UN-Aktuell Syrien

Mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Das Bild zeigt den UN-Sicherheitsrat bei Beratungen zur Lage in Syrien im Juli.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien am 16. Juli. Foto: Eskinder Debebe / UN.

Nach den jüngsten Angriffen nahe Damaskus, bei dem Hunderte Zivilisten starben und mutmaßlich Chemiewaffen eingesetzt wurden, eskaliert der Bürgerkrieg in Syrien weiter. Die internationalen Reaktionen sind von Entsetzen gezeichnet, die internationale Gemeinschaft ist alarmiert. Der UN-Sicherheitsrat fordert zwar Aufklärung, bleibt aber aufgrund der Haltung Russlands und Chinas noch immer blockiert.

Bei den Angriffen syrischer Regierungskräfte am Mittwoch östlich der Hauptstadt starben nach Medienberichten mehrere Hundert Zivilpersonen. Die Opposition spricht von bis zu 1.300 Opfern und beschuldigt die Regierung, Giftgas eingesetzt zu haben. Noch am selben Tag berief der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung ein. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson erklärte im Anschluss, die Vorfälle gelte es schnellstmöglich zu untersuchen. Unabhängig davon, ob tatsächlich Chemiewaffen zur Anwendung kamen, handle es sich um eine "schwere Eskalation mit gravierenden humanitären Folgen". Die Sicherheitsratsmitglieder zeigten sich besorgt und forderten eine Aufklärung der Ereignisse, denn jeglicher Einsatz von Chemiewaffen stelle eine schwere Verletzung internationalen Rechts dar. Chemische Waffen sind durch die Chemiewaffen-Konvention international geächtet.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "schockiert"

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich "schockiert" angesichts der Berichte über einen möglichen Giftgaseinsatz und forderte eine unverzügliche Untersuchung der Vorfälle durch das seit Montag in Syrien tätige UN-Expertenteam. Gestern stellte er an Syriens Regierung einen formalen Antrag, um den Inspekteuren freien Zugang zu den Orten des Geschehens zu gewähren, und entsandte die Hohe UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen Angela Kane zu Gesprächen nach Damaskus. Sie hatte bereits zuvor mit Syriens Regierung über die Modalitäten der Untersuchungsmission verhandelt.

Nachdem sich Regierung und Opposition seit Monaten gegenseitig den Einsatz von Chemiewaffen in insgesamt 13 Fällen vorwerfen, hatte Ban eine Untersuchung angeordnet. Erst Mitte letzter Woche stimmte die syrische Regierung den Modalitäten zu. Am Montag reiste das Team unter Leitung des schwedischen Wissenschaftlers Åke Sellström ein, mit der Erlaubnis, drei Orte zu prüfen. Die schlechte Sicherheitslage behindert ihre Arbeit allerdings massiv.

UN-Sicherheitsrat weiterhin handlungsunfähig

Trotz der eskalierenden Situation in Syrien gelang es dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch nicht, sich auf eine offizielle Erklärung zu einigen. Die Blockade Russlands und Chinas verhindert nach wie vor einen Beschluss und damit ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt. Vor allem arabische und westliche Staaten, Arabische Liga und EU, verurteilten die Angriffe aufs Schärfste. Die harschen Reaktionen einiger Sicherheitsratsmitglieder – wie der USA, die einen Einsatz von Chemiewaffen zuvor als "rote Linie" bezeichnet hatten – könnten den Handlungsdruck auf den Sicherheitsrat verschärfen. Möglich ist aber auch, dass sie nun außerhalb des Gremiums aktiv werden.

"Dieser Krieg ist eine Chronik verpasster Gelegenheiten seitens einflussreicher Staaten und der internationalen Gemeinschaft."

Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, im Juli vor der Generalversammlung.

Keine Fortschritte der diplomatischen Bemühungen

Angesichts anhaltender schwerer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen forderten hochrangige UN-Beamte in den vergangenen Monaten wiederholt unabhängige Untersuchungen, ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft und ein Ende der Gewalt. Doch die Appelle – u.a. der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, der Untergeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sowie der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte – konnten den Konflikt nicht eindämmen. Während es um den Sondergesandten von UN und Arabischer Liga Lakhdar Brahimi in den letzten Wochen still wurde, forderte Ban Ki-moon die Konfliktparteien Anfang Juli auf, die Waffen während des islamischen Fastenmonat Ramadan ruhen zu lassen – ohne Erfolg. Ban hält an den Bemühungen um eine politische Lösung sowie an der Initiative Russlands und der USA für eine internationale Syrien-Konferenz fest. Doch die seit Mai geplante Konferenz rückt weiter in die Ferne. Noch immer gibt es keinen Termin. Die Konferenz soll Syriens Regierung und Opposition an einen Tisch bringen und in eine Umsetzung des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 münden.

Unterdessen verabschiedete die UN-Generalversammlung am 15. Mai eine weitere Syrien-Resolution (A/RES/67/262), in der sie die Gewalt verurteilt. Mit 107 ja-Stimmen, 59 Enthaltungen und zwölf Gegenstimmen nahm die Unterstützung für die Resolution im Vergleich zu den vorangehenden Beschlüssen vom August und Februar 2012 sowie vom Dezember 2011 ab. Die Resolution hat lediglich symbolischen Charakter und ist nicht bindend.

Kriegsverbrechen inzwischen Alltag

Schockierende Verbrechen – Luftangriffe, Verschwinden, Folter, sexuelle Gewalt und Massaker – sind mittlerweile an der Tagesordnung, wie der Vorsitzende der internationalen Untersuchungskommission Paulo Pinheiro mitteilte. Die internationale Gemeinschaft müsse endlich handeln. Am 4. Juni legte die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission ihren letzten Bericht vor. Die Gewalt in Syrien habe eine neue Ebene der Brutalität erreicht. Beide Seiten begingen massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gebe außerdem "hinreichende Gründe" für die Annahme, dass chemische Waffen eingesetzt worden seien, heißt es in dem Bericht.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts vor knapp zweieinhalb Jahren starben mehr als 100.000 Menschen. Mindestens 6,8 Millionen Syrerinnen und Syrer, rund ein Drittel der Bevölkerung, sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast zwei Millionen Flüchtlinge sind vor allem im Libanon, Jordanien, der Türkei, Irak und Ägypten gestrandet. Zusätzlich befinden sich vier Millionen Binnenvertriebene in Syrien. Um die stets steigende Zahl der Menschen, die unter den Folgen des Konflikts leiden, zu unterstützen, gab die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos im Juni den mit 4,4 Milliarden US-Dollar (für das laufende Jahr) bislang höchsten Aufruf zur humanitären Hilfe in der UN-Geschichte bekannt.

Weitere Informationen:

DGVN-Aufruf: Syrien: Krieg endlich beenden, humanitäres Engagement verstärken

Alarmierende Lage syrischer Flüchtlingskinder

Konflikte & Brennpunkte – Syrien

Tina Schmidt

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