UN-Aktuell Nahost

Neuer Anlauf für den Frieden

Livni und Ban schütteln sich vor dem UN Logo die Hände.

Livni und Ban trafen sich vor den offiziellen Friedensverhandlungen in New York. UN Photo/Mark Garten

Im Vorfeld der direkten Verhandlungen trafen sich die israelischen Unterhändler Zipi Livni und Yitzhak Molho mit UN-Generalsekretär Ban. Im Gespräch mit Ban ki-Moon wollen die Israelis für Unterstützung bei den Friedensverhandlungen werben und dem Generalsekretär nahe legen, weiteren unilateralen Schritten der Palästinenser im UN-System entgegen zu wirken. Einseitige Schritte der Palästinenser im UN-System behindern Israel zu Folge direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird durch die Unterhändler Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh vertreten.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde sich durch Vermittlung des US-Außenministers Kerry auf eine Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche verständigt hatten. Die letzten direkten Verhandlungen waren 2010 zum Erliegen gekommen.

Palästinenserpräsident Abbas hatte die Freilassung palästinensischer Häftlinge zur Vorbedingung für seine Zustimmung zu Friedensgespräche gemacht. Trotz internem Widerstand und Protesten der Angehörigen von Terroropfern entschied Netanjahus Regierungskoalition über 100 palästinensische Gefangene freizulassen. Die Palästinenser ließen im Gegenzug ihre Forderung fallen, dass Israel noch vor Verhandlungsbeginn die Grenzen von 1967 als Grundlage der Gespräche anerkennt und einen formalen Siedlungsstopp ausspricht.

In den ersten Gesprächen wird zunächst ein „Fahrplan“ für die weiteren Gespräche geschaffen werden, die dann im Nahen Osten stattfinden sollen.

Mahmud Abbas seht am Pult der UN-Generalversammlung und hält eine Rede.
Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensichen Autonomiebehörde, erklärte vor ägyptischen Journalisten, er würde "keinen einzigen Israeli" in einem zukünftigen palästinensischen Staat dulden. Hier spricht Abbas vor der UN-Generalversammlung. UN Photo/J. Carrier

Trotz Absichtsbekundungen bleibt große Skepsis

Beide Seiten äußerten sich verhalten optimistisch. Chefunterhändler Erekat erklärte, „die Chance auf einen dauerhaften und gerechten Frieden“ müsse ergriffen werden. Der israelische Präsident Shimon Peres sagte, der „Nahe Osten sei in einer stürmischen Lage“. Deshalb sei es erklärtes Ziel Israels, einen palästinensischen Staat zu gründen, „um in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben“. Generalsekretär Ban Ki-moon forderte im Gespräch mit Livni und Molho „glaubhafte Gespräche“.

US-Außenminister John Kerry war monatelang zwischen Ramallah und Jerusalem hin- und her gependelt, um beide Parteien zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Kerry sagte: „Ich weiß, dass die Verhandlungen hart sein werden, doch ich weiß auch, dass die Folgen, es nicht zu versuchen, schlimmer sein könnten.»

Das Rückkehrrecht der in 1948 vertriebenen oder geflohenen Palästinenser der Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt sowie die Siedlungsfrage gelten als Verhandlungspunkte, in denen die Positionen der Verhandlungspartner besonders weit auseinander liegen. Ob es zu einer Einigung kommt ist fraglich. Es wird mit einer Verhandlungsdauer von mindestens neun Monaten gerechnet.

Am Montagabend wurden die Gespräche mit einem gemeinsamen Fastenbrechen zum Ramadan begonnen.

Zeitleiste: Der Nahostkonflikt von seinen Anfängen bis Heute

Roadmap, Oslo-Friedensprozess und Camp David: Glossar des Konflikts

 

Fritz Finne

Das könnte Sie auch interessieren

  • Christian Tomuschat

    Ein ›Follow-up‹ zum Goldstone-Bericht

    Im Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg werden beiden beteiligten Parteien schwere Vorwürfe wegen begangener Rechtsverletzungen gemacht. Es war die Aufgabe eines vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Expertenausschusses, im Einzelnen nachzuprüfen, ob Israel und ›die palästinensische Seite‹ diesen Vorwürfen mit gründlichen und glaubwürdigen Ermittlungen nachgegangen sind. Der Ausschuss vermochte… mehr

  • Titelbild Basis-Informationen 44

    UN-Basis-Informationen 44 Die Vereinten Nationen und der Nahost-Konflikt

  • Zeitschrift Vereinte Nationen 2013/2 Titelbild
    Christian Tomuschat

    Streitschrift für den Mauerbau

    Besprechung von: Daniel Eckstein: Die Vereinbarkeit der De-Facto-Annexion mit dem Völkerrecht. Dargestellt am Beispiel der israelischen Sperranlage. Zugleich eine Analyse des IGH-Gutachtens vom 9. Juli 2004 mehr