Konflikte & Brennpunkte

Mali: Regierung und Rebellen ringen sich zu Friedensvertrag durch

UN-Blauhelme auf Patrouillenfahrt in der östlichen Stadt Gao. UN-Foto: Marco Dormino

UN-Blauhelme auf Patrouillenfahrt in der östlichen Stadt Gao. UN-Foto: Marco Dormino

Ob dieser Vertrag wirklich Frieden bringt, bleibt abzuwarten. Dennoch kann es zunächst als Erfolg betrachtet werden, dass sich Regierungsmitglieder in Mali mit Gruppen von Tuareg-Rebellen Mitte Mai zu einem Friedensvertrag durchringen konnten. Die feierliche Unterzeichnungszeremonie fand in Malis Hauptstadt Bamako statt.    

Rückblick  

2012 versuchten Tuareg-Rebellen durch einen Aufstand ihren Einflussbereich auszudehnen. Im März 2012 kam es daraufhin in der malischen Hauptstadt Bamako zu einem Militärputsch gegen Präsident Amadou Toumani Touré, dem die Putschisten Unfähigkeit bei der Bekämpfung des Aufstandes vorwarfen. In der Folge des entstandenen Machtvakuums machten sich islamistische Terroristen und Kriminelle im Norden breit. Malis Norden wurde lange Zeit durch die drei Gruppen al-Qaida des islamischen Maghrebs, Ansar al-Din und Mujao kontrolliert. Mali stand am Rande des Zusammenbruchs. Das permanente UN-Sicherheitsratmitglied Frankreich griff daraufhin militärisch ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Sondersitzung den französischen Militäreinsatz im westafrikanischen Mali befürwortet. Auch Generalsekretär Ban Ki-moon sprach sich für das gemeinsame Vorgehen französischer und afrikanischer Soldaten gegen die terroristischen Gruppen aus. Am 25. April 2013 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Truppen im Zuge der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

Im Juni 2015 betrug die Stärke des MINUSMA-Kontingents 11.200 Soldaten, 1.440 Polizisten und 125 Freiwillige. Ziel ist weiterhin die Stabilisierung des Landes, die Unterstützung des politischen Prozesses und der Schutz der Menschenrechte.  

Friedensvertrag unter schwierigen Bedingungen  

Im Norden Malis stehen sich auch heute noch zwei Tuareg-Milizen und viele andere bewaffnete Gruppen gegenüber. Dazwischen stehen die noch immer schwache malische Armee, die UN-Friedenstruppe MINUSMA und französischen Truppen. Im Schatten des Ganzen treiben Dschihadisten weiter ihr Unwesen. Eine denkbar schwierige Situation für einen Friedensvertrag. Dennoch konnte sich nun auch das Bündnis „Koordination der Bewegungen des Azawad“ (CMA) zur Unterzeichnung eines Vertrags durchringen. In diesem Zusammenschluss sind mehrere Tuareg-Rebellengruppen des Nordens zusammengeschlossen. 

Mehr als 13.000 Personen gehören der MINUSMA-Friedensmission derzeit an, darunter Soldaten, Ärzte, Zivilisten und Freiwillige. UN-Foto: Marco Dormino
Mehr als 13.000 Personen gehören der MINUSMA-Friedensmission derzeit an, darunter Soldaten, Ärzte, Zivilisten und Freiwillige. UN-Foto: Marco Dormino

Das unter Vermittlung Algeriens ausgehandelte Abkommen soll die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Norden Malis schaffen, in dem es seit den 60er Jahren immer wieder Aufstände der Tuareg gibt. Für die Seite der Regierung nahm der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita an der Zeremonie in Bamako teil. Mit dabei waren unter anderen auch der Chef der UN-Truppe in Mali (MINUSMA), Mongi Hamdi und Minister aus den Nachbarstaaten Mauretanien, Niger und Burkina Faso. Aus den USA und Frankreich waren diplomatische Vertreter anwesend. Zwar hatten am 15. Mai auch einige bewaffnete Gruppen den Vertrag unterzeichnet, die Beteiligung wichtiger Tuareg-Gruppen blieb jedoch zunächst aus. Die Vereinbarung sieht einerseits eine Anerkennung der Regierung in Bamako, andererseits mehr Rechte für den Norden des Landes vor.

Am 20. Juni 2015 unterzeichneten nun auch die Vertreter der Rebellengruppen, die sich in der von Tuareg dominierten Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA) zusammengeschlossen haben, den Friedensvertrag. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Entscheidung: "Die Unterzeichnung durch alle Parteien ebnet den Weg für die vollständige und rechtzeitige Umsetzung des Friedensabkommens. Die Verantwortung für den Frieden liegt letztendlich bei Mali und den Maliern."

Situation bleibt weiter angespannt  

Anfang Juni 2015 überfielen mutmaßliche Islamisten eine Militärbasis in der Stadt Misséni im Süden des Landes und töteten einen Polizisten. Laut der Nachrichtenagentur AFP hinterließen die Angreifer einen Zettel mit der Aufschrift "Ansar Dine", dem Namen einer islamistischen Tuareg-Miliz, die im Norden des Landes aktiv ist und bisher nicht Teil der CMA ist. Die Friedenstruppen der MINUSMA-Mission haben unterdessen Schwierigkeiten, die wiederholten Angriffe dschihadistischer Gruppen abzuwehren, wie Michael Lollesgaard, Kommandant der Mission letzte Woche dem UN-Sicherheitsrat mitteilte. Seit Beginn der Mission 2013 sind - neben unzähligen zivilen Opfern - 36 UN-Soldaten getötet und mehr als 200 verletzt worden. Damals sei die MINUSMA "mit Abstand die Mission mit den meisten Todesfällen", so Lollesgaard.

Michael Lollesgaard, Kommandant der MINUSMA-Mission im Hauptquartier in Bamako. Foto: MINUSMA/Harandane Dicko
Michael Lollesgaard, Kommandant der MINUSMA-Mission im Hauptquartier in Bamako. Foto: MINUSMA/Harandane Dicko

Wenig Vertrauen aus der Bevölkerung für UN-Blauhelme  

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ergab, dass die internationalen Blauhelme kein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen. Dazu wurde eine Umfrage in allen Landesteilen außer der nördlichen Region Kidal durchgeführt. Während die malische Armee das Vertrauen der Bevölkerung hat, findet nur einer von drei Befragten, dass die MINUSMA-Mission ihr Mandat, die Sicherheit der Bürger zu garantieren, erfüllt habe. "Die Menschen waren der Ansicht, dass sich die Rebellion sofort und endgültig besiegen lässt", erklärt FES-Programmbeauftragter Abdourahmane Dicko. Das sei aber nicht der Fall. Daher sei es an der Zeit, das Mandat der internationalen Truppen besser zu erklären.  

Viele Malier erklärten sich zufrieden, dass verschiedene Gruppen das Friedensabkommen unterzeichnet hätten. Nur wenige kennen jedoch den genauen Inhalt des Vertrags. Auch eine Rundreise der Regierung durch alle Regionen, in der über den Inhalt des Abkommens informiert wurde, scheint daran nicht viel geändert zu haben.  

Entscheidend für den Erfolg des Friedensabkommens wird nun vor allem sein, inwieweit die Tuareg-Milizen und die Tuareg-Bevölkerungen in Nordmali es annehmen. Das Tuareg-Bündnis CMA hatte gefordert, den nördlichen Teil Malis, den sie Azawad nennen, als "geografische, politische und rechtliche Einheit" anzuerkennen. Der Friedensvertrag räumt dem Norden nun einerseits mehr Rechte zu, erkennt aber andererseits klar die Regierung in Bamako an.  

Der nun beginnende Dezentralisierungsprozess könnte zu einer föderalen Struktur Malis führen. Eine malische Delegation um Oumarou ag Mohamed Ibrahim, dem Vorsitzenden des Hohen Rats der Gebietskörperschaften (HCCT), besuchte aus diesem Grund Anfang Juni die Bundesrepublik. Es könnte somit zu einer Dezentralisierung nach deutschem Vorbild kommen und Azawad könnte schrittweise den Weg in eine sich selbst verwaltende Region nehmen.

Florian Demmler

Das könnte Sie auch interessieren

  • Theodor Rathgeber

    Menschenrechtsrat: Tagungen 2013

    - Neue Ländermandate zu Mali und ZAR eingerichtet - Erschütternder Bericht über Massenverbrechen in Nordkorea - OHCHR weiter unter Druck mehr

  • Dustin Dehez

    Frankreichs Sonderrolle in Afrika Die französische Afrika-Politik zwischen nationaler Tradition und internationaler Verantwortung

    Auf den ersten Blick scheinen die jüngsten französischen Interventionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik an die besonders engagierte Rolle Frankreichs in Afrika seit dem Ende der Kolonialzeit anzuknüpfen. Doch die französische Afrika-Politik hat sich seit den neunziger Jahren verändert und bemüht sich um eine Multilateralisierung, ohne dabei die eigenen Interessen aufzugeben. mehr

  • Martin Binder, Monika Heupel

    Sicherheitsrat Tätigkeit 2012

    Niedrigste Konsensrate seit 2004 | Fokus Kongo, Mali und Somalia | Rat bei Syrien-Krise tief gespalten mehr