Syrien

Politische Lösung weiter fraglich

Syrischer oppositioneller am Verhandlungstisch

Ahmad Jarba, Präsident der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, während seiner Stellungnahme in Genf. Zum ersten Mal seit März 2011 trafen Opposition und Assad-Regime Ende Januar aufeinander. UN-Foto: Eskinder Debebe

Während das erste Treffen zwischen Opposition und Assad-Regime ergebnislos zu Ende ging, stieg die Zahl der Flüchtlinge auf rund neun Millionen Menschen an. 130.000 Syrer kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bisher im dreijährigen Bürgerkrieg ums Leben. Ein neuer Bericht des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat deckt unterdessen grausamste Verbrechen an Kindern auf. Gewalt gegen Zivilisten geht nicht nur vom Assad-Regime aus. Oppositionellen, in deren Reihen auch radikale Islamisten marschieren, wird die Rekrutierung von Kindern für den Kampf gegen Assad vorgeworfen.

Friedenskonferenz ohne greifbare Ergebnisse

Lang wurde mit Spannung auf sie gewartet. Doch die hohen Erwartungen konnte die erste Syrien-Friedenskonferenz nicht erfüllen. Zum ersten Mal seit März 2011 traten Opposition und Assad-Regierung zu direkten Gesprächen in Montreux und Genf zusammen. Offizielle Gastgeber waren UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi. Mehr als 30 Nationen wurden zum Start der Verhandlungen am 22. Januar 2014 eingeladen. Auch der Iran erhielt kurzfristig eine Einladung des UN-Generalsekretärs. Teheran ist neben Moskau einer der letzten engen Verbündeten von Syriens Präsident Assad. Eine politische Lösung ohne die Regionalmacht Iran ist fraglich. Infolge der Einladung drohte Oppositionsvertreter jedoch damit, die Teilnahme an der Konferenz auszusetzen. Da sich die Vertreter Irans zudem konsequent weigerten das sogenannte Genf-1 Dokument anzuerkennen, sah sich Ban gezwungen, Teheran wieder auszuladen. Genf-1 vom Juni 2012 ist die Grundlage der Friedensgespräche. Das Papier legt Kernziele wie einen Waffenstillstand, die Freilassung von Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung fest.

Ban Ki-moon und Syriens Außenminister im Streitgespräch.
Generalsekretär Ban Ki-moon im Gespräch mit Assads Außenminister Walid Al-Moualem. Fast 1900 Menschen sterben während den Friedensgesprächen im syrischen Bürgerkrieg. UN-Foto: Eskinder Debebe

Doch Fortschritte waren auch ohne die Teilnahme Irans nicht zu beobachten. Weder in humanitären Angelegenheiten noch in politischen Fragen wurde eine Übereinkunft erzielt. Die Konferenz war geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen. Dennoch hörten die Konfliktpartien auch einander zu und formulierten konkret ihre Standpunkte. "Wir haben einen Anfang gemacht, wir reden miteinander und das ist die einzige Hoffnung für eine politische Lösung", sagt der UN-Generalsekretär einige Tage nach der Zusammenkunft. UN-Sondergesandter Brahimi resümierte kritischer: "Wir sind in gewisser Weise gescheitert." Doch gleichzeitig hofft er auf die Fortsetzung der Gespräche am 10. Februar. Die Opposition hat einer zweiten direkten Gesprächsrunde bereits zugesagt. Das Assad-Regime berät indes noch, ob einer politische Lösung weiter unterstützt werden soll. Insgesamt verlief der Auftritt der Opposition überraschend positiv. Obwohl deren Vertreter als politische Amateure gelten, kann ihr Vorgehen durchaus als professionell angesehen werden. Dies verschafft den Oppositionsvertretern internationale Glaubwürdigkeit, vor allem in Hinblick auf eine legitime Vertretung des syrischen Volkes.

Die syrische Regierung hat unterdessen erneut eine Frist zur Vernichtung ihrer Chemiewaffen verstreichen lassen. 500 Tonnen sogenannter "weniger gefährlicher" Chemiewaffen sollten bereits bis zum 5. Februar außer Landes gebracht werden. Auch bei der Auslieferung von Waffen aus einer gefährlicheren Kategorie kommt es zu großen Verzögerungen. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) unterstützt das Regime bei der Vernichtung seiner Bestände.

Frauen und Kinder in zerrissenen Kleidern warten in eine Schlange.
Frauen und Kinder warten angespannt, um sich beim UNHCR der Stadt Arsal zu registrieren. Ca. 240.000 Menschen geht es noch schlechter. Sie sind von jeglicher Hilfe abgeschnitten. Foto: UNHCR/M.Hofer

Neun Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Krieg

Allein während der neun Tage der Syrien-Konferenz sind ca. 1870 Menschen getötet worden. Seit dem Beginn der Auseinandersetzung kamen insgesamt mehr als 130.000 Syrer ums Leben. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres geht davon aus, das der Bürgerkrieg in Syrien die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Völkermord in Ruanda ausgelöst hat. Die bloßen Zahlen lauten wie folgt: ca, 2,4 Millionen Syrer flüchteten bisher über die Grenzen in Nachbarländer, 6,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, 240.000 Menschen sind von jeglicher Unterstützung aus dem Ausland abgeschirmt und mehr als eine Million Kinder befinden sich unter den Flüchtlingen.

Die Menschen nehmen mit was sie tragen können, um dann in völlig überfüllten Lagern Unterschlupf zu suchen. Depressionen, Stress und Armut sind oft die Folge des Lebens in Flüchtlingslagern. Viele Flüchtlinge wissen schon vorher was auf sie zukommt. "Als ich von Syrien in den Libanon floh, hatte ich keine großen Erwartungen, abgesehen von der Sicherheit. Ich wusste es gibt dort keine Arbeit für mich", schildert Ibtissam, eine junge Frau die vor mehreren Wochen nach Beirut flüchtete. Doch wie sie haben die meisten keine Wahl. Besonders im Libanon ist die Zahl der Flüchtlinge hoch. Das Land nahm bisher mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. Durch das Engagement des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) wird nun versucht, das Leid durch Beschäftigung und Integration zu mindern. Einigen Frauen ist es mittlerweile möglich, in Kochprogrammen ein kleines Einkommen zu generieren.

Flüchtlingsjunge am Lagerfeuer.
Ein Drittel der 60.000 Einwohner Stadt Arsal sind Flüchtlinge. Der Libanon hat bisher mit Abstand die meisten Syrer aufgenommen. Kinder sind in ihrer Heimat vor Übergriffen des Assad-Regimes und der Opposition schon lange nicht mehr sicher. Foto: UNHCR/M.Hofer

UN-Bericht listet verbrechen an Kindern auf

Unterdessen legt ein neuer Bericht des Generalsekretärs an den UN-Sicherheitsrat dar, wie Regierung und Opposition elementare Grundrechte von Kindern verletzen. Während das Assad-Regime auf Kinder schießt oder sie verhaften und foltern lässt, rekrutieren Oppositionstruppen Minderjährige. Dies geschieht unter anderem in Flüchtlingslagern nahe der Grenze. Der Mangel an Arbeit und Bildung treibt viele Jugendliche in die Hände des Krieges. "Viele Jungen geben an, dass sie es als ihre Pflicht empfunden haben, sich der Opposition anzuschließen", erklärte Ban Ki-moon. Auch Regierungstruppen würden dem Bericht zufolge Jugendliche einschüchtern und sie zwingen, sich den Truppen anzuschließen. Werden bei Kindern Verbindungen zur Opposition vermutet, kommt es zu Entführungen, Folter und Hinrichtungen. Der Bericht an den Sicherheitsrat listet erstmals detailliert zahlreiche Verbrechen an Kindern in Syrien auf. Auch von Massenhinrichtungen in Hama, Homs, Tartus und Latakia wird berichtet. Beide Konfliktparteien werden als Täter identifiziert.

Florian Demmler

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