Libyen

"Man muss Libyen verstehen können"

Kinder auf einer Schaukel in Zaqiya, Libyen. Foto: UN Photo/Iason Founteen

Kinder auf einer Schaukel in Zaqiya, Libyen. Foto: UN Photo/Iason Founteen

Im DGVN-Interview berichtet Hansjörg Strohmeyer aus seinen Erfahrungen in Libyen über die Rolle und Aufgaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen UNSMIL sowie Herausforderungen im Sicherheitssektor und die Verbreitung von Waffen. Er geht außerdem auf die Bedeutung der anstehenden Wahlen und Perspektiven des demokratischen Übergangs ein.


Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen soll den Übergangsprozess nach dem Sturz Gaddafis begleiten. Welches sind die Kernaufgaben des Mandats?

Die Kernaufgaben sind zunächst der demokratische Übergang, Wahlen, Verfassungsaufbau und Beratung im Verwaltungs- und Strukturaufbau. Zum zweiten Menschenrechte und Versöhnung, also die Aussöhnung der verschiedenen Volksgruppen, aber auch der früheren Gaddafi-Anhänger und der Revolutionäre. Drittens die Beratung im Bereich der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Aufbau von Polizei, Justiz, der Armee und der Sicherheitsstrukturen. Wichtig ist, dass UNSMIL kein exekutives Mandat hat, wie man es aus dem Kosovo oder Osttimor kennt. Die Libyer wollen in ihrem Land ihr eigener Herr bleiben. Die UN soll ihnen als beratender und koordinierender Partner zur Seite stehen – aber nicht als jemand der ihnen vorgibt in welche Richtung sie gehen sollen.

Hansjörg Strohmeyer
Hansjörg Strohmeyer

 

Wie groß ist die Personalstärke der UNSMIL?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind etwa 120 oder 130 Mitarbeiter vor Ort, insgesamt werden es über 200 sein. Ein großer Anteil unseres Mandats zielt auf den demokratischen Übergang. Das schließt die Organisation und Abhaltung von Wahlen ein. In Libyen gab es seit 1964 keine Wahlen. Wahlen sind ein technisch komplexer und arbeitsreicher Prozess. Daher braucht man Personal, das Wahltrainings durchführt mit den Behörden und in den über 1500 Wahllokalen, das in der Bevölkerung Sensibilität erzeugt und mit libyschen Behörden zusammenarbeitet, um Sicherheit am Wahltag bereitzustellen. Wir haben die Gründung einer Wahlkommission begleitet. Diese musste ein Wahlgesetz erlassen, in dem wichtige Fragen des Wahlsystems niedergelegt sind, die eigentlich schon eine Verfassung vorwegnehmen: Einteilung der Wahlbezirke, Frauen- und Männerwahlrecht etc.. Das alles musste in einem Zeitraum von knapp sechs Monaten bewerkstelligt werden. Das ist eine Herkulesaufgabe und dafür brauchte man einen großen Teil des UN-Personals.

Außerdem haben wir einige Menschenrechtsexperten, die mit den Behörden, aber auch den Brigaden, zusammenarbeiten, um über Menschenrechte aufzuklären und um die Behörden in die Lage zu versetzen, unmittelbare Menschenrechtsverletzungen oder illegale Gefangennahmen zu beenden oder zu überprüfen. Schließlich benötigt man Personal für den gesamten politischen und Sicherheitsprozess. Man muss Libyen verstehen können, um sinnvoll beratend tätig sein zu können. Und man muss versuchen, Koordination zwischen libyschen Stellen, aber auch mit internationalen und bilateralen Partnern zu kreieren.

 

Das klingt nach einer relativ kleinen UN-Mission, UNSMIL ist ja keine Friedenssicherungsmission. Welche Bilanz ziehen Sie bis heute?

UNSMIL ist nicht zu vergleichen mit einer Peacekeeping- oder friedenserhaltenden Mission. Es gibt keine Blauhelme, keine UN-Soldaten oder -Polizisten, keine weißen Hubschrauber – ein ‚light footprint‘. Und das war eine bewusste Entscheidung. Die Libyer sind sehr stolz und aus ihrer Tradition heraus misstrauisch gegenüber ausländischen Interventionen. Daher musste man den Libyern von Vornherein das Gefühl vermitteln, dass die UN als Partner dort sind in ihrem Bemühen, diesen demokratischen Umbau einzuleiten, der meines Erachtens eine Generationsaufgabe ist. Selbst die unmittelbare Stabilisierung des Landes wird mit Sicherheit noch drei bis fünf Jahre dauern. Diese Partnerschaften, die die UN eingeht, die auch bilaterale Partnerländer wie Deutschland, die Türkei und andere Länder Europas oder aus dem Mittleren Osten eingehen sollten, müssen über die nächsten ein, zwei Jahre hinausreichen und mittelfristig angelegt sein. Diese Partnerschaften müssen vor allem auch auf eine Verbesserung der Ausbildungssituation hinzielen. Sie müssen eine Qualitätsveränderung im Wirtschaftssystem bewirken: Weg von der Rentiergesellschaft, die allein um Ölförderung gebaut ist, hin zu einer Wirtschaft in der private Initiative, Kleinunternehmen und Gewerbetreibende gefördert werden, Expansionschancen haben und Kredite erhalten können.

Auch Demokratieentwicklung, Justizreform und Verwaltungsaufbau sind Aufgaben, die nur mittel- und längerfristig bewältigt werden können. Eine UN-Mission kann diese Generationsaufgaben nicht kurzfristig bewältigen. Langfristig müssen bilaterale Partner und UN-Beratungs- und Entwicklungsprogramme die Fäden aufnehmen. Die UN-Mission in Libyen ist dazu da, in der gegenwärtigen Übergangsphase den demokratischen Übergang zu begleiten, aber nicht eine langfristige Präsenz aufzubauen. Es ist eine beratende Tätigkeit, in der wir durchaus einen kritischen Dialog führen, in dem wir Menschenrechts-, Frauenrechts- und Sicherheitsbedenken ansprechen. Unsere Rolle liegt vor allem darin, Prioritäten zu empfehlen und zu erkennen wo die Libyer sie nicht selbst erkennen können weil ihnen die Erfahrung fehlt. Darauf aufbauend können wir Lösungsmöglichkeiten erarbeiten und vorschlagen. Die Libyer werden diese überprüfen, annehmen und dann mit multilateralen aber gerade auch mit bilateralen Partnern gemeinsam umsetzen.

Anstatt viele UN-Helfer nach Libyen zu schicken werden gerade in den Bereichen, in denen die UN selbst keine vergleichsweisen Kapazitäten oder Erfahrungen besitzt, bilaterale Partner gefragt, was sie übernehmen können. Bilaterale Partner und nach Möglichkeit auch internationale Partner wie die EU sollen hereingebracht werden und den Aufbau durch Experten bewerkstelligen. Diese können kurzfristig oder auch längerfristig bereitgestellt werden, ohne das Land und seine noch schwachen, sich entwickelnden Strukturen zu überfordern. Die UN bietet aufgrund ihres globalen Erfahrungshorizontes die Möglichkeit, aus Fehlern zu lernen: Was hat in Situationen wie Irak, Afghanistan, Angola oder Kosovo – so unterschiedlich die Kontexte sind – funktioniert, was nicht? Daraus wollen die Libyer lernen, sie wollen vermeiden die gleichen Fehler zu machen.

 

Seit Anfang des Jahres sind Sie im Sicherheitssektor der UNSMIL tätig. Was können Sie angesichts des großen Waffenumlaufs in Libyen und der immer wiederkehrenden Gewaltvorfälle gegen die illegale Verbreitung von Waffen unternehmen?

Das Mandat besagt, dass wir die libyschen Behörden dabei unterstützen sollen, die illegale Verbreitung von Waffen zu unterbinden. Wir können das nicht selbst tun. Libyen ist traditionell keine waffentragende Gesellschaft und es herrscht eine große Abneigung in der Bevölkerung gegen die Sichtbarkeit von Waffen im Alltagsbild. Aber diese Revolution ist eben nur möglich gewesen durch Kleinwaffen, dadurch dass Revolutionäre Militärdepots erobert haben und sich aus den unglaublichen Waffenbeständen Gaddafis bedient haben. Kurzfristig lässt sich das Problem der Waffen meines Erachtens  nicht lösen, man muss akzeptieren dass diese Waffen da sind. Man muss politische Rahmenbedingungen für die verschiedenen Brigaden und Militärräte schaffen, in denen sie sich Zuhause fühlen, in denen sie das Gefühl haben sie können Teilhaber werden an der Entwicklung des neuen Libyens. Dann wird es einen Mix aus Lösungsmöglichkeiten geben. Man muss diejenigen unterstützen, die in die Privatwirtschaft, in ihren alten Beruf zurückgehen wollen, die bessere Ausbildungsmöglichkeiten haben oder einen Betrieb gründen wollen, genauso wie diejenigen die sich dafür entscheiden in den aktiven oder Reservisten-Dienst der Armee oder Polizei einzutreten.

Es gibt durchaus Möglichkeiten, mittelfristig eine größere Anzahl dieser Waffen zurückzubekommen. Diese müssen unter zentrale Kontrolle gebracht werden. Durch NATO-Angriffe und Zerstörungen des Krieges sind aber viele zentrale Waffendepots zerstört worden. Es müssen neue Waffendepots gebaut werden, es muss eine zentrale Staatsgewalt geben über die Waffen. Heute existiert keine zentrale Staatsgewalt, der alle Parteien genug vertrauen, so dass sie ihre Waffen abgeben würden. Sie können nicht darauf vertrauen, dass die Waffen nicht missbraucht werden oder dass die Lage so stabil ist, dass es keinen Rückschlag von Gaddafi-Anhängern oder anderen geben würde, die diese Waffen dann gegen sie einsetzten würden. Ich glaube dennoch nicht dass Waffenrückgabe mittelfristig unmöglich ist. Aber für den gegenwärtigen politischen Übergang über die nächsten eineinhalb, zwei Jahre denke ich, dass es unrealistisch sein wird, dass im großen Maße Waffen abgegeben werden. Weil die Unsicherheit und das Misstrauen da sind, weil man nicht weiß wie die Entwicklung Libyens weitergeht. Das ist eine große Hypothek.

Das zweite ist, wie man es unterbindet, dass diese Waffen innerhalb des Landes und in der Region verbreitet werden. Das betrifft zum einen Massenvernichtungswaffen, also konkret chemie- und nuklearwaffenfähige Materialien, die von Gaddafi über die letzten 30 Jahre angeschafft worden waren. Zum anderen große schwere Waffen, wie Panzer, Raketen, oder auch sogenannte MANPADS, das sind schultergetragene Luftabwehrraketen. Die internationale Gemeinschaft muss deutlich machen, dass deren Kontrolle nicht nur im Interesse Libyens sondern der gesamten Region ist, und dass man in diesem wichtigen Bereich nicht mehrere Jahre warten kann, bis sich Libyen stabilisiert hat, sondern dass sie jetzt unter Kontrolle gebracht werden müssen. Bei Chemie- und Nuklearwaffenmaterialien sind wir meines Erachtens auf einem guten Weg und haben gute Kooperationen von den libyschen Behörden. Bei den MANPADS weiß jedoch niemand genau wie viele es vorher gab. Man nimmt an, dass eine große Menge dieser größtenteils relativ alten Waffen wahrscheinlich nicht mehr funktionstauglich gewesen ist. Eine andere große Anzahl wurde durch die NATO-Angriffe zerstört. Wie viele davon letztendlich in Länder der Region gelangt sind, in den Sahel, nach Mali, oder von revolutionären Brigaden erbeutet wurden wird sich nur schwer nachprüfen lassen - UNSMIL selbst hat da nur sehr beschränkte Möglichkeiten und ist auf die Informationen bilateraler Partner angewiesen. Wir haben darüber auch mit den betroffenen Ländern in der Region diskutiert. Die allgemeine Annahme ist, dass es im Moment wenig belegbare, beweisbare Anzeichen dafür gibt, dass massenweise Waffen dieser Art ins Ausland geschmuggelt worden sind. Das kann man natürlich nicht ausschließen und wir haben wie gesagt keine Möglichkeit das selbst nachzuprüfen.

Der Fokus ist daher vor allem auf Waffenproliferation innerhalb des Landes gerichtet, und hier gibt es zum Teil Waffenverschiebungen. Teils haben wir Angaben aus Brigadekreisen, die zugeben, informell Waffen zu verkaufen, weil sie keinen Gebrauch dafür haben und schnelles Geld machen können, oder weil sie keinen Sold bekommen haben. Teils Angaben der libyschen oder nachbarstaatlichen Behörden, oder nachrichtendienstliche Informationen, die darauf hinweisen wiedereinmal einen Waffentransport aufgedeckt zu haben. Viele Revolutionäre waren niemals reguläre Armee- oder Polizeiangehörige, haben niemals eine Bezahlung bekommen. Das sind nachvollziehbare wenn auch wenig wünschenswerte Motive. Worauf man besonders achten muss ist, dass es nicht zu Verschiebungen von Waffen innerhalb Libyens in gewisse tribale Krisenherde kommt, die es schon vor der Revolution gab, die aber nunmehr möglicherweise außer Kontrolle geraten könnten mit Waffen, die vorher nicht dagewesen sind.

Das heißt das Bild im Bereich der Waffenproliferation ist relativ diversifiziert. Es gibt positive Ansätze, wirklich positive Intentionen, und es gibt die Notwendigkeit der Politik, dies über die nächsten Jahre zu managen. Aber es gibt auch klare Anzeichen, dass man sich nicht der Illusion hingeben darf, dass sich das Problem kurzfristig lösen ließe.

Welches sind die weiteren Haupttätigkeitsfelder der UNSMIL im Sicherheitssektor?

Zunächst sind das Polizeiaufbau und der Aufbau eines integrierten Grenzkontrollsystems, in dem Armee, Zoll und Polizei zusammenarbeiten. Es gibt viel Schmuggel und illegale Immigration nach Libyen, daher ist es ein Hauptinteresse der Libyer, in diesem Bereich etwas zu unternehmen.

Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist der eben angesprochene Waffenbereich, also Landminen, Munitionsverwaltung, Kleinwaffen und Chemie- und Nuklearmaterialien. Der letzte Bereich ist der Aufbau einer Armee. Momentan sind wir engagiert, gemeinsam mit der libyschen Armee, dem Verteidigungsminister und bilateralen Partnern aus der Region und NATO-Ländern, zum ersten Mal in der Geschichte Libyens ein Weißbuch und eine nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln für die libysche Armee. Sie soll klar und transparent deutlich machen, welches die Funktionen der Armee sind und welches nicht und sie soll zivile Kontrolle über Armee und andere Sicherheitskräfte festlegen. Der Armee kommt eine zentrale Rolle zu in der Integration der Revolutionäre aber auch als Stabilisierungsfaktor in bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb des Landes – unter demokratischer Kontrolle. Es gibt viele positive Ansätze aber es wird Zeit brauchen, diese Dinge in vernünftige Strukturen und Kapazitäten zu überführen. Der Sicherheitsbereich ist eine Generationsaufgabe, wie ich immer sage, das dauert zehn bis 20 Jahre.

Anfang Juli werden die ersten Wahlen nach Gaddafi stattfinden. Welche Bedeutung haben sie für die Libyer?

Die Wahlen haben ganz zentrale Bedeutung. Noch bevor der nationale Übergangsrat an der Macht war, haben sie betont, dass es sehr wichtig sein wird, frühzeitig Wahlen abzuhalten. Der nationale Übergangsrat ist nicht gewählt. Um diesen Systemübergang, die Revolution und den demokratischen Aufbau ein für allemal abzusegnen und zu validieren, muss man diesen Anfang eines neuen Zeitalter, eines neuen politischen Systems, legitimieren. Ohne die Wahlen am 7. Juli wäre das nicht möglich. Die Wahlen sind im Moment wahrscheinlich der zentralste Punkt für die Libyer.

 

Hansjörg Strohmeyer ist Leiter der Unterabteilung Politikentwicklung und Studien beim Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA). Von August 2011 bis Januar 2012 war er Stabschef der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL). Derzeit ist er in Tripolis als Sonderberater für die Bemühungen der UNSMIL im Sicherheitssektor und für regionale Sicherheitsfragen zuständig. 

 

Lesen Sie auch den Beitrag "Nach Gaddafi: Wie die UN den Libyern beim Staatsaufbau helfen" von Hansjörg Strohmeyer – im aktuellen Heft VN 3/2012.


(Interview: Tina Schmidt)

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