Konflikte & Brennpunkte

Mali: UN-Friedensmission unter Druck

Blauhelme auf einem Auto

Senegalesische MINUSMA-Blauhelmsoldaten patrouillieren in den Straßen von Gao. Die Stadt wurde durch afrikanische und französischen Militäreinsätze aus den Händen der Extremisten zurückerobert. UN-Foto: Marco Dormino

Nachdem sich die malischen Konfliktparteien im Sommer zu einem Friedensvertrag durchringen konnten, sucht nun eine Welle terroristischer Anschläge den westafrikanischen Staat heim. Eine Woche nach den Anschlägen von Paris sorgte eine großangelegte Geiselnahme in einem internationalen Hotel für Bestürzung. Auch UN-Truppen stehen weiterhin unter Beschuss.

Was geschah bisher?

2012 versuchten Tuareg-Rebellen durch einen Aufstand ihren Einflussbereich auszudehnen. Im März 2012 kam es daraufhin in der malischen Hauptstadt Bamako zu einem Militärputsch gegen Präsident Amadou Toumani Touré, dem die Putschisten Unfähigkeit bei der Bekämpfung des Aufstandes vorwarfen. In der Folge des entstandenen Machtvakuums machten sich islamistische Terroristen und Kriminelle im Norden breit. Malis Norden wurde lange Zeit durch die drei Gruppen al-Qaida des islamischen Maghrebs, Ansar al-Din und Mujao kontrolliert. Mali stand am Rande des Zusammenbruchs. Das permanente UN-Sicherheitsratmitglied Frankreich griff daraufhin militärisch ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Sondersitzung den französischen Militäreinsatz im westafrikanischen Mali befürwortet. Auch Generalsekretär Ban Ki-moon sprach sich für das gemeinsame Vorgehen französischer und afrikanischer Soldaten gegen die terroristischen Gruppen aus. Am 25. April 2013 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Truppen im Zuge der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

Auch Deutschland entsandte daraufhin rund 200 Soldaten und Ausbilder, um in der EU-Mission EUTM Mali für die Ausbildung malischer Soldaten zu sorgen.

Langer Weg zum Friedensvertrag

Ein mittlerweile unter Vermittlung Algeriens ausgehandeltes Abkommen soll die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Norden Malis schaffen, in dem es seit den 60er Jahren immer wieder Aufstände der Tuareg gibt. Für die Seite der Regierung nahm der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita an der Zeremonie in Bamako teil. Mit dabei waren unter anderen auch der Chef der MINUSMA-Mission, Mongi Hamdi, sowie Minister aus den Nachbarstaaten Mauretanien, Niger und Burkina Faso. Zwar hatten am 15. Mai auch einige bewaffnete Gruppen den Vertrag unterzeichnet, die Beteiligung wichtiger Tuareg-Gruppen blieb jedoch zunächst aus. Die Vereinbarung sieht einerseits eine Anerkennung der Regierung in Bamako, andererseits mehr Rechte für den Norden des Landes vor. Am 20. Juni 2015 unterzeichneten schließlich auch die Vertreter der Rebellengruppen, die sich in der von Tuareg dominierten Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA) zusammengeschlossen haben, den Friedensvertrag.

Fortschritte im Bereich Sicherheit gab es in Mali seitdem kaum. Im Gegenteil. Terroristische Angriffe gehören in Mali mittlerweile zum Alltag. Der November machte dies besonders deutlich.

Raketenangriff auf UN-Lager tötet Blauhelme

Der Stützpunkt der MUNUSMA-Mission in Kidal ist am Samstag den 28.11.2015 von Terroristen angegriffen worden. Zwei Blauhelmsoldaten aus Guinea sowie ein Zivilist aus Burkina Faso wurden dabei getötet. Weitere 20 Menschen wurden verletzt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon reagierte resilient: „Unsere Weltorganisation wird sich dadurch nicht von ihren Bemühungen abhalten lassen, den Frieden für alle Westafrikaner wieder herzustellen.“ Ban weiter: „MINUSMA wird weiterhin seine Maßnahmen stärken, die auf die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in Mali und für den Schutz des UN-Personals sowie der malischen Bevölkerung ausgerichtet sind.“

„Die asymmetrischen Angriffe gegen die Mission werden nicht die Entschlossenheit der Vereinten Nationen schmälern, einen dauerhaften Frieden sowie Stabilität zu erreichen, um den malische Regierung, die Unterzeichnerparteien des Friedensabkommens und die Menschen in Mali zu unterstützen“, so das UN-Generalsekretariat.

Blutige Geiselnahme fordert 21 Menschenleben

Genau eine Woche nach den erschreckenden Terroranschlägen in Paris kam es auch im afrikanischen Mali zu weiteren extremistischen Attacken. Bei einer Geiselnahme in Bamako, der malischen Hauptstadt, sind am 20.11.2015 mindestens 19 Menschen von islamistischen Attentätern getötet worden, zwei der Terroristen kamen ebenfalls ums Leben. Sieben Menschen wurden verletzt, so der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita im staatlichen Fernsehen. Nach dem Anschlag wurde für zehn Tage der Ausnahmezustand über die ehemalige französische Kolonie verhängt.

Zu dem Anschlag bekannte sich die Gruppe al-Mourabitoun, einer mit dem dem Extremisten-Netzwerk al-Qaida sympathisierenden malische Gruppe. Al-Mourabitoun, übersetzt etwa "Die Wächter", soll eng mit der weit größeren Gruppe Ansar al-Din zusammenarbeiten. Diese hatte bereits 2012 den Großteil des Nordens unter Kontrolle gebracht. Während des Angriffs sollen die Terroristen immer wieder "Allah ist groß" gerufen haben und jene Geiseln freigelassen haben, die Koran-Verse zitieren konnten.

UN-Generalsekretär Ban zeigte sich besorgt, weil der Angriff zu einem Zeitpunkt komme, an dem Mali "große Fortschritte" im Friedensprozess zwischen der Regierung und den Tuareg-Rebellen im Norden des Landes mache.

Vier Deutsche überlebten die Geiselnahme nach Angaben des Außenministeriums. Sie konnten das Hotel im Laufe des Tages unversehrt verlassen. Angehörige von 14 Nationen waren von der Geiselnahme betroffen - außer den Deutschen Hotelgäste aus Algerien, Belgien, Kanada, China, der Elfenbeinküste, Spanien, den USA, Frankreich, Indien, Marokko, Russland, Senegal und der Türkei.

Ansar al-Din und al-Qaida sorgen nun schon seit Jahren für Angst und Schrecken. 427.000 Menschen mussten mittlerweile ihre Heimat verlassen, um vor den Terror-Milizen zu fliehen. Al-Qaida im Islamischen Maghreb plant weiterhin, den Norden Malis abzuspalten, um einen eigenen Staat zu gründen. In einigen Gebieten gilt schon lange die traditionelle islamische Rechtsordnung der Scharia, die drakonische Strafen kennt. Augenzeugen berichten von Steinigungen und Amputationen. Ein wegen Mordes beschuldigter Mann wurde vor den Augen hunderter Einwohner durch einen Schuss in den Rücken hingerichtet.

UN-Fahrzeuge vor einem Haus
Ein UN-Konvoi in Kidal. UN-Mitarbeiter kamen hier bei einem Raketenangriff ums Leben. UN-Foto: MINUSMA/Marco Dormino

Bundesregierung will Frankreich in Mali entlasten

Die Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung ins westafrikanische Mali schicken. Damit solle Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak entlastet werden. Deutschland folgt damit einer ausdrücklichen Bitte Frankreichs.

Bisher sind 200 Bundeswehrsoldaten an einer EU-Ausbildungsmission im relativ sicheren Süden Malis beteiligt. An der deutlich gefährlicheren UN-Mission zur Friedenssicherung im Norden des Wüstenstaates nehmen dagegen derzeit nur zehn deutsche Soldaten im Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako teil. Bereits am 25. April 2013 beschloss der UN-Sicherheitsrat (Resolution 2100) die Entsendung von Truppen im Zuge der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali.

Multinationaler Einsatz: MINUSMA und EUTM Mali

Im September 2015 betrug die Stärke des MINUSMA-Kontingents 11.200 Soldaten, 1.440 Polizisten und 125 Freiwillige. Ziel ist auch heute noch die Stabilisierung des Landes, die Unterstützung des politischen Prozesses und der Schutz der Menschenrechte über die Wiederherstellung staatlicher Autorität. Künftig sollen nun auch bis zu 650 deutsche Soldaten zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen der malischen Regierung und Aufständischen im Norden beitragen. Deutsche Soldaten werden damit viel aktiver an Kampfhandlungen in Mali teilnehmen als bisher. 56 MINUSMA-Soldaten starben bisher in der Friedensmission.

Neben MINUSMA läuft zeitgleich auch die europäische Trainingsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali). Die multinationale Ausbildungsmission hat ihren Sitz ebenfalls in der Hauptstadt Bamako. Seit Juli 2015 wird die Mission vom deutschen Brigadegeneral Franz Xaver Pfrengle geleitet. Ausgebildet werden zwei Bataillone der malischen Streitkräfte mit jeweils 650 Soldaten. Daneben sollen unter anderem auch Fragen der Menschenrechte und den Umgang mit Kriegsgefangenen vermittelt werden.

Zusätzlich zu diesen neuen Truppen entsendet auch die deutsch-französische Brigade weitere Soldaten nach Mali. Rund 90 Militärs der binationalen Truppe würden im Laufe der nächsten Woche aufbrechen, sagte eine Sprecherin der Brigadeführung in Müllheim.

Die Erfolge der Ausbildungsmissionen und MINUSMA werden nicht kurzfristig zu sehen sein. Das wissen auch alle Beteiligten. Mittelfristig soll jedoch erreicht werden, dass der malische Staat wieder selbst für Sicherheit sorgen kann. Ein gut ausgebildetes Militär kann dafür nur der erste Schritt sein.

fde

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