr