Konflikte & Brennpunkte

Irak: Engagement der internationalen Staatengemeinschaft darf nicht nachlassen

Eine Serie blutiger Terroranschläge gefährdet die Stabilisierung des Irak. Foto: IRIN

Der Irak steht vor gewaltigen Herausforderungen. Eine politische Krise blockiert die Regierung und den Aussöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Volks- und Religionsgruppen. Die islamistische Terrormiliz IS nutzt diese fragile Situation aus und versucht, einen Zerfall des irakischen Staates herbeizuführen. Eine Stabilisierung des Irak ist entscheidend, damit die Region nicht weiter in Gewalt und Chaos versinkt.

Die jüngsten Terroranschläge in Bagdad am 11. Mai verdeutlichen die schwierige Lage, in der sich der Irak momentan befindet. Bei Selbstmordattentaten mit Autobomben an drei verschiedenen Orten der irakischen Hauptstadt starben mindestens 93 Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich der sogenannte „Islamische Staat“ (IS). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte die Terroranschläge als einen Versuch, das Land weiter zu spalten und die Region zu destabilisieren. Erst zwei Tage zuvor war eine Autobombe in der Nähe eines Restaurants in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Baquba explodiert. In einer Presseerklärung bekräftigten die Mitglieder des Sicherheitsrats ihr Bekenntnis zur territorialen Integrität und nationalen Einheit des Irak.

Fortschritte im Kampf gegen den IS

Dabei konnten in den vergangenen Monaten durchaus Fortschritte im Kampf gegen den IS vermeldet werden. Nachdem die Terrormiliz im Sommer 2014 große Teile des Landes gewaltsam eingenommen hatte, ist es den irakischen Streitkräften, ihren lokalen Verbündeten und der internationalen Staatenallianz gelungen, den sogenannten „Islamischen Staat“ aus einigen Gebieten zurückzudrängen. Bereits im Frühjahr 2015 konnte die im nördlichen Irak gelegene Stadt Tikrit aus den Händen des IS zurückerobert werden, Ende des Jahres das zentral gelegene Tikrit. Trotz dieser Erfolge ist die radikale Terrormiliz offenbar nach wie vor in der Lage, verheerende Anschläge auszuführen. Mit jedem neuen Attentat erschüttert sie die Stabilisierung des Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in ein funktionierendes Staatswesen.

Besorgt zeigen sich die Vereinten Nationen angesichts der anhaltend hohen Opferzahlen, die der Kampf gegen den IS fordert. Nach Schätzungen der UN-Unterstützungsmission United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI) wurden allein im April 2016 741 Iraker getötet und 1.374 durch Terrorismus und bewaffnete Konflikte verletzt. Die Hauptstadt Bagdad war mit mehr als 200 Toten und über 600 Verletzten das am stärksten von Gewalt betroffene Gouvernement des Landes. 

Politischer Stillstand, Terror und eine angespannte Wirtschaftslage: Die Zukunft des Irak steht auf der Kippe. Foto: OCHA/Iason Athanasiadis

Angespannte politische, wirtschaftliche und humanitäre Lage

Auch die derzeitige innenpolitische Lage im Irak bietet Anlass zur Sorge. Der irakische Premierminister Haidar Al-Abadi hatte im Sommer 2015 angesichts von Protesten gegen Missstände und Korruption in mehreren irakischen Provinzen Reformen angekündigt. Im April 2016 stürmten Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr in Bagdad die sogenannte „Grüne Zone“ und das Parlament und forderten stärkere Reformanstrengungen und ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Korruption. Machtkämpfe zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen und eine Blockade des Parlaments bestimmen zurzeit das Land.

Zudem leidet irakische Staatshaushalt unter dem stark gesunkenen Ölpreis. Lag dieser im Jahr 2014 noch bei über 100 Dollar pro Barrel, liegt er derzeit bei unter 50 Dollar pro Barrel. Der Export von Öl ist eine enorm wichtige Einnahmequelle für die irakische Volkswirtschaft und macht über 80 Prozent der Staatseinnahmen aus.

Die schwierige wirtschaftliche Lage und der politische Stillstand wirken sich auch auf dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur des Landes aus. Viele Projekte im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie der Strom- und Wasserversorgung mussten zurückgefahren oder eingestellt werden. 

Hinzu kommt die dramatische humanitäre Lage. Laut einem aktuellen Bericht des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) benötigen zurzeit rund 10 Millionen Menschen im Irak humanitäre Hilfe, eine Verdopplung innerhalb des vergangenen Jahres. Nach Angaben des WFP, ist damit mittlerweile fast ein Drittel der irakischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein 50.000 Menschen sollen sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen unter extremen Bedingungen in der seit Monaten vom IS belagerten Stadt Falludscha aufhalten. Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen den IS-Milizen und der irakischen Armee sowie der angespannten Sicherheitslage ist der Zugang zur Stadt derzeit nur sehr eingeschränkt möglich. 

Anhaltend hoch ist auch die Zahl der Flüchtlinge. Nach UN-Angaben sind zurzeit 3,4 Millionen Iraker auf der Flucht. Hinzu kommen rund 246.000 syrische Flüchtlinge, die sich aktuell im Irak aufhalten.

Der UN-Sondergesandte Ján Kubiš schildert dem UN-Sicherheitsrat die komplexen Herausforderungen, vor dem der Irak steht. Foto: UN Photo/Loey Felipe

Die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der Region wächst

Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für den Irak, Ján Kubiš, appellierte an die politischen Gruppierungen im Irak, gemeinsam Lösungen zu finden, die sich an demokratischen Prinzipien orientieren, den politischen Stillstand im Parlament beenden und notwendige Reformen ermöglichen. In seinem Bericht zur aktuellen Lage im Irak warnte er: „Im derzeitigen Zustand bleibt die Situation unvorhersehbar und könnte sich in mehrere Richtungen entwickeln.“

Die angespannte politische, wirtschaftliche und humanitäre Lage im Irak spielt den radikalislamischen Terroristen des IS in die Hände. Ein Versagen des irakischen Staates bei der Einbindung von Schiiten, Sunniten und Kurden in den politischen Reformprozess erhöht die Gefahr, dass das Land tiefer in Chaos und Uneinigkeit versinkt und letztlich auseinanderbrechen könnte.

Angesichts der aktuellen politischen Krise im Irak ist die internationale Staatengemeinschaft weiterhin dringend gefordert, sich aktiv im Kampf gegen den Terror des IS zu engagieren. Trotz der komplexen Herausforderungen muss zudem alles unternommen werden, um den Aussöhnungsprozess zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen zu fördern und die humanitäre Lage zu verbessern. Ein weiter zersplitternder und zerfallender Irak würde das Land und die gesamte Region weiter in Chaos und Gewalt versinken lassen.

Patrick Moss

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