Veranstaltungsbericht Friedenssicherung

Unabhängigkeit bedeutet Verantwortung und Pflichten

Besorgt über die Lage im Südsudan: Chefin der UN-Mission im Südsudan, Hilde F. Johnson. UN Photo/Tim McKulka

Die Unabhängigkeit des Südsudan im Juli 2011 bedeutet nicht nur den erhofften Zugewinn an Freiheit, sondern vor allem mehr Verantwortung für das eigene Handeln und die Pflichten gegenüber der Bevölkerung, argumentierte Hilde F. Johnson, Leiterin der United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) bei einer Veranstaltung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Mehr als ein Jahr nach der Trennung von Sudan sei  diese Erkenntnis auch bei den Verantwortlichen in Juba, der Hauptstadt des Südsudan, gereift, so Johnson.

Unter den zahlreichen Gästen konnte Prälat Dr. Bernhard Felmberg, Evangelischer Vorsitzender der GKKE und DGVN-Präsidiumsmitglied, auch Botschafterin Sitona Abdalla Osman begrüßen, seit kurzem erste diplomatische Vertreterin des Südsudan in Deutschland. Dr. Ekkehard Griep, stellvertretender Vorsitzender der DGVN, machte in seiner Begrüßung deutlich, dass der Südsudan noch weit von einem  stabilen  Frieden entfernt sei und berief sich dabei auf die Eindrücke, die er im Rahmen einer DGVN-Studienreise in den Sudan 2011 sammeln konnte. Beide verwiesen auf die zahlreichen zu lösenden Probleme, wie die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, die desolate Infrastruktur, unerfahrene Verwaltungen, sowie andauernde Grenzkonflikte, die einem Frieden nach wie vor im Weg stünden.

Hilde Johnson, die bereits an den Friedensgesprächen zwischen sudanesischer Regierung und der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM/A) 2005 beteiligt war, äußerte sich besorgt über die Lage im Südsudan nach der Unabhängigkeit. Ihrer Meinung nach kam die Trennung vom Sudan zu schnell. Sie verglich diese mit Scheidungspapieren die bereits unterschrieben, aber eigentlich noch nicht verhandelt worden seien. Darin sieht die Leiterin der Friedensmission UNMISS den zentralen Kern der aktuellen Probleme des Landes. Andererseits wäre wohl, so Johnson, das Ausmaß an Gewalt im Land noch angestiegen, wenn es nicht zu dieser Trennung gekommen wäre.

Fotostrecke: Veranstaltung zu Südsudan mit UN-Missionschefin Hilde F. Johnson

 

Vor allem die strittige Verteilung der Einnahmen aus den (vorwiegend im Südsudan gelegenen) Öl-Vorkommen bedrohten lange die Friedensbemühungen zwischen Norden und Süden. So stellte der Südsudan zu Beginn des Jahres 2012 seine Ölproduktion teilweise ein und stoppte zeitgleich die Zahlungen an den Sudan für die Nutzungsrechte der für den Transport notwendigen Pipelines. Dies hatte allerdings erhebliche Folgen für die Wirtschaft in beiden Ländern; allein der Südsudan erzielt  98 Prozent seines Staatseinkommens aus der Ölgewinnung. Erst unter dem Druck des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union konnte dieses Problem im September vorübergehend gelöst werden. Zudem hat der Südsudan dem Sudan mehr als drei Mrd. US-Dollar als Kompensation für die ausgefallenen Einnahmen angeboten. Hilde Johnson bezeichnete dies als eine ungewöhnlich großzügige Geste.

Als Beispiele für den Fortschritt des Landes nannte Johnson viele kleine Maßnahmen, die auch von UNMISS mit angeregt wurden. Dazu gehörten z.B. die erstmalig durchgeführte Registrierung von Polizisten einschließlich deren qualifizierte Ausbildung. Die damit einhergehende Ausweitung staatlicher Autorität sei dabei ein kleiner Schritt zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung. Auch in Fragen der Menschenrechte stehe die UN-Friedensmission der Regierung in Juba beratend zur Seite.

Parteiübergreifendes Interesse an Problemlösung

Aus der Perspektive deutscher Politik nahmen an der Diskussion Marina Schuster, MdB, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion und Mitglied im DGVN-Bundesvorstand, sowie Kerstin Müller, MdB, Staatsministerin a.D. und Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teil. Die Parlamentarier verwiesen auf das parteiübergreifende Interesse einer Lösung der Probleme im Südsudan. Schuster betonte, dass der Kampf gegen Korruption und die Etablierung einer funktionsfähigen Judikative oberste Priorität haben sollten. Des Weiteren forderte sie ein aktiveres Vorgehen der Europäischen Union.

Müller unterstrich die historische Bedeutung des Referendums zur Unabhängigkeit, welches einmalig in der afrikanischen Geschichte sei und darüber hinaus friedlich verlief. Die größten Herausforderungen für die Friedensmission sieht sie in den andauernden Kämpfen von Rebellen und die dadurch zunehmende Zahl an Vertriebenen. Ferner sei die internationale Gemeinschaft gefordert, mit Hilfe des Internationalen Strafgerichtshofes Kriegsverbrecher zu verurteilen. 

Abschließend griff Hilde F. Johnson die Forderungen der deutschen Parlamentarier mit auf und verwiesauf die UN-Resolution 2046 (2012) des UN-Sicherheitsrats vom 2. Mai 2012. Neben einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen, werden beide Parteien darin auch  aufgefordert, die verschiedenen bewaffneten Rebellengruppen nicht weiter zu unterstützen. Zudem ruft die Resolution beide Seiten dazu, auf enger mit Afrikanischer Union, Arabischer Liga und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die noch anstehenden Probleme zu lösen.

Weiterführende Informationen:

Kommentar Peter Schumann: Die UN auf dem Prüfstand, Warum die Zwei-Staaten-Lösung Südsudan bislang keinen Frieden gebracht hat. Vereinte Nationen, Heft 3/2012.

Blaue Reihe Sudan Studienreise

 

Lorenz Schmidt

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