Menschliche Sicherheit

Humanitäre Hilfe in Konflikten

Trinkwasserlieferung durch das Welternährungsprogramm (WFP) in Haiti. UN-Foto: Logan Abassi

Humanitäre Hilfe soll Bedürftige nach Naturkatastrophen, in humanitären Krisen und Konflikten mit dem Nötigsten ausstatten. In Konfliktgebieten steht sie vor großen Herausforderungen und ist häufig Behinderungen und Übergriffen ausgesetzt. Wird den Hilfsorganisationen der Zugang gänzlich verwehrt, ist die Überlebenssicherung der Bevölkerung nicht möglich. In Syrien forderten UN und humanitäre Organisationen wiederholt den freien und ungehinderten Zugang, um Opfer der gewalttätigen Auseinandersetzungen medizinisch versorgen zu können. Erst nach internationalem Druck und Gesprächen der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos mit Regierungsvertretern gewährte Syriens Führung die Untersuchung der humanitären Lage durch ein Expertenteam. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass eine Million Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Syrien ist kein Einzelfall. In zahlreichen Krisenregionen – beispielsweise in Sudan/Südsudan oder Afghanistan – schränken Regierungen oder Konfliktparteien die Möglichkeiten humanitärer Hilfe ein. Immer häufiger geraten die Helfer selbst zwischen die Fronten.

Humanitäre Hilfe und Friedenssicherung

Artikel 1 der UN-Charta schreibt humanitäre Hilfe als Ziel fest. Im Zuge von Katastrophen wie dem Erdbeben in Haiti im Jahr 2010 oder der Hungersnot am Horn von Afrika im Jahr 2011 leistet sie akute Grundversorgung, indem sie Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente liefert sowie Opfer und Flüchtlinge versorgt. Viele dieser Krisen ereignen sich in Konfliktländern, wo die Rahmenbedingungen ohnehin schwieriger sind. Obwohl humanitäre Hilfe strenggenommen kein Instrument der Friedenssicherung ist, ist sie Bestandteil der Friedenssicherung und leistet einen wesentlichen Beitrag für die Schaffung von Frieden. Im Unterschied zum Peacekeeping oder der Entwicklungszusammenarbeit, die nach Konflikten (z.B. beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen) in der Regel die Regierung unterstützen, erhebt humanitäre Hilfe den Anspruch, vollkommen neutral zu agieren und ohne jede Diskriminierung für die Versorgung aller in Not befindlicher Menschen zuständig zu sein, gleich welcher Konfliktpartei sie angehören.

Die humanitären Prinzipien

Die völkerrechtlich begründeten humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sollen die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der humanitären Hilfe sicherstellen. In Konflikten stößt aber ihre Umsetzung an Grenzen. Behinderungen der humanitären Hilfe, ihre politische Instrumentalisierung und Übergriffe erschweren die Rahmenbedingungen. Auch humanitäre Hilfsorganisationen selbst verstoßen teils gegen die Prinzipien, wenn sie beispielsweise militärischen oder politischen Schutz einfordern oder eigene politische Stellungnahmen abgeben.

Restriktionen und Grenzen der Neutralität

Regierungen in Konfliktländern stellen häufig Bedingungen an die Arbeit der Hilfsorganisationen. Meist bestehen diese aus Verboten, Dialog mit einzelnen Konfliktparteien aufzunehmen. Solche Restriktionen schaffen für humanitäre Helfer ein Dilemma: Sollen sie die staatlichen Auflagen akzeptieren und humanitäre Hilfe mit den vorgeschriebenen Einschränkungen leisten? Oder sollen sie den humanitären Prinzipien treu bleiben und die Bedingungen ausschlagen, jedoch mit der Folge, nicht tätig werden zu können? Mit der Entscheidung, humanitäre Hilfe unter Beachtung der Restriktionen zu leisten, wird der Grundsatz der Neutralität verletzt. Damit ist die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Helfer in der Bevölkerung gefährdet, Übergriffe werden wahrscheinlich. Das Paradoxe: Regierungen in Konfliktländern erlegen den Helfern die Restriktionen meist deshalb auf, weil sie eine neutrale und damit alle Konfliktparteien gleich behandelnde Hilfe als Unterstützung oppositioneller Bewegungen missverstehen.

Geberländer schränken die humanitäre Hilfe in Konflikten ebenfalls ein, insbesondere im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Mit als terroristisch eingestuften Gruppierungen darf kein Dialog geführt und in den von ihnen kontrollierten Gebieten keine humanitäre Hilfe geleistet werden. Dieses Verbot verstößt gegen die Neutralität, verhindert den Zugang humanitärer Hilfe in einzelnen Regionen und mindert die Akzeptanz und Sicherheit der Helfer. So gilt zum Beispiel die Al-Shabaab-Miliz in Somalia als terroristische Vereinigung. Als wichtiger Geberstaat für humanitäre Hilfe untersagen die USA gesetzlich eine materielle Unterstützung terroristischer Gruppierungen. Für Hilfsorganisationen in Somalia bedeutet dies im Zweifel den Verzicht auf US-Gelder. Wenn sie Kontakt mit Al-Shabaab aufnehmen, um humanitäre Hilfe in den von ihr kontrollierten Gebieten zu leisten, setzen sich die Hilfsorganisationen dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung in den USA aus.

Politische Instrumentalisierung

Solche Einschränkungen durch Geberländer sind besonders kritisch, wenn sie damit ihre eigenen Interessen verfolgen. Eine politische Instrumentalisierung der humanitären Hilfe und das Aufstellen von Bedingungen gefährdet die Versorgung der Bedürftigen, aber auch die Sicherheit der Helfer, da sie nicht als unabhängig wahrgenommen werden. In Afghanistan haben sich zum Beispiel seit der Tötung Osama Bin Ladens durch US-Soldaten Befürchtungen verbreitet, westliche Staaten könnten humanitäre Hilfe für Spionagezwecke missbrauchen. Der im Februar vereinbarte Deal zwischen USA und Nordkorea zeige deutlich, wie humanitäre Hilfe für das Erreichen politischer Ziele instrumentalisiert wird, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich beim Forum Globale Fragen am 1. März im Auswärtigen Amt. Dabei hatte Nordkorea nach Verhandlungen mit den USA eine Aussetzung seines Atomprogramms angekündigt, die USA versprachen im Gegenzug die Lieferung von 240.000 Tonnen Lebensmitteln.

Sicherheit der humanitären Helfer

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen in Konflikten stellt sich für humanitäre Helfer die Frage nach ihrer eigenen Sicherheit: Sollen sie Schutz anfordern, damit aber gegen das humanitäre Prinzip der Unabhängigkeit von politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zielen verstoßen und folglich ihre Glaubwürdigkeit und Akzeptanz aufs Spiel setzen? Oder sollen sie sich dem Risiko von Angriffen aussetzen? Die praktische Erfahrung zeige, so Prof. Dr. Wolf-Dieter Eberwein beim Forum Globale Fragen, dass die Sicherheit umso höher ist, je unabhängiger humanitäre Helfer von Peacekeepern agieren. Die Begleitung der Helfer durch militärische Schutzkonvois gefährde die Sicherheit letztlich stärker, da sie für eine falsche Wahrnehmung sorge.

Die Beachtung der humanitären Prinzipien ist für den Erfolg der humanitären Hilfe entscheidend. Werden die Helfer nicht als neutral, unabhängig und unparteilich wahrgenommen, ist die humanitäre Hilfe in Konflikten nur eingeschränkt umsetzbar und die Helfer sind selbst in ihrer Sicherheit bedroht. Angesichts der problematischen Rahmenbedingungen und massiven Behinderungen von verschiedenen Seiten ist die Einhaltung der Prinzipien gleichzeitig aber kaum zu bewerkstelligen.


Weitere Informationen:

Forum Globale Fragen "Das humanitäre Dilemma – Neutralität der humanitären Hilfe in Konflikten" am 1. März 2012 im Auswärtigen Amt.

Hintergrund zum Thema humanitäre Hilfe:

DGVN-Themenschwerpunkt "Humanitäre Hilfe und die Vereinten Nationen"

Eine-Welt-Presse 1/2011: Humanitäre Hilfe

Zeitschrift VEREINTE NATIONEN 2/2011: Die UN und humanitäre Hilfe

UN-OCHA 2011: To stay and deliver. Good practice for humanitarians in complex security environments.

UN-OCHA: Humanitarian Principles

(Tina Schmidt)

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