Präsident Trump: Zwischen Isolationismus und Kraftmeierei

Donald Trump, der gewählte 45. Präsident der USA, auf einer Veranstaltung im Jahr 2011. Foto: Gage Skidmore

Donald Trump, der gewählte 45. Präsident der USA, auf einer Veranstaltung im Jahr 2011. Foto: Gage Skidmore

Es gehört zu einer beliebten Übung der Europäer, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu kritisieren. Jetzt wo Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt ist, wird sich so mancher die alte Ordnungsmacht USA wohl bald zurückwünschen. Es deutet vieles darauf hin, dass die gefährliche Mischung aus Trumps Kraftmeierei und Isolationismus die Welt zu einem unsichereren Ort machen wird und Autokraten in das entstehende Machtvakuum stoßen. Auch die Vereinten Nationen könnten an Bedeutung verlieren.

Nachdem in der Nacht vom 8. auf den 9. November die Gewissheit herrschte, dass Donald J. Trump der nächste Präsident der USA wird, schrieb der französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, bei Twitter: „Nach dem Brexit und dieser Wahl ist alles möglich. Eine Welt bricht vor unseren Augen zusammen.“ Der Tweet ist mittlerweile gelöscht, doch das Entsetzen in großen Teilen der außenpolitischen Community bleibt. 2016 war ohnehin schon ein annus horriblis für die liberaldemokratische Welt und ein Sieg für populistischen Nationalismus. Mit einem Präsidenten Trump könnte nun ein Machtvakuum folgen, dass sich deutlich auf die weltweite Konfliktlage auswirken wird. 

Trump wird der erste US-Präsident sein, der weder Erfahrung im Militär gesammelt hat, noch ein politisches Amt innehatte. In der Vergangenheit hat er sich vage und widersprüchlich über seine außenpolitischen Vorstellungen geäußert – wenn überhaupt. Dementsprechend schwer ist es, zu bewerten, wie Trump als Präsident handeln wird. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtete jüngst offen, man wisse nicht einmal, mit wem reden solle, um sich künftig ein Bild der weltpolitischen Vorstellungen Washingtons zu machen

Trumps erratische Wahlkampfreden über seine mögliche Außenpolitik, die auch in einem völlig überhitzen US-Wahlkampf den besten Anhaltspunkt geben, enthalten zwei zentrale Elemente: plumpe Kraftmeierei und gefährlichen Isolationismus. Unter dem Slogan „America first!“ hat der bisherige Businessmogul angekündigt, dass er die internationalen Verpflichtungen der USA auf den Prüfstand stellen wolle. Schon Barack Obama nahm Abstand von der Rolle der Vereinigten Staaten als Weltpolizei. Allerdings hat Trumps Vorgänger stattdessen vor allem auf Multilateralismus gesetzt und bei den meisten seiner Initiativen möglichst viele internationale Verbündete gesucht. Etwas, das man von Trump bis jetzt nicht erwarten kann.

Trumps fehlendes Bekenntnis zur NATO

So kündigte Trump an, NATO-Verbündeten nur zur Seite zu stehen, wenn sie für ihren Schutz zahlen. Ähnlich äußerte sich kürzlich der mögliche neue Außenminister Newt Gingrich. Bereits in seinem Buch „The America We Deserve“ von 2000 schrieb Trump, dass die osteuropäischen Länder ihre alten Feindschaften alleine austragen sollen. Dies besorgt die zentraleuropäischen und vor allem die baltischen Staaten, die sich einem aggressiven Russland ausgesetzt sehen. Es herrscht Angst, dass die berühmten grünen Männchen der Krim bald auch in Estland oder Lettland auftauchen könnten. Schon länger bauen die baltischen Staaten ihre Territorialverteidigung aus und üben Guerillataktiken. Auch die NATO hat auf die Stationierung russischer Truppen entlang der russisch-baltischen Grenze reagiert. Doch selbst nach den beschlossenen neuen Truppenkontingenten stehen nächsten Sommer den circa 330.000 russischen Soldaten westlich von Moskau nur rund 4.000 NATO-Soldaten im Baltikum gegenüber. Momentan scheint es unwahrscheinlich, dass Russland die baltischen Staaten angreift oder gar Teile annektiert. Ausgeschlossen ist es jedoch nicht. Damit ein Konflikt allein durch Abschreckung verhindert werden kann, braucht es ein Amerika, dass gegebenenfalls deutlich und schnell reagieren würde. Ein Präsident Trump, der sich nicht eindeutig zum Artikel 5 bekennen will, senkt die Opportunitätskosten für den Kreml gewaltig.

Kann sich über Bewunderung von Trump freuen: Russlands Präsident Vladimir Putin, hier bei der UN-Generalversammlung 2015
Kann sich über Bewunderung von Trump freuen: Russlands Präsident Vladimir Putin, hier bei der UN-Generalversammlung 2015

Allgemein; der Kreml. Trump hat seine Bewunderung für Putin mehrfach zum Ausdruck gebracht und hat angekündigt, dass sich unter ihm die Beziehungen zwischen Moskau und Washington bessern. Was an sich wünschenswert erscheint, könnte zu einem hohen Preis geschehen. Es erscheint unwahrscheinlich, dass Trump in Verhandlungen mit dem erfahrenen Staatsmann Putin eine gute Figur macht. Dies könnte der russische Präsident versuchen auszunutzen, um einerseits die amerikanischen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und sich zweitens in Form eines Jalta-Abkommens eine Einflusssphäre in seinem „nahen Ausland“ sichern. Damit wäre die Nachkriegsordnung in Europa weiter aufgeweicht sowie zentrale Prinzipien des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung weiter in Frage gestellt.

Veränderungen in der Nahost-Politik

Auch in der amerikanischen Nahost-Politik wird es wahrscheinlich zu bedeutenden Veränderungen kommen. Der Multimillionär versicherte im Wahlkampf mehrfach, dass er einen Plan habe, wie er den IS vernichte. Diesen könne er aber nicht verrate, da die Feinde dann davon wüssten. Die wenigsten Experten glauben, dass es diesen Plan gibt. Möglich wären stärkere Bombardierungen – oder in Trumps gewohnten Duktus: „I would bomb the shit out of ’em“. Eine Bodenoffensive ist hingegen aufgrund Trumps Isolationismus und den hohen Kosten nahezu auszuschließen. Daneben hat der zukünftige Präsident die Überzeugung ausgedrückt, dass der syrische Diktator Assad gegen sunnitischen Terrorismus kämpft, anstatt ihn mit seiner grausamen Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung zu provozieren. Sollte sich Trump deutlich auf die Seite Assads stellen, werden andere Regionalmächte die Gegner des Regimes, darunter zunehmend terroristische Gruppierungen, noch stärker unterstützen. Eine Lösung am Verhandlungstisch wird es mit einem dauerhaften Machterhalts Assads nicht geben. Der Syrienkrieg wird wohl weitergehen – egal ob der IS dabei eine größere Rolle spielt oder nicht.

Trump kündigte zudem an, den Atomdeal mit dem Iran erneut zu verhandeln oder scheitern lassen. Die Konsequenzen eines jetzt geplatzten Deals wären weitere Unruhe in der Region und eine Stärkung der Falken im Iran, die den Deal ebenfalls kritisch sehen. Ajatollah Ali Khamenei hat Trumps „deutlichen Worte“ bereits gelobt. Seine Ablehnung sunnitischer Autokraten und seine Bewunderung Putins kommen bei den Hardlinern ebenso gut an. Die Spannungen zwischen dem Lager Iran, Syrien, Hezbollah sowie schiitischen Milizen in Irak und Jemen auf der einen und den sunnitischen Golfmonarchien auf der anderen Seite werden sich wohl auch unter Trumps Präsidentschaft verschärfen.

Mit Blick auf den Nahen Osten geben auch die Aussagen Trumps zur Terrorbekämpfung Anlass zur Sorge. So sagte er im Wahlkampf, er wolle Folterpraktiken wiedereinführen und zudem die Familien von Terroristen töten. Dies wären ohne Frage Verletzungen der Menschenrechte beziehungsweise Kriegsverbrechen. Es bleibt zu hoffen, dass ihn sein zukünftiger Beraterstab hier wieder einfängt. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus hat die Folter-Kommentare bereits als Wahlkampfgetöse abgetan.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefoniert mit Trump nach dessen Wahl.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefoniert mit Trump nach dessen Wahl.

Der drohende Handelskrieg mit China

Klar und konsistent ist Trump bezüglich seiner protektionistischen Haltung zum Handel – insbesondere mit Blick auf China, dem zweitgrößten Handelspartner der USA. Im Wahlkampf schlug er hohe Strafzölle vor, sollte die chinesische Regierung den Yuan weiterhin abwerten. Auch das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln. Wenn sich die Partner nicht beugen, so die Drohung, werde Amerika aussteigen. Auch hier steht es in den Sternen, wie genau er es mit seinen großspurigen Forderungen nimmt. Sein Versprechen, das Handelsdefizit der USA zu verringern kommt jedoch zu einer Zeit, in der Protektionismus wieder salonfähig ist. Sollte es tatsächlich zu einem Handelskrieg zwischen den USA und China kommen, könnte dies schnell zu einer weltweiten Wirtschaftskrise und einhergehender Instabilität führen. Die Geschichte hat zudem gezeigt, dass Kriege zwischen stark miteinander handeltreibenden Nationen nur dann unwahrscheinlich sind, solange dieser Handel steigt und nicht fällt. Auch den traditionellen Verbündeten der USA in Südostasien, allen voran Südkorea und Japan, hat er geraten, sich stärker um ihre eigenen Verteidigung zu kümmern, unter anderem mit der Forderung, sie sollen sich nuklear bewaffnen. Dies könnte zu einem nuklearen Wettrennen in Asien führen. Auch wenn wohl weder Südkorea noch Japan dies ernsthaft in Erwägung ziehen und auch Trump seinen Vorschlag heruntergespielt hat, wird nicht zuletzt unter dem Eindruck der Spannungen im südchinesischen Meer das Konfliktpotential in Südostasien steigen. Sowohl eine deutlich aggressivere Haltung Amerikas gegenüber China, als auch ein amerikanischer Rückzug aus der Region erhöhen die Chance, dass ein Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt. Hier wäre umso mehr ein erfahrener Staatsmann mit Druckmitteln in der Hinterhand als Vermittler gefragt. So sehen die Falken im chinesischen Militär und in der chinesischen Politik im kommenden Präsident eine Möglichkeit aggressiver vorzugehen. 

Trumps Kritik an der und der Klimawandel als Erfindung der Chinesen

Dem nächsten Präsidenten ist in seinem isolationistischen Ansatz keine internationale Institution heilig. Dies schließt auch die Vereinten Nationen mit ein. Im Wahlkampf hat er die UN bereits heftig kritisiert. Zudem hat er die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass das Konzept des Klimawandels von und für Chinesen erfunden wurde, um die US-Fertigungswirtschaft zu schwächen. Dementsprechend wolle er dafür sorgen, dass die USA das Klimaabkommen von Paris ignorieren. Das Bild wird dadurch abgerundet, dass auch der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen John R. Bolton als zukünftiger Außenminister gehandelt wird. Bolton ist ein Freund unilateralen Vorgehens vor und spricht sich gegen Abkommen aus, die den weltweiten Handel mit Kleinwaffen beschränken. Die Sorgen in den Vereinten Nationen sind hoch. Abseits ihrer diplomatischen und militärischen Stärke, sind die USA sind mit einem Beitrag von rund acht Milliarden Dollar jährlich der wichtigste Geldgeber der Organisation. Der UN-Sprecher Stephane Dujarric zeigte sich am Donnerstag nach der Wahl besorgt: „Wir hoffen sehr, dass wir weiterhin auf die tiefe Kooperation und Führungskraft der USA in den Vereinten Nationen setzen können.“
Trumps Sieg ist auch symbolisch ein Sieg für Autokraten. Aus Peking und Moskau vernahm man Frohlocken, dass mit der Wahl eines solchen Präsidenten und dem grässlichen Wahlkampf das westliche Demokratiemodell an Ansehen verloren hat. Auch in Europa war die Freude bei Le Pen, Orban und Farage groß.

Das Machtvakuum wird gefüllt

Der 45. US-Präsident wird sowohl das westliche Politikmodell als auch globalen Multilateralismus vor eine Herausforderung stellen. Es müssen nicht die Atombomben sein, über die er angeblich gefragt hat, warum die USA sie haben, wenn sie sie nicht nutzen. Doch die Welt wird unter Trump instabiler und konfliktreicher. Selbst wenn es unwahrscheinlich, ist, dass alle hier beschriebenen Negativszenarien eintreffen: deren Wahrscheinlichkeit ist mit dem Ergebnis vom 9. November sprunghaft gestiegen. Sollte Donald Trump seine oft unvollständigen und inkohärenten Wahlkampfversprechen wahrmachen, wird die Abwesenheit der mächtigsten westlichen Gestaltungsmacht zu spüren sein. Europäer behaupten gerne, die USA entscheiden über ihre Köpfe. Sicherlich, in Fällen wie dem Irakkrieg haben US-Präsidenten Entscheidungen getroffen, die die Mehrheit auf der anderen Seite des Atlantiks abgelehnt hat und die sich als großer geopolitischer Fehler herausgestellt haben. Dennoch hat sich noch nie eine so überlegene Macht so deutlich zu Bündnissen bekannt. In den letzten acht Jahren unter Obama kam zudem eine klare Zusage an Multilateralismus hinzu. Nun wird die Welt mit einem unberechenbaren US-Präsidenten leben müssen, der zu verbalen Ausfällen neigt und der sein Land nicht mehr als Ordnungsmacht sehen will. In das entstehende Vakuum werden Führer stoßen, die uns deutlich weniger passen – sei es Putin, die kommunistische Führung in China oder regionale Autokraten wie Assad. Es bleibt zu hoffen, dass Trump auf Worte wie die des französischen UN-Botschafters Francois Delattre hört, der nach der Wahl mit Blick auf die Lage der Welt feststellte: „Mehr als je zuvor brauchen wir ein Amerika, das sich dem Weltgeschehen, inklusive der Vereinten Nationen, verpflichtet.“

Text von Mirko Vossen
Der Artikel spiegelt die persönliche Sicht des Autors wider

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