Veranstaltungsbericht DR Kongo Friedenssicherung

Kann die UN-Interventionsbrigade den Konflikt in Kongo lösen?

Hauptreferent des Abends Martin Kobler. Foto: DGVN

Zur aktuellen Situation in der Demokratischen Republik Kongo veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), in Zusammenarbeit mit der Initiative Südliches Afrika e.V. (INISA), am Montag, dem 24. Februar 2014, einen Themenabend mit Martin Kobler, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für die Demokratische Republik Kongo und Leiter der dortigen Mission MONUSCO. Unter dem Titel „Fortschritte im Kongo-Konflikt – Aktuelle Herausforderungen der UN-Mission MONUSCO“ berichtete Kobler anschaulich von den Erfolgen und nannte die zukünftigen Aufgaben der Mission.

Nach vielen Jahren, die von Chaos, sexuellen Missbräuchen, Gewaltexzessen und Krieg gekennzeichnet waren, mehren sich in den Medien seit Ende 2013 Berichte über Erfolge der UN-Friedensmission in Kongo, genannt MONUSCO (Mission de l’Organisation des Nations Unies pour la stabilisation en République démocratique du Congo). Viele Beobachter meinen, diese Erfolge seien nicht zuletzt auf das Engagement des in Konfliktgebieten erfahrenen Martin Kobler zurückzuführen.

Die Mission und ihre Ziele

Einleitend gab Kobler Auskunft über die Mission und ihr Mandat. Im Jahr 1999 als Mission MONUC eingesetzt, wurde sie 2010 in MONUSCO umbenannt und mit einem geänderten Mandat ausgestattet. Der Mission gehören derzeit 20.000 Blauhelme und 5.000 Zivilkräfte aus 113 Nationen an. Zusätzlich sind 23 UN-Organisationen in Kongo tätig. Das jährliche Budget liegt bei 1,4 Mrd. US-Dollar. Somit ist die MONUSCO die derzeit größte UN-Friedensmission. Dieser Umfang sei jedoch nötig für Kongo, dessen Staatsgebiet zwei Dritteln Westeuropas entspricht.

Kobler im Krisengebiet (Bweremana). Foto: UN Photo/Sylvain Liechti

Ziele des robusten Mandats laut Resolution 2098 vom März 2013 sind der Schutz der Zivilbevölkerung, die Stabilisierung des Staates und die Umsetzung des Abkommens von Addis Abeba. Kobler betonte: „[…] dass ein Frieden erst geschaffen werden muss, um ihn dann halten bzw. konsolidieren zu können“ und verwies dabei auf die englische Bezeichnung „Peacekeeping“- Friedenswahrung/erhaltung, die die Aufgabe nicht beschreibt. Es geht um Friedenserzwingung zum Schutz der Zivilbevölkerung. Dafür wurde erstmalig ein Kampfauftrag in das Mandat integriert, um alle bewaffneten Rebellengruppen durch den Einsatz einer 3.000 Personen starken UN-Interventionsbrigade (Force Intervention Brigade) zu „neutralisieren“. Das robuste Mandat entstand, so Kobler, aus Frustration darüber, dass die seit 20 Jahren anhaltende Spirale der Gewalt mit bisher sechs Millionen Toten  durch friedenserhaltende Maßnahmen nicht unterbrochen werden konnte. „Dafür sollen nun Kampfhubschrauber und schwere Artillerie sorgen.“

"Inseln der Stabilität"

Dass die Anwendung des oben beschriebenen Konzepts bereits Erfolge zeitigte, konnte Kobler am Beispiel der Kapitulation der Rebellengruppe M23 darstellen. Er mahnte jedoch, „die Rebellengruppen FDMR und ADF seien eine ebenso große Gefahr“. Kobler betonte, dass die Mission nur von Erfolg gekrönt sei, wenn das militärische Konzept von langfristigem zivilem UN-Engagement zur Stabilisierung der Region begleitet wird. Aufgrund der enormen Größe Kongos verfolgt die Mission das Konzept, „Inseln der Stabilität“, nach dem Prinzip „Clear, Hold, Build“ zu schaffen. Damit ist gemeint, dass auf die erste Phase der Verdrängung der Rebellen aus einem Gebiet („Clear“) die Hilfe folgt, die den Aufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen ermöglicht („Build“). In dieser Aufbauphase müssen die Gebiete jedoch davor bewahrt werden, von Rebellen zurückerobert zu werden („Hold“). Stärkeres internationales Engagement, nationale Reformen, Stärkung und Dezentralisierung der staatlichen Gewalt, friedliche Wahlen und regionale Einbeziehung angrenzender Länder sind die zu erreichenden Ziele. Unterstützt wird die Mission von der Afrikanischen Union sowie durch die enge Zusammenarbeit mit dem US-Sonderbeauftragten für Kongo, Russell Feingold sowie der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und ganz besonders durch die Kooperation mit Mary Robinson, der Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen. Letztere nannte Kobler seine „professionelle Zwillingsschwester“.

Kobler verdeutlicht die aktuelle Situation im Kongo. Foto: DGVN

Die Ursachen der Probleme in Kongo liegen nach Kobler in der schlechten Regierungsführung und im Ressourcenreichtum des Landes. Kongo müsse selbst von den Erträgen der Minen im Land profitieren. Abbau und Export der Rohstoffe Coltan, Kupfer und Gold müssten in größerem Maße legalisiert werden, damit Einnahmen durch Steuern im Land bleiben und sich die Arbeitsbedingungen im Bergbau verbessern. Drei Minen sollen bis Ende 2014 legalisiert werden. Eine weitere Aufgabe ist die Wiedereingliederung von 6000 ehemaligen Kämpfern in die Gesellschaft. Kobler unterstrich, wie wichtig attraktive Arbeit in den Minen und in der Landwirtschaft seien, um zu verhindern, dass die Kämpfer zu den Rebellengruppen zurückkehren. Für eine gute Regierungsführung bedürfe es einer grundlegenden Sicherheitssektorreform, die nur durch den Aufbau von Poizeistrukturen und einer funktionierenden Justiz gewährleistet werden könne. Für umfassende Reformen fehle jedoch noch der politische Wille.

Erste Erfolge zeigten sich in den vier bisher geschaffenen „Inseln der Stabilität“. Dort hätten sich erste feste staatliche Strukturen gebildet, und das Schulwesen hätte sich rasch entwickelt. Der weitere Ausbau stocke, weil Ressourcen fehlten. Daher forderte Kobler mehr deutsches Engagement. Nur elf Deutsche bei 1400 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MONUSCO sei die „marginalste Beteiligung“ die vorstellbar sei. Bei Polizei und Militär gebe es gar kein Engagement. Auch die 100 Mio. Dollar deutscher Pflichtbeitrag zur Finanzierung der UN-Mission reichten nicht aus. Kobler hoffte, durch Veranstaltungen wie diese größere Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken.

Dehmer äußert konstruktive Kritik an der Mission. Foto: DGVN

Konstruktive Kritik

Im anschließenden Kommentar kritisierte Dagmar Dehmer, Politikredakteurin des „Tagespiegel“, das mangelnde internationale Interesse an der Situation in Kongo. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hatte sie im Jahr 2006 Kinshasa besucht, um „Bedarf, Risiken und Chancen einer EU-Wahlabsicherungsmission EUFOR DRK zu erkunden.“ Damals waren sie über die Vitalität der dortigen Zivilgesellschaft erstaunt gewesen. Doch schon Ende 2006 mussten sie feststellen, dass das deutsche Interesse am Kongo abnahm. Nach dem Erfolg der EU-Mission hatte Dehmer im Jahr 2008 mit einer Parlamentariergruppe der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika SADC erneut den Osten Kongos besucht. Dabei war deutlich geworden, dass der positiv verlaufene Wahlprozess nicht zu den erwünschten Erfolgen geführt hatte. Die Lebensbedingungen hatten sich nicht verbessert, und die nationale Politik stagnierte weiterhin. Nach dem in Deutschland gefeierten Erfolg des Bundeswehreinsatzes zur Absicherung der Wahlen war das politische Interesse und Engagement am Land wieder auf das Vorwahlniveau gesunken. Es schien, als wäre die deutsche Beteiligung an der EUFOR nur der EU-Loyalität zuzuschreiben gewesen und dass kein ehrliches Interesse an einer Friedenkonsolidierung in Kongo bestand.

Andreas Baumert, Vorsitzender der INISA und Moderator, fragte, ob das Mandat der MONUSCO als Vorbild für weitere Friedensmissionen dienen könne. Daraufhin betonte Kobler, dass der Schutz der Zivilbevölkerung wichtig sei zu gewährleisten, notfalls durch Kampfbrigaden.

In der anschließenden Plenumsdiskussion fragte ein Politikstudent, ob es überhaupt möglich sei, einen solchen Konflikt ohne eine Führungsnation wie die USA zu beenden. Eine weitere Fragte lautete, welchen Stellenwert Kobler einzelnen Hilfsorganisationen bei der Mission zuschreibe und ob militärisches Handeln und der gesellschaftliche Wiederaufbau nicht noch enger verflochten sein sollten. Auf beide Fragen antwortete Kobler differenziert: Ein erfolgreicher Abschluss der Mission sei auch ohne eine Führungsnation erreichbar. Ferner sei es gut möglich, dass eine europäische Führung das Ansehen der Mission in der Bevölkerung steigere. Das Zusammenspiel von zivilen und militärischen Aufgaben bilde das Grundkonstrukt der Mission. Kobler betonte jedoch, dass die MONUSCO nicht alle Probleme Kongos lösen könne. Ziel sei, das Land zu stabilisieren, um Selbsthilfe zu ermöglichen. Auch einzelne private Initiativen spielten dabei eine wichtige Rolle, etwa beim Aufbau des Schulwesens.

Positive Aussichten für den Osten Kongos

Realistischer Optimismus, Kobler: „Wir haben eine neue UN-Dynamik im Kongo“ Foto: DGVN

Als besonders positiv bewertet Kobler das abgestimmte internationale Konfliktmanagement. Auch Kohärenz zwischen militärischer und politischer Führung an der Spitze der Mission sei eine wichtige Voraussetzung für deren Erfolg. Dabei wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, ob diese Kohärenz nicht angesichts von Uneinigkeiten zwischen dem Sicherheitsrat und den Truppenstellernationen zu relativieren sei. Trotz der weiter bestehenden Herausforderungen der MONUSCO war Kobler überzeugt, dass sich ein Mentalitätswechsel vollzogen habe. „Ich kann mich nun frei im Land bewegen, wo mein Wagen zuvor mit Steinen beworfen wurde.“ Unsere Akzeptanz steigt. „Alle Menschen wollen Frieden.“ Kindersoldaten und Vergewaltigung als Kriegswaffe werden auch von der Bevölkerung strikt abgelehnt und führen zu Antipathie gegenüber den Rebellen. Die Sicherheit im Land steigt und das Schulwesen verbessert sich. Mit einem Gefühl der Hoffnung und bei Einhaltung des Prinzips „Clear, Hold, Build“ bestünde nun die Chance, die Gewaltspirale in Kongo zu durchbrechen und weiteren Konflikten vorzubeugen. Daher hoffe er auf eine stärkere Unterstützung der neuen Bundesregierung.

 

Kurzbiographie:

Martin Kobler machte Karriere als deutscher Diplomat. 1983 trat er in den Auswärtigen Dienst ein. Er leitete unter anderem von 1998 bis 2000 das Vertretungsbüro des Auswärtigen Amtes in Jericho und anschließend bis 2003 das Büro von Außenminister Joschka Fischer. Außerdem war er Botschafter in Ägypten und im Irak. Im Jahr 2010 war er stellvertretender Leiter der UN-Mission in Afghanistan. Von 2011 bis 2013 leitete er als UN-Sonderbeauftragter für Irak die dortige Unterstützungsmission der UN. Im Juni 2013 wurde er von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Sonderbeauftragten für die DR Kongo und Leiter der MONUSCO ernannt.


 

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgenden Links:



Von der Veranstaltung berichtet auch DGVN-Vorstandsmitglied Winfried Nachtwei

MONUSCO Homepage

Resolution 2098

Abkommen von Addis Abeba

Interview mit dem ehemaligen UN-Untergeneralsekretär für Friedensmissionen, Alain le Roy, zu Kongo :in Zeitschrift Vereinte Nationen : 6/2011

Beitrag zum Thema Peacekeeping in Zeitschrift Vereinte Nationen: Thorsten Benner/Philipp Rotmann: 3/2010

Beitrag zum Thema Friedenssicherung in Kongo in Zeitschrift Vereinte Nationen: Christian Manahl: 3/2010

Beitrag zum Thema sexuelle Gewalt in Friedensmissionen allgemein in Zeitschrift Vereinte Nationen: Jan Arno Heßbrügge: 5/2009



News UN-Aktuell DR Kongo 28.11.2013
DR Kongo: eine Chance für den Frieden


News Konflikte & Brennpunkte DR Kongo 30.08.2013
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DGVN Policy Paper 1/2011: Ekkehard Griep / Winfried Nachtwei
Ungenutzte Chancen Deutschlands im VN-Peacekeeping nutzen:
Für eine politische Aufwertung der VN-Friedenssicherung in Deutschland


DGVN Policy Paper 1/2012: Christian Stock / Johannes Varwick
Keine Partner zweiter Klasse:
Die Truppenstellerstaaten der Vereinten Nationen verdienen Deutschlands Unterstützung

 

Béla Winsmann

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