Veranstaltungsbericht Abrüstung

Kommt der Vertrag über den Waffenhandel 2012?

Kein Waffenhandel, wenn Menschenrechte bedroht sind: Über die Kriterien des neuen Waffenhandelsvertrags sprach Max M. Mutschler (links), moderiert von Detlef Dzembritzki, DGVN Vorstandsvorsitzender. Foto: DGVN/Florian Demmler

Im Mittagsgespräch „Globale Politik“ der DGVN berichtete Max M. Mutschler, Universität Tübingen und Mitglied der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, über den aktuellen Verhandlungsstand nach der vierten Vorbereitungskonferenz und bewertete in einem Ausblick auf die Konferenz im Juni 2012 mögliche Ausgangszenarien. Moderiert wurde das Mittagsgespräch vom Vorsitzenden der DGVN, Detlef Dzembritzki.

Hintergrund

Im Jahr 2006 wurde die Idee eines Vertrags über den Waffenhandel (ATT) erstmalig von der UN-Generalversammlung behandelt, nachdem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen in der internationalen Kampagne „Waffen unter Kontrolle“ gefordert hatten, den Handel von konventionellen Waffen international zu regulieren und transparenter zu machen.

Der erste Ausschuss der Generalversammlung forderte den Generalsekretär auf, einen Bericht über die Ansichten der Mitgliedstaaten zu erstellen (A/RES/61/89). Darüber hinaus wurde eine Gruppe von Regierungssachverständigen beauftragt, Machbarkeit und möglichen Geltungsbereich eines internationalen Abkommens zu untersuchen.

Nach deren Bericht 2008 begann eine offene Arbeitsgruppe die Durchführbarkeit und den Anwendungsbereich eines Waffenhandelsvertrags zu prüfen. Ende 2009 beschloss die Generalversammlung, bis Mitte 2012 einen rechtlich bindenden ATT auszuhandeln (A/RES/64/48). Die verbleibenden vier Treffen der offenen Arbeitsgruppe wurden als Vorbereitungsausschuss für die Verhandlung des Vertrags im Juni 2012 genutzt, das letzte Treffen fand am 13. – 17. Februar 2012 statt.

Waffenhandel bald unter Kontrolle? Ein wirksamer neuer Vertrag wäre ein Meilenstein in der UN-Abrüstungsgeschichte. Foto: Lisa Fiedler

Verhandlungsstand

Mutschler berichtete, dass die Mitgliedstaaten sich darin einig seien, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag über weltweit einheitliche Import- und Export-Standards von Waffen zu schaffen. Zentrale Konfliktpunkte, die die Verhandlungen im Juli erschweren könnten, gibt es noch in Bezug auf den Geltungsbereich, die Kriterien und die Umsetzung eines ATT.

Es bestünde Einigkeit, dass der ATT für die sieben Waffenkategorien des Waffenregisters der Vereinten Nationen gelten solle. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, würden sich darüber hinaus für die Einbeziehung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Produkten (Sprengstoffe, Munition) oder Technologien zur Herstellung von Waffen aussprechen. Denn gerade die Integration von Kleinwaffen würde eine Lücke in der Regulierung des Waffenhandels schließen, so Mutschler, da das Kleinwaffenaktionsprogramm keine Kriterien für den Handel in dieser Waffengattung enthalte. China hingegen befürworte die Beschränkung des Vertrags auf konventionelle Waffen, während die USA gegen die Berücksichtigung der Munitionen von Kleinwaffen sei, so Murtschler.

Bei der Frage nach welchen Kriterien der Waffenhandel beurteilt wird, bestehe ebenfalls keine Einigung unter den Mitgliedstaaten. Das Arbeitspapier von Roberto Garcia Moritán, Leiter der Vorbereitungstreffen und argentinischer UN-Botschafter, das im Vorbereitungsausschuss diskutiert wurde, wird auch Hintergrundpapier der Verhandlungen im Juli sein. Das bedeutet, dass das Papier in alle sechs Amtssprachen der UN übersetzt wird.

Es stellt unter anderem folgende Kriterien für den Handel mit Rüstungsgütern auf: Besteht das Risiko, dass durch den Waffenhandel schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden bzw. die nachhaltige Entwicklung eines Landes gehemmt wird, dürfen die Waffen nicht exportiert werden. Zahlreiche Staaten seien für die Aufnahme solcher Kriterien, während sich Russland, Algerien, Syrien, Ägypten und Pakistan deutlich gegen ein Menschenrechtskriterium aussprechen.

Bei der Frage der Umsetzung des ATT sei die Ausgestaltung internationaler Strukturen laut Mutschler strittig. In vielen Ländern müssen die Strukturen zur Umsetzung der Vertragsrichtlinien in nationale Gesetze und zur Kontrolle dieser erst aufgebaut werden. Dabei fordern diese Länder technische sowie finanzielle Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Die EU und auch Deutschland sprechen sich allerdings auf Grund der angespannten finanziellen Lage für minimale internationale Strukturen aus. Moritán schlägt eine „Implementation Support Unit“ vor, an die die Länder jährliche Berichte über die Rüstungsaktivitäten liefern sollen. Ein anderer Vorschlag ist die Einführung eines Konsultationsmechanismus, der greifen soll, wenn zwei Exportländer unterschiedlich über die Ausfuhr der Waffen entschieden haben. Beide Lieferanten werden in so einem Fall zur Koordinierung aufgerufen.

Mutschler betonte, dass eine Einigung der Mitgliedstaaten in den zentralen Konfliktpunkten durch die beschlossenen Verfahrensregeln erschwert werde: Alle sachlichen und inhaltlichen Fragen müssen (auch auf Drängen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats) im Konsens, das heißt einstimmig, beschlossen werden. Dadurch hat jedes Mitgliedsland oder Staatengruppen, die in der Minderheit sind, ein Vetorecht und können die Verhandlungen behindern oder sogar zum Scheitern bringen.

"Ein starker Waffenhandelsvertrag ist ziemlich unwahrscheinlich", meinte der Abrüstungsexperte Max M. Mutschler. Foto: DGVN/Florian Demmler

Ausblick

Basierend auf dieser Sachlage sieht Mutschler vier mögliche Ergebnisszenarien:

1.      Ein starker, universeller Vertrag
2.      Ein schwacher, universeller Vertrag
3.      Kein Vertrag
4.      Ein starker, nicht-universeller Vertrag

Ein starker Vertrag könnte erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten den Empfehlungen des Arbeitspapiers von Moritán hinsichtlich Geltungsbereich, Kriterien und Umsetzung folgen. Da es allerdings bereits Gegenstimmen gebe, sei es unwahrscheinlich, dass ein starker Vertrag verabschiedet wird.

Realistischer ist ein schwacher Vertrag. Es stelle sich aber die Frage, ob ein schwacher universeller Vertrag besser oder schlechter wäre als gar kein universeller Vertrag. Mutschler betonte, dass man das Ziel, eine breite Mehrheit für einen Vertrag zu finden, nicht leichtfertig aufgeben dürfe. Es sei sehr wichtig, dass die großen Waffenexporteure Russland und USA sowie auch zukünftig bedeutende Länder wie China und Indien Teil der Verhandlungen sind.

Die Vertreter eines universellen Vertrags sollten aber auch nicht allzu viele Kompromisse machen. Es müsse klar definierte rote Linien geben, bei deren Überschreiten die Verhandlungen scheitern. Ohne Einbeziehung von Kleinwaffen, der Berücksichtigung von Menschenrechten oder klare Verpflichtungen sei ein Waffenhandelsvertrag nicht sinnvoll. Auch könnten Befürworter durch die Androhung des Scheiterns der Verhandlungen Druck auf Zweifler ausüben.

Das vierte Szenario sei nur als Folge des dritten Szenarios denkbar. Ähnlich wie bei der Ottowa Konvention zur Ächtung von Antipersonenminen könnten sich nach dem Scheitern der Verhandlungen im UN-System die Befürworter eines starken Vertrags zusammenschließen. Neben den EU-Mitgliedstaaten und Kanada sprechen sich auch viele afrikanische und südamerikanische Entwicklungsländer, die selbst unter dem nicht-regulierten Waffenhandel leiden, für einen Vertrag aus.

Es bleibt abzuwarten, ob im Juni 2012 nach vier Konferenzwochen ein Vertrag über den Waffenhandel unterzeichnet werden kann, der sich als ein wirkungsvolles Instrument in der Krisenprävention erweist und ob die UN auf diese Weise als Forum der globalen Abrüstung wieder an Bedeutung gewinnt.

Weitere Informationen:

Rüstungsexportbericht der GKKE

Oxfam Deutschland zum Thema Waffenhandel

Amnesty International Deutschland zum Vorbereitungsausschuss

Unterstützung der EU für einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über den Waffenhandel

Blog zum Vorbereitungsausschuss (englisch)

Arms Trade Treaty Monitor (englisch)

Lisa Fiedler

Das könnte Sie auch interessieren