Konflikte & Brennpunkte DR Kongo

M23 macht ihre Drohung wahr

Sultani Makenga, der Anführer der M23-Miliz in einem ehemaligen Hauptquartier der Rebellen, der Kaserne in Rumangabo. Foto: JKK

Nach einem fünftägigen Kampf mit der Regierungstruppe (FARDC) fiel Goma, Hauptstadt der Region Nord Kivu, unter Kontrolle der Rebellenmiliz M23. Dieses jüngste Ereignis belebt die Fragen über die M23 und die Rolle der UN-Mission MONUSCO in der Region.

Mit diesem Sieg über die kongolesische Armee fordert die M23 die Regierung in Kinshasa auf, Angriffe auf die M23 einzustellen. „Die kongolesische Armee hat unsere Besatzung in Kibumba, etwa 30 km von Goma entfernt, angegriffen. So ging der Kampf los und wir konnten Goma einnehmen“, erzählt Bertand Bisimwa.

Der Sprecher der M23 Rebellenbewegung wirkt gelassen am Telefon. Mit ruhiger Stimme erzählt er, dass seine Miliz keinen Krieg will. „Wir fordern die Einhaltung des Friedensabkommens vom 23. März 2009“. Dieses habe die Regierung nicht eingehalten. Die M23 wurde im März 2012 gegründet und nach dem Datum des Abkommens benannt. In ihr haben sich ehemalige Kämpfer kongolesischer Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen. 

So tobten Unruhen im Osten des Kongos bis Präsident Joseph Kabila 2009 ein Friedensabkommen vorschlug. Der CNDP nahm das Angebot an, und seine Kämpfer wurden in die kongolesische Armee integriert. Bosco Ntaganda, der vom Internationalen Strafgerichtshof auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, und Sultani Makenga, die beiden Führer der heutigen Rebellengruppe M23, waren noch Anfang des Jahres Oberste der kongolesischen Armee. 

Für Bertrand Bisimwa ist die Eingliederung in die Armee nicht alles. „Die Vereinbarung sah unter anderem auch die nationale Versöhnung vor, sowie die Rückkehr der kongolesischen Flüchtlinge und die Vertreibung der ausländischen Milizen, die den Reichtum des Landes ausrauben“, sagt er. Kinshasa habe diese anderen Aspekte nicht genügend berücksichtigt, und dies sei der Grund, warum viele ehemalige Rebellen aus der Regierungsarmee wieder austraten. Nun will die M23 schaffen, was der CNDP nicht gelang: die Eroberung von Goma. 

Die heftigen Gefechte letzte Woche um Goma sorgen für einen Ausnahmezustand in der Region. Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) kamen elf Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt, Zehntausende Menschen flohen aus den nahegelegenen Flüchtlingslagern und Geschäfte wurden geplündert. „Während des Zusammenstoßes zwischen den beiden Kräften wurden die Gefängnisse von den Regierungstruppen geöffnet. Das erhöht die Unsicherheit in der Region noch“, so Thierry Goffeau, Missionsleiter von MSF vor Ort.

Oberst Vianey Kazarama gehört auch zur Führungskraft der M23 Rebellenmiliz. Foto: JKK

Kritik an UN-Blauhelmen wächst

Angesichts dieser Ausschreitungen ist die UN-Stabilisierungsmission für die Demokratische Republik Kongo (MONUSCO) das Ziel vieler Kritiken. Tausende Frauen haben am 27. November in Kinshasa am Sitz der UN demonstriert. Sie sind der Meinung, dass die MONUSCO auch Waffen einsetzen soll, um Frieden zu erzwingen. Frankreich verlangte die Verstärkung der UN-Truppe. Es sei absurd, 17.000 Blauhelm-Soldaten im Land einzusetzen, die aufgrund ihres Mandats aber nicht eingreifen könnten, sagt Laurent Fabius, Außenminister Frankreichs. 

Die UN begann 1999 mit der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) ihren Einsatz mit 20 000 Soldaten. 2010 wurde daraus MONUSCO, die mit rund 17 000 Soldaten die Mission fortsetzt. Obwohl die Anzahl der Soldaten gesunken ist, bleibt MONUSCO die größte Blauhelmmission der Vereinten Nationen. Ihre Mission besteht hauptsächlich darin, die kongolesischen Institutionen und Zivilisten zu beschützen. Die Mission darf alle notwendigen Mittel zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten einsetzen. Darüber hinaus unterstützt die MONUSCO die Regierung des Landes, für inneren Frieden und Sicherheit zu sorgen.

Madnodje Mounoubai, Sprecher der UN-Truppe, widerlegt die Äußerungen über das Angriffsmandat: „Die Leute wissen nicht wovon sie reden. Während des Kampfes am 15. November haben wir der Regierungsarmee sowohl mit Boden- als auch Luftdeckung geholfen“. Die MONUSCO gebrauche ihre Streitkräfte, wenn es nötig sei. Allerdings beobachtet Mounoubai die Aufrüstung der Rebellenmiliz mit Sorge: „Die M23 ist eine illegale Armee, aber ihre Bewaffnung ist fürchterlich. Sie verfügt sogar über Waffen, die die FARDC selbst nicht hat“.

Diese offensichtliche Aufrüstung der Rebellen führt zu Spannungen in der Region. Die Regierung in Kinshasa beschuldigt Ruanda und Uganda, die M23 zu unterstützen, um an die Bodenschätze des Landes zu kommen. Kongo ist reich an Diamanten, Gold sowie an dem in Mikrochips eingesetzten Coltan. Der britische Premierminister David Cameron hat in einem Telefongespräch den ruandischen Präsidenten P. Kagame aufgefordert, Druck auf die Rebellen der M23 auszuüben, damit sie sich aus Goma zurückziehen. Er betonte dabei, dass die internationale Gemeinschaft die Verbindungen, die zwischen Ruanda und der M23 bestehen, nicht ignorieren könne.

Ruanda und Uganda weisen jedoch die Anschuldigungen zurück. Auch die M23 widerspricht den Vorwürfen. Die schweren Waffen seien von der kongolesischen Regierungstruppe. „Wir hatten keine schweren Waffen. Aber die FARDC hat welche in Goma zurückgelassen als wir die Stadt einnahmen“, so Bertrand Bisimwa. Dann fügt er hinzu „Wir haben viele Waffen vor Ort gefunden. Wenn wir sie irgendwann anwenden, wird man sagen, wir hätten sie von Nachbarländern.“

Afrikanische Staatschefs fordern Rückzug der Milizen aus Goma 

Am 21. November fand eine Internationale Konferenz der Großen Seen Afrikas (ICGLR) statt. Bei dieser Gelegenheit trafen sich die  Staatschefs Ruandas, Ugandas und Kongos, und konnten sich auf mindestens einen Punkt einigen: Einige Tage nach der Konferenz forderten sie in einer gemeinsamen Erklärung den Rückzug der M23 aus Goma bis Donnerstag, 30. November. Bislang verlangte die M23 eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, als Vorbedingung für einen Abzug der Miliz aus Goma. Aber nun teilte der Anführer der Miliz, Sultani Makenga, mit, dass seine Truppen am ersten Dezember Goma verlassen werden. Es hieß aus Quellen der Rebellenmiliz, dass sie Zeit bräuchten, um ihre Truppen in den unterschiedlichen Gebieten an einem Ort zu sammeln.

Zunächst kündigten die Rebellen jedoch erst mal weitere Ansprüche an: die Befreiung der politischen Gefangenen, die Auflösung der kongolesischen Wahlkommission (Ceni), die Aufhebung der eingeschränkten Bewegungsfreiheit des Oppositionsführer Etienne Tshisekedi und die Festnahme von Oberst John Numbi. Dieser ehemalige kongolesische Polizeichef wird von unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen beschuldigt, der mutmaßliche Verantwortliche in dem Mord des Menschenrechtlers Floribert Chebeya zu sein.

Wendpanga Eric Segueda

Weitere Informationen

DR Kongo: Gewalt, Menschenrechtsverbrechen und Flucht (2.10.2012)

 

 

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