UN-Aktuell Friedenssicherung

Italien und Niederlande wollen Sitz im Sicherheitsrat teilen: Schweden, Bolivien, Kasachstan und Äthiopien mit Zweidrittelmehrheit gewählt

Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Sitzung des UN-Sicherheitsrats © UN Photo/Rick Bajornas

Am gestrigen Dienstag, den 28. Juni, haben die 193 Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung Schweden, Bolivien, Kasachstan und Äthiopien in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Alle vier Länder erhielten die notwendigen Mehrheiten von Stimmen und werden ab 2017 zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten sein.

Italien und die Niederlande hatten bei mehreren Abstimmungen in der UN-Generalversammlung zunächst keine notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten.  Beide Länder erhielten im fünften Wahlgang 95 Stimmen. Im Anschluss einigten sich die beiden auf den Kompromiss, sich einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu teilen. Italien könnte 2017 den Sitz übernehmen, 2018 würde die Niederlande folgen. Der italienische Außenminister bezeichnete dies als wichtiges Signal der Einheit zwischen zwei europäischen Ländern. Die Gruppe der westeuropäischen und anderen Länder (WEOG) in den Vereinten Nationen wird noch heute über den Vorschlag diskutieren. Eine solche Doppel-Lösung ist für die UN unüblich, nicht aber erstmalig. Von 1960 an teilten sich Polen und die Türkei einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Jedes Jahr werden fünf der zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates von der Generalversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die fünf Sitze werden traditionell nach dem Regionalprinzip vergeben. Äthiopien und Bolivien werden die afrikanischen und lateinamerikanischen Länder vertreten. Kasachstan wird, nach einem Wahlkampf gegen Thailand,  den für Asien reservierten Sitz einnehmen. Für Westeuropa sind zwei Sitze vorgesehen, von denen einer jedoch alternativ auch von Australien, Neuseeland oder Kanada, welche die sogenannte Gruppe der „Anderen“ bilden, belegt werden kann. Schweden hatte sich bereits einen der beiden durch Zweidrittelmehrheit gesichert. Deutschland hat vor wenigen Tagen angekündigt, sich für eine nicht-ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat für den Zeitraum 2019/2020 zu bewerben. 

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