Iran

Neue Ära der Diplomatie

Hassan Rohani, Präsident der Islamischen Republik Iran, vor der 68. UN-Generalversammlung. UN-Foto: Sarah Fretwell

Drei Monaten nach seinem Wahlsieg und der Übernahme des Präsidentenamts in Iran, betrat Hassan Rohani während der 68. UN-Generalversammlung in New York am 24. September 2013 erstmals die internationale Bühne. Die erhoffte Sensation, die Wochen zuvor in den Medien die Runde machte, blieb aus. Dennoch wurden einige kleinere historische Durchbrüche auf bilateraler Ebene zwischen Iran und den USA erreicht. Die Atomverhandlungen auf Ministerebene und das Treffen der Außenminister der beiden Ländern sowie das Telefonat zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama und seinem iranischen Amtskollegen Rohani könnten die Vorboten des Endes der diplomatischen Eiszeit sein, die seit dem Jahr 1979 die politischen Beziehungen stillgelegt hat. Vor seiner Abreise nach New York bekräftigte Hassan Rohani in Teheran: „Ich werde einen Weg der Mäßigung und Lösung für die Verhandlungen finden“. 

 

Die Menschheit sei müde geworden gegenüber Kriegen, Gewalt und Extremismus. Sie sei besorgt, dass lebensnotwendige Ressourcen zerstört und die menschliche Würde sowie die Menschenrechte missachtet werden, so eröffnete Hassan Rohani eröffnete seine Rede vor der 68. UN-Generalversammlung: „Die Kriegstreiber wollen die Hoffnung zerstören, doch Hoffnung ist das größte Geschenk“.

Iran: Anker der Stabilität

Ferner bezeichnete Rohani die „iranische Gefahr“ als eine Illusion, die durch die Propaganda der Kriegstreiber entstanden sei. Iran sei stattdessen ein Anker der Stabilität inmitten einer instabilen Region. In einer möglichen Anspielung auf Israel sagte Rohani: „Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Jene Elemente, die Iran als Gefahr bezeichnen, sind entweder selbst eine Gefahr für den Weltfrieden oder propagieren ihn. Iran ist ein Vorläufer des gerechten Friedens und der umfassenden Sicherheit“.

Scharfe Kritik übte der iranische Präsident an den gegen Iran verhängten Sanktionen mit den Worten, sie seien „ungerecht, unmenschlich und gewalttätig“. Nicht dem Regime oder den Politikern würden sie schaden, sondern die einfache Bevölkerung treffen. (Siehe auch den Beitrag Wirtschaftliche Eiszeit. Irans Bevölkerung leidet unter den Sanktionen)

Rohani ging in seiner Rede auch auf den Syrienkonflikt ein: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine menschliche Katastrophe und es gibt dafür keine militärische Lösung“. Dabei warf er den westlichen Staaten vor, den Syrienkonflikt durch Waffenlieferung zu militarisieren.

Nukleare Abrüstung

Abermals betonte ein iranischer Präsiden den zivilen Charakter des iranischen Atom-Programms. Iran bestehe weiterhin auf seinem Recht, Atomenergie zu friedlichen Zwecken einzusetzen. Rohani sei jedoch bereit, baldige, zielorientierte und befristete Verhandlungsgespräche zu führen. Dennoch hielt er an Teherans Standpunkt fest, dass eine Urananreicherung in der islamischen Republik von der Weltgemeinschaft akzeptiert werden müsse. Unter diesen Aspekten könne der Streit um das iranische Atomprogramm binnen drei bis sechs Monaten beigelegt werden.

Bereits zuvor hatte Barack Obama in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung das Recht Irans auf eine zivile Nutzung der Atomenergie anerkannt. Er machte jedoch erneut deutlich, dass ein Iran mit Atomwaffen von USA niemals geduldet wird. „Ich glaube an eine Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. Das wäre ein großer Schritt auf dem langen Weg entlang einer schwierigen Beziehung“ fügte Obama hinzu. 

In einer weiteren Rede als Vorsitzender der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement - NAM) während des Ministertreffens zu Nuklearwaffen rief Rohani zwei Tage später die Weltgemeinschaft zur völligen Abschaffung nuklearer Waffen auf. „Keine Nation soll Atomwaffen besitzen,“ so Rohani. Er forderte den sofortigen Beitritt Israels zum Atomwaffensperrvertrag (NPT). Als einziges Land der Region ist es diesem bisher nicht beigetreten.

Atomgespräche mit 5+1-Gruppe sowie IAEA

Zwei Tage nach den Auftritten Rohanis und Obamas vor der Generalversammlung und ganz im Sinne der signalisierten Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, trafen sich die Außenminister der Sechser-Gruppe (fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland) und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif. Dass die Außenminister der beiden Staaten USA und Iran nach fast 35 Jahren nebeneinander an einem Tisch saßen und sich schließlich die Hände gaben, verlieh dem Treffen historisches Flair. Am Ende der Gespräche zogen sich John Kerry und Zarif für ein zusätzliches Vier-Augen-Gespräch zurück. Alle Beteiligten lobten das gute Klima. Zarif bewertete das Gespräch und insbesondere den Ton und die Haltung Kerrys als sehr positiv. "Worte sind nicht genug. Was zählt, sind Taten und sichtbare Ergebnisse“ relativierte Außenminister Guido Westerwelle diese Aussagen. Fortgesetzt werden die Verhandlungen der Sechsergruppe am 15. und 16. Oktober 2013.

Neben den Gesprächen in New York fanden am 27. September 2013 auch Gespräche zwischen Herman Naeckarts, stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), und Reza Najafi, Leiter des iranischen Verhandlungsteams, statt. Dieser hatte in seiner ersten Rede vor dem Gouverneursrat der IAEA versprochen, sein Land würde alle "offenen Fragen und Unklarheiten beseitigen.“ Die von beiden Seiten als konstruktiv bezeichneten Gespräche sollen am 28. Oktober 2013 fortgesetzt werden. 

Hassan Rohani spricht auf dem Podium. Neben ihm nimmt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf dem Podium teil.
Präsident Hassan Rohani mit Ban Ki-moon und John W. Ashe, Präsident der 68. Generalversammlung, auf dem Ministertreffen der Blockfreien Staaten in New York am 27. September 2013. UN-Foto: Rick Bajornas

Verurteilung des Holocausts

Hassan Rohani nutze seinen einwöchigen Aufenthalt in New York, um an verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen, Interviews zu geben und einen von internationalen Beobachtern erhofften Kurswechsel Teherans durch moderate Worte zu untermauern. In einem Interview mit CNN verurteilte Rohani den Holocaust als ein großes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das durch das Nazi-Regime gegen die Juden und andere verübt worden ist. Diese Aussage relativierte er allerdings mit dem Satz: „Ich bin kein Historiker. Es ist die Aufgabe der Historiker, über die Dimensionen zu reflektieren“.

Die Frage der CNN-Moderatorin Christiane Amanpour zielte auf die Behauptungen des Amtsvorgängers Mahmoud Ahmadinejad, der in seinen Reden den Holocaust immer wieder verleugnete und damit eine Welle der Empörung vor allem seitens Israels und der westlichen Welt auslöste. In den letzten Jahren beeinflussten diese Aussagen die Haltung der Weltgemeinschaft gegenüber dem Teheraner Regime. Am Ende des Interviews richtete Rohani sich in Englisch direkt an die Amerikaner: „Ich möchte den Amerikanern sagen, dass ich für sie Frieden und Freundschaft aus Iran bringe“.

Bilanz

Im Gegensatz zu den Auftritten Ahmadinejads, der in der Vergangenheit mit Hetzreden gegen die USA und Israel für leere Stühle im Plenarsaal der UN-Generalversammlung sorgte, war Rohani bemüht, durch sanfte Töne internationale Sympathie für sich zu gewinnen. Diesmal verließ allein die israelische Delegation auf Anweisung des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu den Saal, bevor der iranische Präsident seine Rede begann. Auch wenn der erhoffte Handschlag zwischen Rohani und Obama letztlich ausblieb, kam es am Tag vor Rohanis Rückkehr doch noch zu einem historischen Kontakt - einem 15-minütigen „herzlichen“ Telefonat.

Es scheint, dass die desaströse wirtschaftliche Lage Irans das Regime gezwungen hat, neue Wege zu beschreiten. Dazu zählen die Freilassung von 16 politischen Gefangenen, wie der prominenten Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Nasrin Sotoudeh, im Vorfeld von Rohanis UN-Auftritt sowie der ungewohnt friedliche Ton (Siehe auch: Weltweite Kritik an zunehmenden Menschenrechtsverletzungen). Dennoch: Neues wurde nicht gesagt, einzig die Wortwahl hat sich geändert. Bereits in der Vergangenheit wurde betont, das Atom-Programm sei friedlich; stichhaltige Beweise blieben aus. Ob das Regime nun bereit ist, alle offenen Fragen zu klären, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Shahab

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